Ausbau der Leipziger Straße als Fahrradstraße empfohlen
von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
Seit 2014 beschäftigen sich Anwohner und Ausschussmitglieder mit möglichen baulichen Anpassungen in der Leipziger Straße. Während es den Anwohnern vor allem um eine Lärmberuhigung auf der Kopfsteinpflasterstraße geht, möchten andere wiederum die Situation für Fahrradfahrende verbessern. Was als Überlegung zum fahrradfreundlichen Ausbau des nördlichen Gehwegs begann, über Ideen zur reinen Asphaltierung der Fahrbahn ging, in einer AG Verkehrskonzept diskutiert und zuletzt im Interkommunalen Verkehrskonzept untersucht wurde, endete im letzten Infrastrukturausschuss (TIG) mit einer (erneut) deutlichen Mehrheit für den Ausbau der Leipziger Straße als Fahrradstraße.
Einbahnstraßenregelung vorerst vom Tisch
Hilfreich war dabei die Anwesenheit von zwei Vertretern der zuständigen Verkehrsbehörde vom Landkreis. Die Einrichtung einer Fahrradstraße mit „Anlieger frei“ sei nach deren Einschätzung verkehrsrechtlich möglich und würde in der Prüfung und Genehmigung durch die Verkehrsbehörde auch nicht länger dauern als andere verkehrsrechtliche Anordnungen. Lediglich die Variante „Fahrradstraße als Einbahnstraße“ würde ein vorheriges Verkehrsgutachten erfordern. Daher plädierte der Ausschuss, obwohl sogar jene Variante 2 im TIG am 21. Juni zunächst eine Mehrheit gefunden hatte, diesmal für die Fahrradstraße im Zweirichtungsverkehr.
Beispiel Edelhofdamm
Damit folgt der Ausschuss der Idee aus dem Interkommunalen Verkehrskonzept, eine Fahrradstraße vom Glienicker Sonnengarten bis zum S-Bahnhof Frohnau zu schaffen. Auf Berliner Seite existiert eine solche Fahrradstraße seit diesem Jahr: diese führt ca. 1,5 Kilometer von der B96 bis zum Zeltinger Platz. Auf Glienicker Seite wird lediglich der Abschnitt zwischen B96 und Staerkstraße ausgeklammert, um den Zulieferverkehr zum Autohaus zu gewährleisten. Die Fahrradstraße auf Glienicker Seite, zwischen Staerkstraße und Schönfließer Straße, hätte eine Länge von ca. 550 Metern.
Keine Sternstunde der Gemeindevertretung
Entscheidungen zum Erhalt des Bauernhofs treffen
von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin (SPD)
Offensichtlich war die Toleranzgrenze vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erreicht, denn so deutliche Worte wie zu Beginn der Sondersitzung der GVT am 16. November zum Thema Erhalt des Bauernhofes am Dorfteich fand Uwe Klein (SPD) bisher noch nicht.
Worum geht es? Seit vier Jahren gibt es einen neuen Investor, der auf den Flächen rund um den Bauernhof in der Gartenstraße am Dorfanger Wohnungen bauen möchte. Damit der Investor bauen kann, muss der vorhandene Bebauungs-Plan angepasst werden. Die Bedingung der Gemeindevertretung: Erst muss der Bauernhof denkmalgerecht saniert werden.
Was in der großen Linie klar ist, verzweigt sich in den Fachausschüssen in langen, zähen, teils berechtigten, teils unnötigen Detailfragen. Dabei werden die immer gleichen Themen diskutiert, aber nicht abschließend entschieden. Nachdem auch die zusätzlich im November angesetzten Sondersitzungen von Bau- und Hauptausschuss zu keinem abschließenden Ergebnis, sondern aufgrund unvollständiger Unterlagen und unklarer Sachstände zu weiterer Frustration auf allen Seiten führten, riss dem GVT-Vorsitzenden in der Sonder-GVT der Geduldsfaden. Er forderte eine klare Zeitschiene, bis zu welchen Terminen welche Ergebnisse vorliegen sollen.
