Nachrichten zum Thema Allgemein
Aus Glienicke, für Glienicke!
Danke für Ihr Vertrauen!
von Uwe Klein, Gemeindevertreter und Abgeordneter des Kreistags Oberhavel
Zum fünften Mal wählten mich die Glienicker in die Gemeindevertretung und in den Kreistag Oberhavel. Dass ich mit einem fantastischen Ergebnis zum fünften Mal in die Gemeindevertretung und zum dritten Mal in den Kreistag gewählt wurde, macht mich stolz, aber vor allem auch dankbar. In Glienicke werde ich in der Gemeindevertretung und im Hauptausschuss tätig sein.
Als Abgeordnete des Kreistags werde ich im Ausschuss für Mobilität, Ordnung und Katastrophenschutz als stellvertretendes Mitglied im Nahverkehrsbeirat sowie als Regionalrat für die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel tätig sein. Somit bleibt es, wie in den vergangenen zwei Legislaturperioden, im Kreistag Oberhavel bei meinem Schwerpunkt Öffentlicher Personennahverkehr.
Politisches Ehrenamt
All meine politischen Funktionen und Ämter übe ich in meiner Freizeit ehrenamtlich aus. Immer wieder werde ich angesprochen, „Warum machen Sie das?“. Die Antwort ist relativ einfach. Ich habe mich, als damaliger Elternvertreter in der Kita Sonnenschein, sehr über das geärgert was in Glienicke entschieden wurde.
Meinem Naturell entspricht es, dass wenn ich mich über etwas ärgere, ich versuche es selbst besser zu machen. Dabei geht es um Glienicke! In der kommunalen Politik, hat für mich Parteipolitik nichts zu suchen.
Erstmals überlegt das Mandat nicht anzunehmen
Auch wenn ich mich über mein persönliches Wahlergebnis sehr gefreut habe, ist es doch eine Bestätigung für meine ehrenamtliche Arbeit, habe ich erstmals überlegt, ob ich das Mandat nicht annehme. Das ich vor kurzem Bedrohungen in meinem Briefkasten fand ist die eine Seite der Medaille. Hier erfuhr ich große Unterstützung vom Staatsschutz, aber auch von anderer Seite.
In der Glienicker Kommunalpolitik hat sich ein neuer Stil breitgemacht. Hat man in der Vergangenheit über Inhalte gestritten und diskutiert, meinen einige, und hier meine ich nicht die AfD, das persönliche Angriffe ein probates Mittel ist, um selbst zu punkten. Parteipolitik und Macht geht hier für einige offensichtlich vor der Sachpolitik für unser Glienicke.
Aber den Klein kriegt ihr nicht klein! Ich werde mich weiter für Glienicke einsetzen!
NEUE AUSGABE VON "DER GLIENICKER" ERSCHIENEN
Wir freuen uns, die neue Ausgabe unserer Zeitung "Der Glienicker" präsentieren zu dürfen. Diesmal unter anderem mit der Vorstellung unserer Kandidat*Innen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Seit dem Jahr 2015 erscheint "Der Glienicke" regelmäßig. In den nächsten Tagen auch in den Glienicker Briefkästen.
Block aus CDU, FDP und AfD sagt „NEIN“
Preisschild ermitteln für öffentliche Nutzung
von Uwe Klein
Alle Fraktionen in der Glienicker Gemeindevertretung haben immer wieder betont, wie wichtig es ist, Teile des denkmalgeschützten Bauernhofes am Dorfteich, nach seiner Sanierung, öffentlich zu nutzen. Eine solche Nutzung ist gesichert nur zu gewährleisten, wenn die Gemeinde Flächen anmietet, um diese dann der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Daher reichten die Fraktionen der SPD, LINKE, GBL und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 24. Januar den Antrag ein, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem privaten Investor Gespräche über die Konditionen für eine Anmietung von Scheune und/oder Remise durch die Gemeinde nach der Sanierung des Bauernhofs zu sprechen.
CDU, FDP und AfD stimmen gegen Antrag
Die Vehemenz, mit der die CDU, FDP und AfD gegen diesen für die Belebung unseres Ortskernes wichtigen Beschluss argumentiert hat, kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. War die von allen Fraktionen immer wieder betonte Wichtigkeit einer zumindest teilweisen öffentlichen Nutzung des ortsbildprägenden denkmalgeschützten Bauernhofes am Dorfteich für die CDU, FDP und AfD nur ein Lippenbekenntnis? Trotz deren Gegenstimmen erhielt unser Antrag am Ende eine Mehrheit.
