Kommunen bluten aus
Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen "Rettungsschirm für Kommunen" fordert. Denn "viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen - bluten aus", warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.
Die Situation in den deutschen Städten und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu: Mehr als die Hälfte aller Kommunen sei nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit der "Neuss-Grevenbroicher Zeitung" (Donnerstag). In NRW sollen es sogar zwei Drittel sein. Die Folge: "Sie versilbern ihr Vermögen und erhöhen die Kassenkredite."
"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.
Die Idee ist nicht neu: Bereits vor Wochen hätten der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas Poul Nyrup Rasmussen, die Gründung eines Erupäischen Währungsfonds vorgeschlagen, erinnerte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" . "Ich bin froh, dass nun wenigsten der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat."
Mit dem Hilfsfonds bei der Europäischen Investitionsbank könnten EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten Kredite zu normalen Zinsen erhalten. Spekulationen von Hedgefonds auf den Bankrott einzelner Staaten und der "Niedergang des Euro" ließen sich so verhindern, skizzierte Gabriel den Nutzen.
Verbesserung der Taktzeiten für den Bus 107 gehen voran
Nachdem der Haushalt für das Jahr 2010 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, konnte auch der zuständige Ausschuss der Gemeinde sich um die Detailfragen kümmern.
Wichtig war in der schon seit Jahren andauernden Diskussion aller Fraktionen, dass das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr für die stetig steigende Einwohnerzahl Glienickes verbessert werden muss. Besonders die Buslinie 107 steht im Mittelpunkt der Verbesserungsbemühungen.
Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote
Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".
Pointiert hat der SPD-Vorsitzende am Mittwoch im bayerischen Vilshofen den Start der schwarz-gelben Bundesregierung seziert – und deutliche Worte für die von Westerwelle losgetretene Sozialstaatsdebatte formuliert. Anders als der FDP-Chef glauben machen wolle, seien die "wahren Sozialbetrüger in Deutschland" Spitzenverdiener, die ihr Geld in der Schweiz oder in anderen Staaten der Besteuerung entzögen. Sie nutzten öffentliche Einrichtungen, besuchten beispielsweise "subventionierte Theater", verweigerten sich aber der Mitfinanzierung des Gemeinwesens.
Pinocchios Nase wäre mächtig gewachsen!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
Im Februar-Kurier veröffentlichte Herr Prof. Andreas Elepfandt (GBL) unter der Rubrik „Politische Standpunkte“ mit der Überschrift „SPD und Linke torpedieren Unterstützungsschreiben von Glienicke und Mühlenbecker Land für das Gymnasium“ einen Artikel, der im wesentlichen unwahr ist.
Prof. Elepfandt behauptet: „ … Dieser Glienicker Gymnasialrealität und der damit verbundenen konkreten Verantwortung für die Glienicker Kinder wollten SPD und Linke noch nie offen ins Auge blicken. ...“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass nach Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel, in dem das private Glienicker Gymnasium berücksichtigt wurde, was keineswegs selbstverständlich ist, Prof. Elepfandt unter anderem dem damaligen Glienicker SPD-Sozialausschussvorsitzenden explizit Anerkennung für diesen Erfolg zollte.
Prof. Elepfandt schrieb hierzu in der Kurier-Ausgabe 11/2007 unter der Überschrift: „Großer Erfolg von ProGymnasium beim Schulentwicklungsplan“ folgendes:
„ … Entscheidend für den Gesamterfolg war der Sinneswandel der Kreis-SPD, die sich noch im Vorjahr bei der ersten Dokumentation von ProGymnasium im Bildungsausschuss des Kreistages extrem sperrig verhalten hatte und mit Pro-Gymnasium nicht reden wollte. An diesem Wandel waren anscheinend die Vorsitzenden der Sozialausschüsse von Glienicke und Mühlenbecker Land, Herr Klein (SPD) und Herr Saro (SPD), mit Hilfe der Zahlen von ProGymnasium nicht ganz unbeteiligt. Hier hat unsere SPD mitgezogen, und die Fraktion GBL/Cz hat Herrn Klein dafür in der letzten GVT Anerkennung gezollt ...“
