02.04.2026 in Allgemein
Abfräsen des Kopfsteinpflasters: Umfrage Leipziger Straße
Im August 2025 hatte die SPD-Fraktion eine zweite Umfrage in der Leipziger Straße zum Ausbau der Straße durchgeführt. Diesmal ging es um Frage, was die Anwohner von der Variante „Abfräsen des Kopfsteinpflasters“ hielten.
Auf die 55 eingeworfenen Umfrageschreiben gab es leider nur 17 Rückmeldungen. Die Umfrage kann daher nicht als repräsentativ betrachtet werden. Vier Rückmeldungen fanden die Variante gut. Sieben hatten die Antwort „Ich hätte lieber eine andere Lösung gehabt, kann mich mit dieser Idee aber anfreunden“ angekreuzt. Und sechs Rückmeldungen lehnten ein Abfräsen des Kopfsteinpflasters ab.
In der Zwischenzeit hatte die Verwaltung mit ca. 705.000 Euro auch die möglichen Bruttokosten für eine solche Maßnahme in der Leipziger Straße ermittelt. Aufgrund der fehlenden Beschlusslage wurden diese Mittel aber nicht im Haushalt 2026 aufgenommen.
25.03.2026 in Sport
Sanierung der Dreifeldhalle auch ohne Sportmilliarde
Für die Sanierung der Dreifeldhalle erhält die Gemeinde voraussichtlich keine Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ des Bundes. Doch auch ohne Fördermittel sieht unsere Fraktion dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei den Sanitäranlagen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Sanierung der Dreifeldhalle im Haushalt 2027 aufgenommen wird. Denn auch Mittel aus dem „Sondervermögen“ könnten hierfür verwendet werden.
20.03.2026 in Bildung
Schulmodernisierung: Strukturierte Projektplanung beschlossen
Gut besucht war die GVT am 24. Februar. Neben Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Ortskern“ und den neuen Sachkundigen Einwohnern waren auch etwa 20 Unterstützer für den Schulerweiterungsbau „Haus 6“ anwesend - darunter mehrere Vertreter der Glienicker Bürgerliste (GBL), die zur letzten Kommunalwahl nicht erneut angetreten war. Sie waren dem Aufruf der Schulkonferenz an die mehr als 1.200 Eltern der Glienicker Grundschüler gefolgt, vor der Sitzung für das Projekt zu demonstrieren.
Für die SPD-Fraktion betonte Uwe Klein, dass es bei dem Antrag einer „strukturierte Projektplanung für die Modernisierung von Grundschule und Hort“ genau darum gehe: konkrete Projektschritte von der Gemeindevertretung beschließen zu lassen, um endlich Entscheidungen zu treffen. Damit einhergehend sollen die realen Bedarfe und weitere Varianten (Umbau/Erweiterung) in den Blick genommen werden sowie Grundschule und Hort - auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ganztagsbetreuung - ganzheitlich betrachtet werden.
Die namentliche Abstimmung ergab 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung für dieses Verfahren mit einer Änderung für einen strafferen Zeitplan.
18.03.2026 in Kommunalpolitik
Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"
von Uwe Klein
Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
