"Wir haben keine Bundesregierung"
Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.
Am Freitagvormittag hatte der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen. Bei nur 16 Gegenstimmen stimmte auch die SPD-Fraktion zu. Die Partei hatte in den Wochen zuvor frei und offen eine neue Strategie für den Einsatz diskutiert und ein Konzept erarbeitet, das jetzt Grundlage des Regierungshandelns ist. Das Thema ist nicht populär, wie Umfragen zeigen. Dennoch musste Politik handeln. Und so zeigt sich auch an der Stelle aktuell der Kontrast zwischen dem sozialdemokratischen Politikverständnis und dem allgemein als kopflos beschriebenen Agieren der schwarz-gelben Koalition.
Richtigstellung
In der Februarausgabe des „Glienicker Kurier“ veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ unter der Überschrift „Ein Hauch von Potsdam“ einen Artikel, der unwahre Tatsachenbehauptungen enthält:
Er behauptet: „Ein Hauch von Potsdam ... wehte bei der gemeinsamen Sitzung unserer Gemeindevertretung mit der des Mühlenbecker Landes im Dezember. SPD und LINKE schlossen die Reihen gegen das Neue Gymnasium Glienicke und schwächten die Unterstützung der beiden Gemeinden eines Förderantrags der Schule: Sie setzten mit knapper Mehrheit die Streichung des Schlüsselabsatzes in dem Brief durch. ...“
Wahr ist, dass ein Änderungsantrag zum Entwurf des Unterstützungsschreibens für das Neue Gymnasium Glienicke von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.
Der Änderungsantrag war unter anderem damit begründet, dass das Unterstützungsschreiben alle anderen (staatlichen) Gymnasien herabwürdigte und damit auch den Empfänger des Schreibens - das Bildungsministerium in Potsdam - als zuständige Behörde für die öffentlichen Schulen möglicherweise brüskiert.
Mehrheit von CDU/FDP und GBL lehnt Änderungen zum Haushalt 2010 ab
Dass die Haushaltsberatungen dieses Mal besonders schwierig werden würden, war fraktionsübergreifend jedem Glienicker Gemeindevertreter bereits im Vorfeld klar:
Zum einen müssen die Kommunen 2010 mit der vom Landkreis beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage umgehen (voraussichtliche Auswirkungen für Glienicke: rund 300.000 EUR). Zum anderen führt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in den Städten und Gemeinden zu erheblichen Mindereinnahmen (kalkulierte Auswirkung für Glienicke: rund 900.000 EUR). Diese Tatsachen begrenzen die finanziellen Spielräume enorm. Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 wurde die bittere Wahrheit Gewissheit, dass sich ein Griff in die Rücklage nicht vermeiden lässt und jeder Fachbereich „Federn lassen muss“, um den Etat 2010 noch auszugleichen. Es folgten die umfassenden, äußerst zeitintensiven, aber stets sachorientierten Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte etliche, aus den Fachausschüssen empfohlene Änderungen einzuarbeiten. Ihr gebührt dafür, dass dies prompt immer umgesetzt wurde, unser Dank.
Ehrgeiziges Ziel der SPD-Fraktion war es, trotz angespannter Haushaltslage in Glienicke nach Möglichkeit Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts zu vermeiden. Gegen den teils heftigen Widerstand aus anderen Fraktionen konnte dieses Ziel erreicht werden. Möglich wurde dies in erster Linie auch dadurch, dass die Anwohner der Karl-Marx-Str. und Joachimstr. bereit waren, die dort an sich für 2010 geplanten Straßenbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben und dadurch den Haushalt 2010 deutlich zu entlasten.
Rettungsschirm für die Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
