Tiefpunkt in der Glienicker Gemeindevertretung erreicht

Veröffentlicht am 28.06.2012 in Senioren

Mit ihrer Weigerung, die Kosten für die Realisierung eines Projektes für altersgerechtes/betreutes Wohnen durch die Gemeindeverwaltung Glienicke ermitteln zu lassen, haben die Fraktionen der CDU/FDP und der Glienicker Bürgerliste einen neuen Tiefpunkt der Diskussionskultur in der Glienicker Gemeindevertretung gesetzt. Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeindevertretung am 21. Juni den Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Kosten für die Realisierung eines Projektes für altersgerechtes/betreutes Wohnen auf einem Grundstück in der Ahornallee zu ermitteln. Weiterhin sollte die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln geprüft werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte in der Antragsbegründung ausdrücklich, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich um die Erarbeitung einer Grundlage für eine spätere Diskussion im entsprechenden Fachausschuss gehe. Eine Diskussion sollte auf der Grundlage von Fakten geführt werden, so die SPD in ihrer mündlichen Antragsbegründung. Die Vehemenz und Massivität mit der von Seiten der CDU/FDP, GBL und des Bürgermeisters gegen den Antrag argumentiert wurde, hat es in der jüngeren Geschichte Glienickes noch nicht gegeben.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP in einer Pressemitteilung schreibt: „…Der Antrag kommt ohnehin zur Unzeit. Denn ausweislich der Antwort der Verwaltung auf eine schriftliche Anfrage der CDU/FDP-Fraktion bestehen Kontakte zu einem potenziellen Betreiber. Denn wo Bedarf und Nachfrage sind, da folgt auch ein Angebot…“ ist das zumindest erstaunlich. Auch in der langjährigen Suche nach einem Betreiber beziehungsweise Investor für das in diesem Jahr eröffnete Seniorenpflegeheim in Glienicke gab es diverse potentielle Interessenten. Offensichtlich verfügten, die den Glienicker Bürgermeister stützenden Fraktionen, CDU/FDP und GBL, aber zum Zeitpunkt der Diskussion in der Gemeindevertretung schon über „Herrschaftswissen“, das den anderen Fraktionen bis dato nicht zur Verfügung stand.

Fast noch erstaunlicher ist es, dass sich der Glienicker Bürgermeister scheinbar von der Idee eines altersgerechten/betreuten Wohnens in Glienicke allem Anschein nach bereits verabschiedet hat. Anders ist es wohl kaum zu erklären, wenn er gegenüber der Presse äußert, dass es eine ausreichende Anzahl von Pflegediensten vor Ort gebe und im Sonnengarten ohnehin kleine Wohnungen zu mieten sein. Immerhin räumt er ein, dass sich die Fraktionen in der Glienicker Gemeindevertretung einig seien, dass ein Bedarf für betreutes Wohnen besteht.
In der Mai-Ausgabe des „Glienicker Kurier“ schrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion zum Thema betreutes Wohnen: „…Anders als beim Pflegeheim von Anfang an, ist beim betreuten Wohnen allerdings noch nicht einmal der Standort klar….“. Diese ziemlich aktuelle Mitteilung der Glienicker CDU/FDP-Fraktion stellt wieder einmal die inhaltlichen Abstinenz der Christdemokraten in Bezug auf für Glienicke wichtige Themen unter Beweis. Wer im Mai noch nicht einmal mehr weiß, welches Grundstück in Glienicke seit Jahren für betreutes Wohnen vorgesehen und quasi nur für diesen Zweck reserviert ist und nur einen Monat später der SPD großspurig vorwirft, den „Konsens aller Fraktionen“ zu diesem Thema verlassen zu haben, erscheint zumindest in dieser Frage ein kaum noch glaubwürdiger Vertreter zu sein. Die CDU/FDP wird sich nicht nur von uns fragen lassen müssen, ob sie den SPD-Antrag nur aus rein polit-taktischen Gründen abgelehnt hat.
Dass der Glienicker Bürgermeister (FDP) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung (CDU) in einem Pressegespräch, einen Tag nach der Sitzung der Gemeindevertretung, die Lokalpresse zum Teil inhaltlich falsch informieren rundet das Bild noch ab.
Die SPD-Fraktion fordert die CDU dringend auf, sich wieder an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Glienicker Themen zu beteiligen und ihr rein politisch motiviertes Handeln aufzugeben oder sich zumindest nicht mehr als Bremsklotz für all diejenigen zu betätigen, die ernsthaft etwas für Glienicke erreichen wollen.

 
 

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