39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in "kollektiver Neurose"
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine "kollektive Neurose" attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland
Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen
Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag berät der Bundestag abschließend über den deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro am Rettungspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland. Ausdrücklich unterstützt die SPD die Entscheidung für die entsprechenden Kreditbürgschaften. Aber eine bloße Kreditermächtigung als Reaktion auf die Krise reiche nicht aus. Zusätzlich müssten der Finanzsektor an den Kosten beteiligt und Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Krisen zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion. Unter anderem durch die Einführung einer Finanzmarktsteuer und dem Verbot hochspekulativer Geschäfte.
Gabriel bietet Regierung Verantwortungspartnerschaft an
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das bisherige Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung in der Griechenlandkrise hart kritisiert. Er schlug Angela Merkel in einem Interview mit der "Neue Westfälischen" eine "Verantwortungspartnerschaft" vor, um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern.
Sowohl Gabriel als auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigten am Donnerstag an, dass die SPD ein parlamentarisches Eilverfahren in der kommenden Woche unterstützen werden. Damit wird die beschleunigte Beratung eines Gesetzes möglich, das der staatlichen KfW-Bank die Ausgabe von Krediten in Höhe von mindestens 8,4 Milliarden Euro an Griechenland ermöglichen soll.
Merkel lädt zum Zocken ein
Die griechische Finanzkrise spitzt sich zu. Rating-Agenturen stufen Staatsanleihen für das Land inzwischen auf Ramschniveau ein – Kredite werden für die griechische Regierung dadurch immer teurer. Schuld daran ist auch die Kanzlerin, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Merkels Herumtaktieren kostet jeden Tag Millionen Euro, weil sie die Spekulanten an den Finanzmärkten zum Zocken einlädt." Zudem will die Regierungschefin nicht mal die Banken an der Finanzierung der Griechenland-Hilfen beteiligen, die sich an den Spekulationen beteiligt hatten. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten einspringen. Den größten Anteil wird Deutschland tragen müssen.
"Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", kritisierte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch). Sie habe sich in Europa als "eiserne Kanzlerin" inszeniert, als "Madame Non", die Griechenland in die Schranken weise.
