Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sieht für 2027 ein positives Ergebnis vor. Das ist zunächst ein gutes Signal, wiesen die Entwürfe der vergangenen Jahre doch meist ein negatives Gesamtergebnis aus. Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch Ernüchterung ein.
So sieht der Entwurf Erträge aus Grundstücksverkäufen von 950.300 Euro vor. Eine grundsätzliche Entscheidung der Gemeindevertretung, das „Tafelsilber“ zu verkaufen, gibt es jedoch nicht. Auch
2028 bis 2030 plant der Bürgermeister weitere Verkäufe, die insgesamt 4,24 Millionen Euro einbringen sollen.
Kurzfristiger Effekt mit langfristigen Folgen
Das wirft grundsätzliche Fragen auf. Einmal verkaufte Grundstücke und Immobilien stehen der Gemeinde dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Ein kurzfristig positiver Haushalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass kommunales Vermögen aufgegeben wird.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Verkäufe. Bei Gebäuden in sehr schlechtem Zustand kann dies im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich geboten sein. Wir sind aber nicht bereit, das Tafelsilber zu veräußern, nur um kurzfristige Haushaltseffekte zu erzielen.
SPD: Einnahmen sollen zweckgebunden in Wohnungswirtschaft fließen
Sollten Verkäufe wirtschaftlich dennoch sinnvoll sein, sollten die daraus erzielten Einnahmen zweckgebunden in den kommunalen Wohnungsbestand investiert werden. So bleibt das Vermögen der Gemeinde zumindest mittelbar erhalten.
SPD-Fraktion gegen Grundsteuererhöhung
Im Zuge der Grundsteuerreform senkte die Gemeinde Glienicke den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 185 Prozent. Damit hielt sie die Gesamteinnahmen neutral. Da der landesweite Schnitt bei 386 Prozent liegt, verzichtet die Gemeinde allerdings doppelt auf Einnahmen: durch die geringeren Steuereinnahmen selbst sowie durch geringere Schlüsselzuweisungen vom Land, die an den Hebesatz gekoppelt sind. Dennoch wird die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keiner Erhöhung der Grundsteuer zustimmen. Denn durch steigende Verbraucherpreise sind die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt deutlich belastet.
Der Haushalt 2027 wird, nach entsprechenden Beratungen, voraussichtlich im November von der GVT beschlossen.