21.09.2026 in Kommunalpolitik
Haushaltsplus durch nicht beschlossene Grundstücksverkäufe
Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sieht für 2027 ein positives Ergebnis vor. Das ist zunächst ein gutes Signal, wiesen die Entwürfe der vergangenen Jahre doch meist ein negatives Gesamtergebnis aus. Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch Ernüchterung ein.
So sieht der Entwurf Erträge aus Grundstücksverkäufen von 950.300 Euro vor. Eine grundsätzliche Entscheidung der Gemeindevertretung, das „Tafelsilber“ zu verkaufen, gibt es jedoch nicht. Auch
2028 bis 2030 plant der Bürgermeister weitere Verkäufe, die insgesamt 4,24 Millionen Euro einbringen sollen.
Kurzfristiger Effekt mit langfristigen Folgen
Das wirft grundsätzliche Fragen auf. Einmal verkaufte Grundstücke und Immobilien stehen der Gemeinde dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Ein kurzfristig positiver Haushalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass kommunales Vermögen aufgegeben wird.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Verkäufe. Bei Gebäuden in sehr schlechtem Zustand kann dies im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich geboten sein. Wir sind aber nicht bereit, das Tafelsilber zu veräußern, nur um kurzfristige Haushaltseffekte zu erzielen.
SPD: Einnahmen sollen zweckgebunden in Wohnungswirtschaft fließen
Sollten Verkäufe wirtschaftlich dennoch sinnvoll sein, sollten die daraus erzielten Einnahmen zweckgebunden in den kommunalen Wohnungsbestand investiert werden. So bleibt das Vermögen der Gemeinde zumindest mittelbar erhalten.
SPD-Fraktion gegen Grundsteuererhöhung
Im Zuge der Grundsteuerreform senkte die Gemeinde Glienicke den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 185 Prozent. Damit hielt sie die Gesamteinnahmen neutral. Da der landesweite Schnitt bei 386 Prozent liegt, verzichtet die Gemeinde allerdings doppelt auf Einnahmen: durch die geringeren Steuereinnahmen selbst sowie durch geringere Schlüsselzuweisungen vom Land, die an den Hebesatz gekoppelt sind. Dennoch wird die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keiner Erhöhung der Grundsteuer zustimmen. Denn durch steigende Verbraucherpreise sind die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt deutlich belastet.
Der Haushalt 2027 wird, nach entsprechenden Beratungen, voraussichtlich im November von der GVT beschlossen.
18.09.2026 in Kommunalpolitik
Nahverkehrsplan: Gemeindevertretung muss mit einer Stimme sprechen
SPD-Fraktion beantragt, die Stellungnahmen von Fachausschuss und Bauamt zu unterstützen – eigenständige Stellungnahme des Bürgermeisters soll nicht übernommen werden
Eine gute Anbindung Glienickes an den öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Busverbindung in Richtung Berlin-Tegel sind für uns als Gemeinde und SPD-Fraktion wichtige Anliegen. Gerade deshalb müssen Entscheidungen über neue Verkehrsangebote, deren Finanzierung und die Position unserer Gemeinde transparent beraten und von den zuständigen politischen Gremien getragen werden.
Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2026 haben wir deshalb einen Änderungsantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2027-2031 eingebracht. Wir wollen, dass sich die Gemeindevertretung den fristgerecht eingereichten Stellungnahmen des Ausschusses für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) sowie des gemeinsamen Bauamtes der Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn anschließt. Der gesonderten Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September 2026 soll sich die Gemeindevertretung (GVT) hingegen nicht anschließen.
Bereits eingereichte Stellungnahmen politisch stärken
Die Frist des Landkreises für Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans lief am 13. September ab. Die Stellungnahmen des TIG und des gemeinsamen Bauamtes wurden fristgerecht eingereicht. Mit dem Beschluss durch die GVT am 22. September sollen diese Stellungnahmen nachträglich bekräftigt werden. Die Botschaft: Die Gemeindevertretung steht hinter diesen Stellungnahmen und verleiht ihnen als gewählte Vertretung der Glienickerinnen und Glienicker zusätzliches politisches Gewicht.
Anders verhält es sich mit der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die heutige Buslinie 806 von Schildow/Kirche bis Tegel zu verlängern und sie künftig durch die BVG betreiben zu lassen. Gleichzeitig enthält die Stellungnahme die Aussage: „Die Finanzierung der Linienverlängerung wird durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn übernommen.“
Eine solche Aussage halten wir ohne vorherige politische Beratung und Beschlussfassung für problematisch.
Über erhebliche finanzielle Verpflichtungen muss die Gemeindevertretung beraten
Seine Stellungnahme reichte der Bürgermeister zwei Tage nach der Sitzung des zuständigen Fachausschusses ein. Diese wurde dort weder vorgestellt noch beraten. Auch die Gemeindevertretung hatte über diese konkrete Position nicht beschlossen. Das gilt insbesondere für die Aussage, dass Glienicke/Nordbahn die Finanzierung einer Linienverlängerung übernehmen soll.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wenn die Gemeinde finanzielle Verpflichtungen für ein neues Verkehrsangebot eingehen soll, gehört eine solche Entscheidung in die zuständigen Gremien und letztlich in die Gemeindevertretung.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bessere Busverbindung nach Tegel zu verhindern. Im Gegenteil: Die Gemeindevertretung hatte bereits am 8. Juli 2024 beschlossen, sich für eine dauerhafte und regelmäßige Expressbuslinie X26 von Schildow über Glienicke/Nordbahn und Hermsdorf bis zum S-Bahnhof Tegel einzusetzen.
Jener Beschluss sieht jedoch einen anderen Weg vor. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Landkreis Oberhavel, dem Berliner Senat und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über einen Betrieb durch die BVG zu verhandeln. Gleichzeitig sollten Gespräche mit dem Mühlenbecker Land und dem Bezirk Reinickendorf über eine Kofinanzierung geführt werden. Für den Haushalt 2025 sollten Mittel für eine mögliche Beteiligung der Gemeinde vorgesehen werden.
Das ist ein entscheidender Unterschied: Die Gemeindevertretung hat damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer möglichen Kofinanzierung erklärt. Eine alleinige Finanzierung der Linienverlängerung durch Glienicke/Nordbahn wurde nie beschlossen.
Bessere Busverbindungen - aber auf einem tragfähigen Weg
Hinzu kommt, dass nach den Kriterien des Landkreises für neue Busangebote zunächst ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden muss. Dieser Nachweis soll über einen von den beteiligten Gemeinden finanzierten Probebetrieb und die dabei ermittelten Fahrgastzahlen erfolgen. Auch vor diesem Hintergrund entspricht die vom Bürgermeister vorgeschlagene unmittelbare Aufnahme der Linienverlängerung in den Nahverkehrsplan nicht dem vorgesehenen Verfahren.
Unser Ziel bleibt eine attraktive und verlässliche ÖPNV-Anbindung für Glienicke! Dazu gehört für uns auch eine gute Verbindung in Richtung Tegel. Aber ebenso wichtig ist, dass solche Vorhaben gemeinsam beraten, solide finanziert und auf der Grundlage demokratischer Beschlüsse umgesetzt werden.
Mit ihrem Änderungsantrag will die SPD-Fraktion deshalb für eine klare Position der Gemeindevertretung sorgen: Wir stärken die fristgerecht erarbeiteten Stellungnahmen unserer Fachgremien und halten zugleich an dem gemeinsam beschlossenen Weg für eine bessere Busverbindung nach Tegel fest.
06.09.2026 in Umwelt
Herbstfest: SPD sammelt Spenden für Igelstation
Unser Stand mit kostenloser Zuckerwatte am Rande des Herbstfestes kam sehr gut an. Vor allem bei den Kindern! Es war toll und berührend zu sehen, wie viele solidarisch etwas Kleingeld als Spende für die Igelstation in Hermsdorf gaben! Am Ende kamen 25,30 Euro zusammen. Diese haben wir auf 50 Euro verdoppelt und an die Igelstation überwiesen.
Leider mussten wir unseren Stand wegen des Regens schon nach zwei Stunden abbauen. Vier der zehn Packungen des bunten Zuckers aus Brandenburgischer Produktion konnten wir bis dahin dennoch verbrauchen. Den Rest heben wir für den nächsten Zuckerwattestand auf! :-)
31.08.2026 in Kommunalpolitik
Veränderungen in der SPD-Fraktion
Zum 1. September übernimmt Matthias Biberger das Mandat als Gemeindevertreter und wird Mitglied der SPD-Fraktion. Er rückt für Gabriele Krause nach, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.
Die Arbeit als Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter ist ein Ehrenamt – und eines, das mit einem erheblichen persönlichen Engagement verbunden ist. Sitzungen müssen vorbereitet, Themen beraten und Entscheidungen getroffen werden. Dafür wird ein nicht unerheblicher Teil der eigenen Freizeit und damit auch der Zeit mit Familie und Freunden aufgewendet.
Umso wichtiger ist es, dieses Engagement nicht als selbstverständlich anzusehen.
Liebe Gabriele, wir danken dir herzlich für deine Zeit, dein Engagement und deinen Einsatz für unser Glienicke!
Matthias Biberger wünschen wir für seine neue Aufgabe viel Erfolg und Freude an der Arbeit in der Gemeindevertretung.
23.08.2026 in Kommunalpolitik
SPD-Fraktion will kommunalen Wohnungsbau in Glienicke endlich voranbringen
Bezahlbarer Wohnraum für Glienickerinnen und Glienicker – SPD bringt Antrag für kommunale Wohnungen in der Leipziger Straße ein
Die SPD-Fraktion Glienicke will den kommunalen Wohnungsbau in der Gemeinde endlich konkret voranbringen. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2026 beantragt sie, das gemeindeeigene Grundstück Leipziger Straße 38 grundsätzlich für den Bau kommunaler Wohnungen zu nutzen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der vorrangig Glienicker Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
„Glienicke ist ein attraktiver Wohnort – aber für viele Menschen wird es immer schwieriger, hier eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Wir wollen deshalb, dass die Gemeinde selbst aktiv wird und Wohnungen schafft, bei denen nicht die Gewinnerzielung, sondern bezahlbares Wohnen im Mittelpunkt steht“, erklärt die SPD-Fraktion.
Planung aus 2021 wieder aufgreifen
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen großen Wohnblock. Auf dem Grundstück Leipziger Straße 38 könnten beispielsweise Stadtvillen entstehen, die sich in die umliegende Bebauung einfügen. Bereits 2020 hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, städtebauliche Varianten für eine intensivere Nutzung des Grundstücks zum Zweck des kommunalen Wohnungsbaus entwickeln zu lassen. Im Mai 2021 wurden entsprechende Varianten eines Planungsbüros im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Zu einer Entscheidung kam es damals jedoch nicht.
- [22.08.2026]
- Ein ganz besonderer Tag für unsere Erstklässlerinnen und Erstklässler!.
- [13.08.2026]
- 65 Jahre Mauerbau – Erinnern und Gedenken.
- [05.07.2026]
- "Wilder Abend" mit Derk Ehlert.
- [25.06.2026]
- Veränderungssperre für die Galerie Sonnengarten.
- [18.06.2026]
- Handlauf an der Alten Halle.