Mit den Ideen zur Nutzung dieser historischen Gebäude, von denen unter anderem die Initiative „Rettet den Ortskern“ viele hat, sowie dem Gesprächsergebnis mit dem Investor über den Kostenrahmen einer möglichen Anmietung, haben wir eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.
Wir wollen Dr. Benjamin Grimm als Landtagsabgeordneten
Die Glienicker SPD hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den 38jährigen Dr. Benjamin Grimm als Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Grimm ist im benachbarten Schönfließ aufgewachsen und aktuell Staatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei bei Ministerpräsident Woidke. Zuvor war er als Rechtsanwalt tätig und hat sich über 12 Jahre im Kreistag von Oberhavel ehrenamtlich engagiert.
„Uns ist wichtig, dass wir mit Benjamin Grimm einen engagierten jungen Mann ins Rennen schicken, der aber über eine langjährige Erfahrung in der Politik verfügt. Dadurch wird er für die Themen, die uns hier in Glienicke bewegen, ein durchsetzungsstarker Abgeordneter im Potsdamer Landtag sein“, so Marcel Kirchner, Vorsitzender der SPD Glienicke.
Benjamin Grimm will auf die Themen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit setzen. So will er sich für einen Ausbau der Schulkapazitäten im Bereich der S-Bahn-Gemeinden Glienicke, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf und Birkenwerder einsetzen. „Es kann keine Dauerlösung sein, dass die Glienicker Kinder nach Hennigsdorf oder Oranienburg zur Schule fahren sollen. Wir brauchen hier mehr Schulplätze nicht nur, aber auch im Gymnasialbereich. Ich werde mich für einen entsprechenden Schulneubau in Schönfließ einsetzen, damit die langen Wege für unsere Kinder ein Ende haben.“ Außerdem hat die SPD im Land durchgesetzt, dass ab dem 1.8.2024 die gesamte Kita – wie in Berlin – beitragsfrei sein wird.
Im Bereich Infrastruktur wurde schon viel erreicht, so wurde in den letzten Jahren etwa in Glienicke der Kiezbus eingeführt und insgesamt die Busstrecken verstärkt. Auch das gilt es weiter voranzutreiben. Auch die Polizei gilt es bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen, damit genug Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind und für unsere Sicherheit sorgen können.
„Allerdings“, so Uwe Klein, „will ich auch noch auf einen Punkt hinweisen, in dem Benjamin noch Potential nach oben hat: Beim Oktoberfest in Schönfließ ist ihm der Fassanstich noch nie so richtig gelungen, da sind wir gespannt, wie er sich jetzt als Kandidat machen wird und drücken ihm die Daumen, dass es diesmal besser wird!“
Förderung von Balkon-Solaranlagen beschlossen
Im August 2022 reichte die SPD-Fraktion den Antrag ein, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, wie zahlreiche andere Kommunen in ganz Deutschland, die Anschaffung privater Balkon-Solaranlagen im Gemeindegebiet finanziell fördern solle (siehe GK 09-2022). Für die Glienicker soll damit ein Anreiz geschaffen werden, direkt vor Ort Strom für den Eigenbedarf zu erzeugen und damit einen kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Unterstützung von Klimabeirat und Klimaschutzmanagerin
Glienickes Klimabeirat betonte die Vorbildfunktion einer solchen Förderung für das Umland, denn anders als in Berlin gibt es weder in Oberhavel noch im Land Brandenburg bisher ein solches Förderprogramm. Dass die Zielrichtung ins Gesamtkonzept passe, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unterstrich auch Glienickes neue Klimaschutzmanagerin. Sie hatte zwischenzeitlich sogar schon mit dem Netzbetreiber Kontakt aufgenommen und wusste zu berichten, dass dieser die Zähler kostenlos austauschen würde. Als Grundlage für eine noch zu erstellende Förderrichtlinie könne jene der Gemeinde Kleinmachnow dienen.
Gegenstimmen von CDU und AfD
Den Vorschlag der GBL, den Antrag um Photovoltaik-Kleinanlagen zu erweitern, haben wir gerne aufgenommen. Eine entsprechende Fördermittelsumme soll die Verwaltung im Haushalt 2024 einstellen. Mit diesen Änderungen wurde unser Antrag schließlich in der GVT am 23. Mai bei Gegenstimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.