Drei Anträge der SPD-Fraktion bringen Klarheit
Drei Änderungsanträge brachte die SPD-Fraktion in der Sondersitzung der Gemeindevertretung ein. Alle drei Anträge wurden, bei einigen Enthaltungen, einstimmig angenommen:
- Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“, eingereichten Stellungnahmen im Rahmen der Auslage des eigentlichen Entwurfs des Bebauungsplans bearbeitet werden.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des zweiten Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember 2023 vorzulegen. Hierbei sind die Ergebnisse des Hauptausschusses vom 14.11.2023 zu berücksichtigen.
- Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ wird am 5.12.2023 in der Gemeindevertretung beraten.
Nach vier Jahren ein klarer Zeitablauf
Mit den einstimmig verabschiedeten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion gibt es jetzt einen klaren zeitlichen Ablauf für die Entscheidungen der Gemeindevertretung.
Märkische Allee: Rolle rückwärts bei Tempo 30?
von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
Susanne Kübler: „Tempo 30 mit Vorfahrtsregelung auf der Märkischen Allee beibehalten!“
Seit Juli 2022 gilt in der Märkischen Allee Tempo 30. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GBL, SPD, Die Linke und FDP zurück.
Straßenverkehrsbehörde setzt um
Für die Prüfung und Umsetzung solcher verkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig. Sie entschied damals, eine Tempo-30-Zone einzurichten, bei der die Vorfahrt für die Verkehrsteilnehmer auf der Märkischen Allee beibehalten wird, da hier auch eine Buslinie verkehrt. So weit, so gut.
Straßenverkehrsbehörde evaluiert
Nun, ein knappes Jahr später, hat die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme ausgewertet. Die Gemeinde Glienicke, und hier der zuständige Infrastrukturausschuss (TIG) waren am 11. Oktober aufgefordert, eine Stellungnahme zu dieser „Auswertung“ abzugeben.
So zitierte die Verwaltung aus der Evaluation: „Das Richtzeichen 301 (Vorfahrt) darf aus rechtlichen Gründen nicht häufiger als an drei hintereinanderliegenden Kreuzungen oder Einmündungen verwendet werden, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs dies nicht erfordern. Die OVG plädiert für die Beibehaltung der Vorfahrtregelung, weil das ständige Anhalten und Anfahren der Busse bei einer rechts-vor-links-Regelung zu Lärmbelästigungen führen könnte.“
„Tempo 30 mit rechts vor links“ oder „zurück auf Null“
Man könnte also meinen, dass dann doch einfach alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Schließlich liefert die Straßenverkehrsbehörde den Grund für die Ausnahmeregelung ja gleich mit, nämlich die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs.
Aber nein, die Ausschussmitglieder waren am Ende aufgefordert, zwischen folgenden zwei Varianten zu wählen: Entweder „Tempo 30 mit zukünftig rechts vor links“ oder „Beibehaltung der Vorfahrtsregelung, dann aber wieder mit Tempo 50“. Verstehen muss man das nicht.
Oder liegt es vielleicht daran, dass die Auswertung eines stummen Messgeräts ergab, dass 85 Prozent der Autofahrer im Schnitt 44 km/h fahren? Hier hilft dann wohl eher ein Blitzer, anstatt dies als Argument für eine Rückkehr zu Tempo 50 heranzuziehen…
Ausschussmitglieder bleiben bei Tempo 30
Ehrenamt stärken, Sportvereine unterstützen
Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.
Endlich mehr Unterstützung in der Politik!
Umso mehr freuen wir uns, dass die SPD-Fraktion bei der Unterstützung der Sportvereine nicht mehr alleine dasteht und nunmehr mit der CDU-Fraktion ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden konnte, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, die Kosten für einen Austausch des Kunstrasens und für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED zu ermitteln.
Investitionen in die Zukunft
Die Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide auf moderne LED-Technik ist eine Investition in die Zukunft. Denn es wird deutlich weniger Strom verbraucht, was in der logischen Konsequenz die Vereine auch finanziell entlastet.
Der Zustand der Sportplätze ist besorgniserregend
Ehrenamt stärken, Sportvereine unterstützen
von Uwe Klein (SPD)
Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.
