Man muss es einmal offen aussprechen dürfen: Es ist ein Skandal, dass in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar die neue Hauptsatzung ohne Aufnahme eines Seniorenbeirats als weitere Beteiligungsform der Glienicker Bürger beschlossen wurde.
Aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten war die neue Hauptsatzung notwendig – das steht außer Frage. Sie in diesem Zusammenhang insgesamt zu überarbeiten und zu aktualisieren, entsprach noch der übereinstimmenden Auffassung aller Fraktionen. Seit Mitte 2012 ringt die SPD-Fraktion darum, die Möglichkeit der Einrichtung eines Seniorenbeirats in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Kommunalverfassung lässt das ausdrücklich zu und viele Städte und Gemeinden in Brandenburg haben bereits davon Gebrauch gemacht. Nur in Glienicke ticken die Uhren leider anders!
Wir verdanken diesen Umstand CDU/FDP und – leider – auch großen Teilen der Glienicker Bürgerliste (GBL). Das, was diese Fraktionen uns in den letzten Monaten im Sozialausschuss geboten haben, war eine abenteuerliche Posse und wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die Glienicker Kommunalpolitik. Anstatt klipp und klar zu sagen, dass man keine verbindliche Beteiligung der älteren Glienicker Bevölkerung wünscht, zogen sich CDU/FDP und GBL immer wieder darauf zurück, man habe noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema.