Block aus CDU, FDP und AfD sagt „NEIN“

Preisschild ermitteln für öffentliche Nutzung

von Uwe Klein

 

Alle Fraktionen in der Glienicker Gemeindevertretung haben immer wieder betont, wie wichtig es ist, Teile des denkmalgeschützten Bauernhofes am Dorfteich, nach seiner Sanierung, öffentlich zu nutzen. Eine solche Nutzung ist gesichert nur zu gewährleisten, wenn die Gemeinde Flächen anmietet, um diese dann der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Daher reichten die Fraktionen der SPD, LINKE, GBL und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 24. Januar den Antrag ein, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem privaten Investor Gespräche über die Konditionen für eine Anmietung von Scheune und/oder Remise durch die Gemeinde nach der Sanierung des Bauernhofs zu sprechen.

 

CDU, FDP und AfD stimmen gegen Antrag

Die Vehemenz, mit der die CDU, FDP und AfD gegen diesen für die Belebung unseres Ortskernes wichtigen Beschluss argumentiert hat, kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. War die von allen Fraktionen immer wieder betonte Wichtigkeit einer zumindest teilweisen öffentlichen Nutzung des ortsbildprägenden denkmalgeschützten Bauernhofes am Dorfteich für die CDU, FDP und AfD nur ein Lippenbekenntnis? Trotz deren Gegenstimmen erhielt unser Antrag am Ende eine Mehrheit.

Mit den Ideen zur Nutzung dieser historischen Gebäude, von denen unter anderem die Initiative „Rettet den Ortskern“ viele hat, sowie dem Gesprächsergebnis mit dem Investor über den Kostenrahmen einer möglichen Anmietung, haben wir eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.

Wir wollen Dr. Benjamin Grimm als Landtagsabgeordneten

Die Glienicker SPD hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den 38jährigen Dr. Benjamin Grimm als Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Grimm ist im benachbarten Schönfließ aufgewachsen und aktuell Staatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei bei Ministerpräsident Woidke. Zuvor war er als Rechtsanwalt tätig und hat sich über 12 Jahre im Kreistag von Oberhavel ehrenamtlich engagiert.

 

„Uns ist wichtig, dass wir mit Benjamin Grimm einen engagierten jungen Mann ins Rennen schicken, der aber über eine langjährige Erfahrung in der Politik verfügt. Dadurch wird er für die Themen, die uns hier in Glienicke bewegen, ein durchsetzungsstarker Abgeordneter im Potsdamer Landtag sein“, so Marcel Kirchner, Vorsitzender der SPD Glienicke.

 

Benjamin Grimm will auf die Themen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit setzen. So will er sich für einen Ausbau der Schulkapazitäten im Bereich der S-Bahn-Gemeinden Glienicke, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf und Birkenwerder einsetzen. „Es kann keine Dauerlösung sein, dass die Glienicker Kinder nach Hennigsdorf oder Oranienburg zur Schule fahren sollen. Wir brauchen hier mehr Schulplätze nicht nur, aber auch im Gymnasialbereich. Ich werde mich für einen entsprechenden Schulneubau in Schönfließ einsetzen, damit die langen Wege für unsere Kinder ein Ende haben.“ Außerdem hat die SPD im Land durchgesetzt, dass ab dem 1.8.2024 die gesamte Kita – wie in Berlin – beitragsfrei sein wird.

 

Im Bereich Infrastruktur wurde schon viel erreicht, so wurde in den letzten Jahren etwa in Glienicke der Kiezbus eingeführt und insgesamt die Busstrecken verstärkt. Auch das gilt es weiter voranzutreiben. Auch die Polizei gilt es bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen, damit genug Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind und für unsere Sicherheit sorgen können.

 

„Allerdings“, so Uwe Klein, „will ich auch noch auf einen Punkt hinweisen, in dem Benjamin noch Potential nach oben hat: Beim Oktoberfest in Schönfließ ist ihm der Fassanstich noch nie so richtig gelungen, da sind wir gespannt, wie er sich jetzt als Kandidat machen wird und drücken ihm die Daumen, dass es diesmal besser wird!“

Förderung von Balkon-Solaranlagen beschlossen

Im August 2022 reichte die SPD-Fraktion den Antrag ein, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, wie zahlreiche andere Kommunen in ganz Deutschland, die Anschaffung privater Balkon-Solaranlagen im Gemeindegebiet finanziell fördern solle (siehe GK 09-2022). Für die Glienicker soll damit ein Anreiz geschaffen werden, direkt vor Ort Strom für den Eigenbedarf zu erzeugen und damit einen kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

