Nicht nur im Wahlkampf, sondern schon im 11. Jahr:
Infostand der Glienicker SPD am Trödelsonntag

Foto: privat

von Uwe Klein

Als einen Schritt zur Umsetzung des von der Gemeindevertretung beschlossenen Energiekonzeptes beantragte die SPD-Fraktion bereits in der Februar-Sitzung des Infrastrukturausschusses (TIG) die Vorprüfung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Dreifeldsporthalle.

In der heutigen TIG-Sitzung wurde dieser SPD-Antrag einstimmig der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Photovoltaikanlage zu erstellen. Ziel ist zum einen, die Mindestleistung für die Photovoltaikanlage und das Speichersystem zu ermitteln, zum anderen aufzuzeigen, ab wann eine Amortisierung der Kosten eintritt. Mögliche Fördermittel und Verkaufserlöse sind darin mit zu berücksichtigen.

Im zweiten Schritt soll eine statische Berechnung über die Traglast auf den Dächern erfolgen, wenn die Anzahl der Module aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.

Im dritten Quartal dieses Jahres soll die Gemeindeverwaltung das Ergebnis beider Prüfungen im Infrastrukturausschuss vorstellen. Nach Vorliegen des positiven Prüfergebnisses kann die PV-Anlage bestenfalls noch in diesem Jahr errichtet werden.

Mit Beschluss des Antrags durch die Gemeindevertretung am 25. April kann damit der Wunsch aller Fraktionen realisiert werden, dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen einnimmt und zugleich den steigenden Strompreisen entgegenwirkt

Die Gemeinde Glienicke soll prüfen, den Gebäudekomplex, welcher derzeit in der Gartenstraße 11 von der OHBV im Auftrag des Landkreises gebaut wird, zu kaufen. Das beschlossen die Glienicker Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 6. April einstimmig.

Zuvor hatte Bürgermeister Oberlack (FDP) das Thema inklusive der Änderungsanträge von Grünen, Linke und SPD sowie die vorgelegte Beschlussvorlage erläutert.

Bedenken und Vorbehalte, die Gebäude vom Landkreis zu übernehmen, äußerten Vertreter fast aller Fraktionen, da in der Sondersitzung des Hauptausschusses am 8.2. bekannt geworden war, dass 80 Prozent der Aufträge für den Innenausbau bereits vergeben waren. Damit löste sich der Wunsch, den Zuschnitt der Wohnungen individuell zum Beispiel für betreutes altersgerechtes Wohnen zu verändern, in Luft auf.

So waren in der Gemeindevertretung Fragen wie: „Welchen Vorteil hat es für die Gemeinde Glienicke, wenn wir die Gebäude vom Landkreis kaufen“ verständlich und eine logische Konsequenz der Entwicklung.

Um das Thema dennoch, und im Konsens, voranzubringen, formulierten die anwesenden Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister in einer extra einberufenen Sitzungspause auf meinen Vorschlag hin einen gemeinsamen Änderungsantrag. Dieser wurde anschließend einstimmig beschlossen. Er formuliert einen Prüfauftrag zur Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde unter Voraussetzung der Klärung offener Sachverhalte.

So ist unter anderem der Verkehrswert der Gebäude zu ermitteln, mit der OHBV über eine mögliche Verwaltung der Wohnungen durch die kreiseigene Gesellschafft zu reden sowie rechtlich zu prüfen, ob die Gemeinde Glienicke im Fall einer Übernahme der Gebäude, die Wohnungen unter sozialen Gesichtspunkten vermieten darf. Da die öffentliche Hand diskriminierungsfrei vermieten muss, eine wichtige Frage.

Ich freue mich sehr, dass es in der Gemeindevertretung gelungen ist, dieses Thema gemeinsam voran zu bringen.

Ihr

Uwe Klein

Link zum Beschluss im Wortlaut:

von Uwe Klein

„Trinkgelage in der Kirche“ - so titelte die Lokalpresse am 15. Februar. Was war passiert? Nachdem auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde zwischen dem 9. und 11. Februar im Gemeinderaum eingebrochen wurde, stiegen Einbrecher zwei Tage später auch in die Räume der Jungen Gemeinde im „Bummelhäuschen“ an der Gartenstraße ein. Offensichtlich veranstalteten sie ein Trinkgelage in den Räumen und verwüsteten diese.

Blinde Zerstörungswut, anders kann man das Bild, das sich den Jugendlichen am 13. Februar im Bummelhäuschen bot, nicht nennen. Die Einbrecher zerstörten Möbel, beschmierten Wände und Fußböden und, als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrichteten auf der Couch der Jungen Gemeinde auch noch ihre Notdurft. Insgesamt entstand ein Schaden von weit über 1.000,- Euro.

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Pressestelle für Wahlkampf missbraucht?
MAZ vom 11.08.2016