An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
Im Februar-Kurier veröffentlichte Herr Prof. Andreas Elepfandt (GBL) unter der Rubrik „Politische Standpunkte“ mit der Überschrift „SPD und Linke torpedieren Unterstützungsschreiben von Glienicke und Mühlenbecker Land für das Gymnasium“ einen Artikel, der im wesentlichen unwahr ist.
Prof. Elepfandt behauptet: „ … Dieser Glienicker Gymnasialrealität und der damit verbundenen konkreten Verantwortung für die Glienicker Kinder wollten SPD und Linke noch nie offen ins Auge blicken. ...“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass nach Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel, in dem das private Glienicker Gymnasium berücksichtigt wurde, was keineswegs selbstverständlich ist, Prof. Elepfandt unter anderem dem damaligen Glienicker SPD-Sozialausschussvorsitzenden explizit Anerkennung für diesen Erfolg zollte.
Prof. Elepfandt schrieb hierzu in der Kurier-Ausgabe 11/2007 unter der Überschrift: „Großer Erfolg von ProGymnasium beim Schulentwicklungsplan“ folgendes:
„ … Entscheidend für den Gesamterfolg war der Sinneswandel der Kreis-SPD, die sich noch im Vorjahr bei der ersten Dokumentation von ProGymnasium im Bildungsausschuss des Kreistages extrem sperrig verhalten hatte und mit Pro-Gymnasium nicht reden wollte. An diesem Wandel waren anscheinend die Vorsitzenden der Sozialausschüsse von Glienicke und Mühlenbecker Land, Herr Klein (SPD) und Herr Saro (SPD), mit Hilfe der Zahlen von ProGymnasium nicht ganz unbeteiligt. Hier hat unsere SPD mitgezogen, und die Fraktion GBL/Cz hat Herrn Klein dafür in der letzten GVT Anerkennung gezollt ...“
Prof. Elepfandt behauptet weiterhin, es hätte in Bezug auf die Schüler des privaten Glienicker Gymnasiums von SPD und Der Linken folgenden Ausspruch gegeben: „Sollen die doch woanders hingehen.“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass es von Seiten der Glienicker SPD-Fraktion diesen Ausspruch nicht gegeben hat.
Prof. Elepfandt behauptet weiter: „ … Dass der Antrag durch die Streichung geschwächt wurde, war der SPD klar. SPD-Fraktionsführer Klein sagte mir: „Dieser Punkt ist zu stark“, und Herr Grimm …“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass zwischen mir und Herrn Prof. Elepfandt zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch zu diesem Thema stattgefunden hat. Die von Prof. Elepfandt als Zitat (!) wiedergegebene angebliche Äußerung von mir ist frei erfunden.
Bebauungsplanänderung verhindert?
Prof. Elepfandt behauptet: „ … Jüngst versuchte Herr Klein, die für den Bau des Gymnasiums erforderliche Bebauungsplanänderung durch falsche Behauptungen zu verzögern, so dass schließlich Bürgermeister Bienert, immerhin selbst SPD, einspringen musste, um die Fehlinformation richtig zu stellen. ...“
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist, dass ich zu keinem Zeitpunkt versucht habe, durch falsche Behauptungen die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes zu verzögern. Ich zitiere hierzu im Auszug aus dem Protokoll der entsprechenden Sitzung des Planungsausschusses vom 05.11.2009:
„TOP 5 - Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, Glienicker Feld, Teil A, Satzung
Vor der Beratung zur Abwägung wurde von der SPD-Fraktion auf den Arbeitsstand zum Bauvorhaben des Gymnasium durch den Schulträger ASG hingewiesen, insbesondere auf den Termin der voraussichtlichen Fertigstellung des 1.Bauabschnitts sowie auf die Zusage zur Anbindung der Eichenallee an die Schönfließer Straße. Es wurde dabei der Vorschlag unterbreitet, den Fortgang des Planverfahrens durch die Gemeinde an verbindliche Zusagen zum Baufortschritt zu koppeln. Aus dem Ausschuss wurde auch auf den Zusammenhang der Anbindung Eichenallee mit der notwendigen Erschließung von Teilgebieten des Glienicker Feldes hingewiesen. Herr Staamann berichtete über eine Beratung mit NCC und der ASG zum Stand der Vereinbarungen zwischen NCC und ASG zur Anbindung an die Eichenallee….
Der Ausschuss diskutierte, ob die Satzung durch die Gemeindevertretung beschlossen und danach ortsüblich bekannt gemacht werden soll. Der Ausschuss einigte sich darauf, im Ausschuss nur über die Empfehlung zur Satzung abzustimmen aber damit keine Empfehlung an die Gemeindevertretung zu verbinden, über die vorliegende Beschlussvorlage auf der nächsten Sitzung zu beschließen. …“
Herrn Prof. Elepfandt könnte man auf seinen Artikel mit einem Zitat von Georg Bernhard Shaw antworten:
„Die Strafe des Lügners ist nicht, dass ihm niemand mehr glaubt, sondern dass er selbst niemandem mehr glauben kann.“
Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender