Skandal in der Gemeindevertretung!

Veröffentlicht am 18.03.2013 in Senioren

Man muss es einmal offen aussprechen dürfen: Es ist ein Skandal, dass in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar die neue Hauptsatzung ohne Aufnahme eines Seniorenbeirats als weitere Beteiligungsform der Glienicker Bürger beschlossen wurde.
Aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten war die neue Hauptsatzung notwendig – das steht außer Frage. Sie in diesem Zusammenhang insgesamt zu überarbeiten und zu aktualisieren, entsprach noch der übereinstimmenden Auffassung aller Fraktionen. Seit Mitte 2012 ringt die SPD-Fraktion darum, die Möglichkeit der Einrichtung eines Seniorenbeirats in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Kommunalverfassung lässt das ausdrücklich zu und viele Städte und Gemeinden in Brandenburg haben bereits davon Gebrauch gemacht. Nur in Glienicke ticken die Uhren leider anders!
Wir verdanken diesen Umstand CDU/FDP und – leider – auch großen Teilen der Glienicker Bürgerliste (GBL). Das, was diese Fraktionen uns in den letzten Monaten im Sozialausschuss geboten haben, war eine abenteuerliche Posse und wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die Glienicker Kommunalpolitik. Anstatt klipp und klar zu sagen, dass man keine verbindliche Beteiligung der älteren Glienicker Bevölkerung wünscht, zogen sich CDU/FDP und GBL immer wieder darauf zurück, man habe noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema.
 

Knapp ein Jahr also Stillstand dank CDU/FDP und GBL! Dabei hatte doch der Sozialausschuss selbst bereits am 14. August 2012 sein einstimmiges Votum zur grundsätzlichen Zustimmung der Einrichtung eines Seniorenbeirats gegeben! Seitdem hören wir von diesen Fraktionen aber nichts anderes mehr als „Beratungsbedarf“ oder „Vertagung“.
Es ist ein Trauerspiel! Und was ich persönlich am schlimmsten finde: Es brüskiert alle Glienicker Seniorinnen und Senioren und auch die AG Senioren, die sich mehr Mitwirkung und Beteiligung wünscht.

Wir sagen: Die Glienicker Senioren haben mehr verdient! Wir werden weiter um einen Seniorenbeirat ringen, der künftig die Interessen der älteren Bevölkerung effektiv vertreten kann!

 
 

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