Gemeindevertretung verweigert grundsätzliche Zustimmung

von Uwe Klein

Die Anfrage eines Glienicker Gewerbetreibenden für einen Dönerimbiss an der Gartenstraße im Bereich des Neubaus Gartenstraße 11 wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Zu einem Zeitpunkt, als der Neubau noch als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Er hielt einen Dönerimbiss für „unangebracht“, so Oberlack in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar. Dass er dies nur auf Nachfrage der SPD-Fraktion einräumte und er diese Entscheidung einsam und ohne die Beteiligung oder Information eines Fachausschusses oder gar der Gemeindevertretung getroffen hatte, ließ die Mehrheit der Gemeindevertreter kalt.

Vor diesem Hintergrund beantragte die SPD-Fraktion in der letzten GVT, dass sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Ansiedlung eines Imbisses / eines Dönerstandes im Glienicker Ortszentrum aussprechen möge. Zusätzlich sollte der Bürgermeister beauftragt werden, dem zuständigen Fachausschuss mögliche Standorte, auf öffentlichem Land, für einen solchen Imbiss vorzulegen.

Ziel dieses Antrages der SPD war es, möglichen Betreibern eines Dönnerstandes/Imbisses zu signalisieren, dass es sich lohnt, mehrere tausend Euro für einen Bauantrag zu investieren. Denn für die Errichtung eines Imbisses ist ein Bauantrag notwendig - und wer investiert schon viel Geld in ein unsicheres Projekt, weil es in der Verwaltung scheinbar nicht gewollt ist? Niemand.

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Obdachlosigkeit bedroht immer öfter auch die Mittelschicht

von Uwe Klein
Gemeindevertreter in der Glienicker Gemeindevertretung
Abgeordneter des Kreistages Oberhavel

Etwa drei Viertel der Deutschen haben Sorge vor zu hohen Wohnkosten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Caritasverbandes hervor. Vorbei sind die Zeiten, in denen von Obdachlosigkeit „nur“ die sozial Schwachen betroffen sind. „Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftliches Konfliktpotenzial birgt", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, zum Start der Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Steigende Mieten träfen nicht länger nur Menschen mit geringem Einkommen. Auch Krankenschwestern, Polizisten oder Erzieherinnen spürten, dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware sei. „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht", ergänzte Neher. Vor allem in Berlin ist die Wohnungsnot zunehmend zu einem ernstzunehmenden Problem geworden, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Notunterkunftsplätze sind in Berlin Mangelware. Ein Umstand, den auch Oberhavel zunehmend zu spüren bekommt. Im Dezember letzten Jahres wurde eine 75-jährige Frau, die offenbar seit Wochen mit ihrer Tochter im Wald hauste, tot von der Polizei geborgen. Entsetzen in der Nachbarschaft. Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung. Wie kann es sein, dass mitten unter uns über Wochen Menschen gezwungen sind, im Wald zu „leben“ und niemand interessiert sich für das Schicksal der Betroffenen? Unter dem Eindruck dieses Todesfalles habe ich bereits im Dezember 2017 das Problem von Obdachlosen, die auch nach Oberhavel drängen in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung angesprochen.

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Das Thema Wohnungsbau gehört seit Längerem zu den heiß diskutierten Themen in Glienicke. Aktuell machen zwei neue Bauvorhaben von sich reden: zum einen der Bau von 94 neuen Mietwohnungen im Sonnengarten (Ahornallee/Kornblumenweg), zum anderen die Planung für Wohnen/Gewerbe an der Ecke Hauptstraße / B96.

Für mich steht bei jedem neuem Wohnungsbauprojekt eine zentrale Frage im Vordergrund: Sind die neuen Wohnungen in Größe, Art und Preis geeignet, dass insbesondere ältere Glienickerinnen und Glienicker oder auch junge Familien, die nach Verlust oder Trennung des Partners aus ihren alten Wohnungen ausziehen müssen, hier im selben Ort eine neue, bezahlbare, altersgerechte Bleibe finden können?

Aus meiner Sicht kann die Schaffung solcher Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

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Nachdem Bürgermeister Oberlack vor acht Jahren in seinem Wahlkampf Klarheit bei den Abwassergebühren und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, zeigt sich, dass er seinem eigenen Anspruch leider nicht gerecht wird.

Abwassergebühren werden Thema

Durch einen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder (!) am 1. Juni wurde öffentlich, dass der Zweckverband Fließtal, der für die Entsorgung der Abwässer in Mühlenbecker Land und Birkenwerder zuständig ist, für mehrere Jahre Nachzahlungen für die Durchleitung der Glienicker Abwässer zum Klärwerk Schönerlinde fordert. Nachdem auch ich einen Artikel zu diesem Sachverhalt mit vielen offenen Fragen veröffentlichte, kam in Glienicke plötzlich Bewegung in die Sache.

Bürgermeister weiß seit 2015 Bescheid

So räumte Bürgermeister Oberlack erst unter diesem öffentlichen Druck in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni ein, dass er bereits im Herbst 2015 von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes Fließtal über die Nachforderungen informiert worden war. Laut einer Pressemitteilung des Bürgermeisters kam im gesamten Jahr 2016 kein Gespräch zwischen der Gemeinde Glienicke und dem Zweckverband zu den Nachzahlungsforderungen zustande. Erst nachdem der Zweckverband im Januar „eine Forderung fixiert“ hat, kam es im Mai zu einem „Aufklärungsgespräch“, bei dem erneut die unterschiedlichen Auffassungen festgestellt wurden. Ein neuer Berechnungsweg soll nun bis Ende Juni eine Lösung bringen, die Zahlen dazu erarbeitet der Zweckverband laut seiner Presseinformation „momentan mit Hochdruck“.

Anderthalb Jahre nicht informiert

Warum hat es 1,5 Jahre gedauert, bis der Bürgermeister laut seiner Pressemitteilung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (im nichtöffentlichen Teil) über die Nachforderung des Zweckverbands informiert hat? Und wann wären die Bürgerinnen und Bürger über die Nachforderung informiert worden, wenn die Presse das Thema nicht aufgegriffen hätte? Auch für die Bürger im Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist es sicherlich nicht ganz uninteressant zu erfahren, ob sie im gleichen Maß zu viel für ihr Abwasser gezahlt haben wie Glienicke laut Zweckverband zu wenig.

Die „Zeche“ zahlen die Bürger

Was bedeutet es für die Glienicker, wenn die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sind? Die Kosten des Zweckverbands für die Durchleitung der Glienicker Abwässer werden eins zu eins auf die Abwassergebühren der Glienickerinnen und Glienicker umgelegt. Erhebt der Zweckverband für die Vergangenheit nun Nachzahlungsforderungen, müssen auch diese Kosten umgelegt werden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel dürfen die Abwassergebühren rückwirkend nicht erhöht werden. Das entspricht auch meinem Gerechtigkeitsempfinden! Aber dann müssten diese Nachzahlungen aus dem Haushalt der Gemeinde Glienicke bezahlt werden. Somit zahlen es dann doch alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht über ihre Abwasserrechnung, sondern über ihre Steuern. Ließe sich die Gemeinde auf einen Rechtsstreit ein, würde auch das wieder Steuergelder kosten.

Was bedeuten die Nachforderungen für die Zukunft?

Sollten die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sein und die neuen Abrechnungsmodalitäten für die Zukunft greifen, hätte das Auswirkungen auf die zukünftige Höhe unserer Abwassergebühren. 

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