Mehrheit von CDU/FDP und GBL lehnt Änderungen zum Haushalt 2010 ab
Dass die Haushaltsberatungen dieses Mal besonders schwierig werden würden, war fraktionsübergreifend jedem Glienicker Gemeindevertreter bereits im Vorfeld klar:
Zum einen müssen die Kommunen 2010 mit der vom Landkreis beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage umgehen (voraussichtliche Auswirkungen für Glienicke: rund 300.000 EUR). Zum anderen führt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in den Städten und Gemeinden zu erheblichen Mindereinnahmen (kalkulierte Auswirkung für Glienicke: rund 900.000 EUR). Diese Tatsachen begrenzen die finanziellen Spielräume enorm. Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 wurde die bittere Wahrheit Gewissheit, dass sich ein Griff in die Rücklage nicht vermeiden lässt und jeder Fachbereich „Federn lassen muss“, um den Etat 2010 noch auszugleichen. Es folgten die umfassenden, äußerst zeitintensiven, aber stets sachorientierten Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte etliche, aus den Fachausschüssen empfohlene Änderungen einzuarbeiten. Ihr gebührt dafür, dass dies prompt immer umgesetzt wurde, unser Dank.
Ehrgeiziges Ziel der SPD-Fraktion war es, trotz angespannter Haushaltslage in Glienicke nach Möglichkeit Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts zu vermeiden. Gegen den teils heftigen Widerstand aus anderen Fraktionen konnte dieses Ziel erreicht werden. Möglich wurde dies in erster Linie auch dadurch, dass die Anwohner der Karl-Marx-Str. und Joachimstr. bereit waren, die dort an sich für 2010 geplanten Straßenbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben und dadurch den Haushalt 2010 deutlich zu entlasten.
Rettungsschirm für die Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
Schwarz-Gelb treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag in Berlin seine Finanzprognose vorgelegt. Demnach kennzeichnen Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben die Situation der Kommunen.
Zum Wechsel im Rathaus
In diesen Tagen geht die Amtszeit von Joachim Bienert als Bürgermeister zu Ende. Unsere Gemeinde wie auch er selbst können damit auf zwei ausgesprochen erfolgreiche Amtszeiten zurückblicken. Unter seiner Führung wurde in den vergangenen 16 Jahren in Glienicke viel erreicht: Sandpisten als Straßen gibt es in Glienicke bis auf zwei/drei wirklich kleine Ausnahmen nicht mehr, der Schulcampus wurde grundlegend saniert, die Dreifeldsporthalle und eine Kindertagesstätte sowie ein modernes Feuerwehrdepot wurden neu gebaut. Der neue „Sportplatz Bieselheide“ wird in 2010 fertig gestellt. Alle Kindertagesstätten wurden in den letzten Jahren saniert und teilweise auch ausgebaut - zuletzt die Kita Buratino, die nun im April wieder eröffnet werden kann. Nach ihrem Um- und Ausbau bietet sie dann Platz für 100 Kinder. In unserer Gemeinde erfolgte die Ansiedlung des Neuen Gymnasium Glienicke.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie sehr sich das Bild Glienickes unter Bürgermeister Joachim Bienert verändert hat. Zu Recht zählt Glienicke mittlerweile zu den führenden Gemeinden im Land Brandenburg.
Märische Allgemeine vom 28.01.2010
INTERVIEW: Endlose Sitzungsabende, ade Der scheidende Glienicker Bürgermeister Joachim Bienert über seine 16-jährige Amt
Nach 16 Jahren im Amt des Glienicker Bürgermeisters gibt Joachim Bienert (SPD) am 11. Februar den Staffelstab weiter an Hans Oberlack (FDP). Mit dem 53-Jährigen sprach Helge Treichel.
MAZ: Hatten Sie einen schönen Urlaub?
Joachim Bienert: Ja, obwohl wir nicht weggefahren waren. Aber unsere Kinder waren hier. Auch wenn beide studieren, wollen sie betüttelt werden. Wir haben Raubzüge in Geschäfte unternommen und zum Beispiel einen Ausflug zur Therme nach Templin gemacht. Wir haben uns Zeit gelassen für Dinge, die sonst immer hektisch erledigt werden. Ich hatte noch nie so lange am Stück frei: viereinhalb Wochen. Es ist kein schlechtes Gefühl, mal einen Gang runterzuschalten.
Sie wohnen nur 3,5 Kilometer vom Rathaus entfernt. Wie aber kamen Sie als Berliner zu Ihrem Amt in Glienicke?
Bienert: Das war nicht vorgeplant, sondern ein eher spontaner Entschluss. Ende 1992 war ich Leiter des Fontanehauses im Märkischen Viertel geworden. Vorher war ich persönlicher Referent beim Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Detlef Dzembritzki. Als ich im Juli 1993 meinen Einstand gab, sprach mich der Bezirksamtsdirektor an. Die SPD Reinickendorf hätte Kontakt mit der SPD Glienicke. Und die würde noch einen Bürgermeisterkandidaten suchen. Er fragte mich also, ob das nicht etwas für mich wäre und empfahl mir, mit Brigitte Oltmanns Kontakt aufzunehmen. Sie hatte das Geschick, mein Interesse zu wecken. Ich hatte mir keine großen Chancen ausgerechnet, denn Amtsinhaberin Karin Röpke saß fest im Sattel und hatte die Erfolge der drei Anfangsjahre. Aber in der Stichwahl hat es dann knapp für mich gereicht.