 

Unterstützung von Klimabeirat und Klimaschutzmanagerin

Glienickes Klimabeirat betonte die Vorbildfunktion einer solchen Förderung für das Umland, denn anders als in Berlin gibt es weder in Oberhavel noch im Land Brandenburg bisher ein solches Förderprogramm. Dass die Zielrichtung ins Gesamtkonzept passe, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unterstrich auch Glienickes neue Klimaschutzmanagerin. Sie hatte zwischenzeitlich sogar schon mit dem Netzbetreiber Kontakt aufgenommen und wusste zu berichten, dass dieser die Zähler kostenlos austauschen würde. Als Grundlage für eine noch zu erstellende Förderrichtlinie könne jene der Gemeinde Kleinmachnow dienen.

 

Gegenstimmen von CDU und AfD

Den Vorschlag der GBL, den Antrag um Photovoltaik-Kleinanlagen zu erweitern, haben wir gerne aufgenommen. Eine entsprechende Fördermittelsumme soll die Verwaltung im Haushalt 2024 einstellen. Mit diesen Änderungen wurde unser Antrag schließlich in der GVT am 23. Mai bei Gegenstimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.

Bauernhof retten. Natürlich, aber…

In einem Punkt herrscht in Glienicke Konsens. Der denkmalgeschützte Bauernhof am Dorfteich soll saniert und erhalten bleiben. Doch bei der Frage, wie dies erreicht werden soll, ist es dann auch schon vorbei mit dem Konsens.

Kaufoption durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn

Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hatte die SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mit diesen sollte der Bürgermeister beauftragt werden, „mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“

Die Diskussion in der Gemeindevertretung hatte uns dann allerdings überrascht. So wollten drei Mitglieder der Gemeindevertretung zunächst wissen, „was die Verwaltung mit dem Bauernhof vorhat, bevor über einen Ankauf nachgedacht wird.“ Genau dieselben sind es, die jetzt dem Investor vorschreiben wollen, wie der Bauernhof zukünftig genutzt werden soll… Andere wiederum spielten auf begrenzte Ressourcen an. So wies ein CDU-Gemeindevertreter „auf das Projekt Haus 6 der Grundschule hin und rät von der Eröffnung zu vieler Projekte ab“, wie es im Protokoll heißt.

Für die SPD-Fraktion ist es keine Option, dass der ortszentrumsprägende Bauernhof am Dorfteich weiter dem Verfall preisgegeben wird. Entweder die Gemeinde macht es selbst und kann dann auch alles entscheiden. Oder man lässt machen, muss dann aber die eine oder andere Kröte schlucken. In jedem Fall müssen wir zeitnah eine Entscheidung treffen, denn mit jedem Tag verfällt das Ensemble weiter.

Gestaltung des Areals

Insgesamt sind die Möglichkeiten einer Gemeinde, einem privaten Eigentümer Vorschriften machen zu können, begrenzt. Da der private Eigentümer des Bauernhofes aber einen Bebauungsplan benötigt, sind wir, im begrenzten Umfang, in einer guten Verhandlungsposition.

Bedingungen von Seiten der SPD-Fraktion:

Verantwortung
„Verantwortungsbewusstsein zeigt sich in dem Streben, den eigenen Pflichten bestmöglich nachzukommen“

von Uwe Klein

Verantwortung ist ein großes Wort. Der Duden definiert Verantwortung als „mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene[n] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht.“

Warum engagieren wir uns ehrenamtlich in der SPD und darüber hinaus als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertreter*innen?

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung für den Ort, in dem wir alle leben, in dem unsere Kinder in den Kindergarten oder in die Schule gehen.

Verantwortung für den Ort, in dem auch wir uns in ein vielfältiges Vereinsleben einbringen.

Verantwortung für das Gemeinwesen.

Verantwortung übernehmen schließt einen respektvollen Umgang miteinander ein

Dass in einer Gemeindevertretung, in der unterschiedliche Menschen und Parteien vertreten sind, nicht immer alle einer Meinung sind, versteht sich von selbst. Diskussionen, die sich an der Sache orientieren und die offen und ehrlich geführt werden, sind das Rückgrat der Demokratie. Verantwortung zu übernehmen bedeutet daher nicht zuletzt einen respektvollen Umgang miteinander.

Verantwortung übernehmen für die Mitarbeitenden der Gemeinde

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