Allgemein
Die Bundesregierung hat neben der bereits ausgezahlten Energiepauschale in Höhe von 300 € brutto, die im Dezember auch Renter:innen ausgezahlt wird, auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Im nächsten Jahr wird der Gaspreis auf 12 ct gedeckelt, bei Strom auf 40 ct. Die Abschlagszahlung für Gas und Wärme wird im Dezember vom Bund übernommen. Trotz der bereits von der Bundesregierung durchgeführten Entlastungsmaßnahmen sind die gestiegenen Kosten für Energie für Millionen Haushalte in Deutschland nicht tragbar.
Matthias Kahl, Sozialdezernent des Landkreises Oberhavel, informiert über die Möglichkeiten, die Personen haben, wenn Sie nicht die Kosten für die gestiegenen Energiepreise tragen können. Mit einem Klick auf "weiterlesen" erfährst Du mehr.
Am Donnerstag, den 23.06.2022 wählten die Mitglieder der SPD Glienicke Nordbahn turnusmäßig einen neuen Vorstand. Neuer und alter Vorsitzender ist Marcel Kirchner. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Frank Schwerike gewählt. Dr. Karsten Röpke wurde als Kassierer bestätigt. Als Beisitzer:innen gewählt sind: Kathrin Kröger, Mareike Le Pelley, Jens Bohl und Uwe Klein.
"An dieser Stelle möchte ich mich in erster Linie beim alten Vorstand bedanken. Insbesondere Renate Lorenz und Natalie Sharifzadeh gilt mein und unser aller Dank. Nun freuen wir uns auf die Zukunft. Der neue Vorstand hat ein klares Ziel: Die Kommunalwahl 2024 wieder gewinnen. Daran werden wir von nun an arbeiten. Bei den Mitgliedern der SPD Glienicke Nordbahn bedanken wir uns für das Vertrauen, welches uns entgegengebracht wird", so der Vorsitzende Marcel Kirchner.
Der neue Vorstand
obere Reihe (v.l.n.r.): Uwe Klein, Mareike Le Pelley, Frank Schwerike und Jens Bohl
untere Reihe (v.l.n.r.) Kathrin Kröger, Marcel Kirchner, Karsten Röpke
von Uwe Klein
Die Glienicker Gemeindevertretung verweigert die Prüfung der Kaufoption für den Bauernhof Müller. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar hatte die SPD-Fraktion beantragt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“
Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, nicht angenommen. Selbst ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, mit dem „lediglich“ ohne jeden Bezug zur Gemeinde Glienicke der Kaufpreis für das Areal des Bauernhofes ermittelt werden sollte, fand keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Verweigerungshaltung der Gemeindevertretung
Seit Jahren wird über den Erhalt des ortszentrumprägenden Bauernhofs in der Gartenstraße 17 diskutiert, das Projekt „Bauernhof Müller“. Der unter Denkmalschutz stehende Bauernhof ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, ist der ortszentrumsprägende Bauernhof nicht mehr zu retten.
Beschlüsse und Gespräche mit Investoren wurden/sind nun seit Jahren immer wieder an der Tagesordnung. Jahre, die an den Gebäuden des Bauernhofes ihre deutlichen Spuren hinterlassen haben. Seit Jahren hört man von der Mehrheit der Gemeindevertreter*innen nur, was alles nicht geht. Ideen und konstruktive Vorschläge, Fehlanzeige.
Kathrin Kröger - SPD Fraktionsvorsitzende
Eine Ecke schließt sich - auf der urigen Grünfläche wird nun in naher Zukunft das Bauvorhaben „Betreutes Wohnen und Tagespflege an der Oranienburger Straße und Ecke Straße Am Sandkrug“ umgesetzt! Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen /Wohnen hat am 10. Februar 2022, nach vielen Sitzungen und Diskussionen hierzu, die Beschlüsse zum Bauvorhaben „Betreutes Wohnen und Tagespflege an der Oranienburger Straße und Ecke Straße Am Sandkrug“ der GVT am 01. März 2022 empfohlen. In der großen Mehrheit wurden einstimmige Lösungen erarbeitet und die Mitglieder:Innen der SPD Fraktion konnte für das Bauvorhaben ihre Zustimmung geben. Nun wird es in Glienicke demnächst 61 kleine altersgerechte Wohnungen geben und daran angegliedert eine Tagespflege. Die von uns immer wieder kritisierten fehlenden Parkplätze werden durch eine nunmehr vergrößerte Tiefgarage geschaffen, so dass jede Wohneinheit auch über einen Stellplatz verfügt. Die immer wieder geforderte Erhaltung der Durchwegung über den Falkenweg bleibt bestehen und laut Verkehrsgutachten wird es zu keiner Behinderung im Verkehrsfluss auf/von der B96 für den Verkehr kommen. Dies wird uns dann die Realität erst zeigen.
von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
Die Leipziger Straße soll, in Teilen oder komplett, asphaltiert werden. Hierfür sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder des Infrastrukturausschusses in der Sitzung am 19. Januar aus. Dabei spielte insbesondere der Wunsch eine Rolle, diese Straße für den (schnellen) Radverkehr Richtung S-Bahnhof Frohnau zu ertüchtigen.
Mäßige Beteiligung an Anwohnerumfrage
Bereits im Oktober 2019 hatte unsere Fraktion beantragt, bezüglich möglicher Ausbauvarianten der Leipziger Straße eine Anwohnerbefragung durchzuführen. Diese erfolgte letztlich aufgrund der Corona-Pandemie mittels schriftlicher Umfrage. Vier Varianten standen dabei zur Auswahl. Mehrheitlich sprachen sich die Umfrageteilnehmer dafür aus, den nördlichen Gehweg mit einem „Radfahrer frei“-Schild zu versehen und damit den Ist-Zustand zu legalisieren.
Allerdings gaben lediglich sieben Parteien überhaupt eine Stellungnahme ab, weshalb diese Umfrage wohl leider als nicht sonderlich repräsentativ bezeichnet werden kann.
