von Uwe Klein

In der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Bebauungsplan 25 beschlossen. Damit kann der Eigentümer des denkmalgeschützten Bauernhofes und des angrenzenden Areal endlich einen Bauantrag beim Landkreis Oberhavel einreichen, um mit der Sanierung endlich beginnen.

Für die SPD-Fraktion nur ein Kompromiss

Die SPD-Fraktion hätte sich sehr gut vorstellen können, dass die Gemeinde Glienicke den Bauernhof kauft. Somit wäre eine Nutzung als öffentlicher Raum für eine Belebung des Ortszentrums möglich gewesen. Unser entsprechender Antrag wurde in der Gemeindevertretung von allen Fraktionen, außer der SPD-Fraktion, abgelehnt.

Die jetzt mögliche Bebauung an der Rückseite des Bauernhofes mit Wohnungen ist für uns ein Kompromiss um eine Sanierung des Bauernhofes sicherzustellen. Begonnen wurde die Diskussion mit einem Entwurf eines Neubaus mit fünf Etagen. Die jetzt mögliche Bebauung ist mit zwei bis drei Etagen maßvoll und auch die zuständige Denkmalschutzbehörde hat hierfür ihre Zustimmung signalisiert.

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von Kathrin Kröger, Beisitzerin im SPD-Ortsvereinsvorstand

Am 9. Juni 2024 haben wir den ersten Wahlmarathon 2024 in Glienicke bei schönstem Sommerwetter absolviert: Europa-, Kreistags- und Kommunalwahl. Für ihren Gang zur Wahlurne möchten wir allen Wählerinnen und Wählern recht herzlichen Dank sagen! Ebenso allen Wahlhelfern, die bis weit nach Mitternacht die Stimmen ausgezählt haben!

Tolle Wahlbeteiligung!

Besonders gefreut haben wir uns über die hohe Wahlbeteiligung! Diese lag bei der Europawahl in Glienicke bei 74,1 Prozent (Brandenburg: 67,5 %, Deutschland: 64,8 %)! Nochmal erhöht hat sich auch die Beteiligung zur Wahl der Glienicker Gemeindevertretung mit 72,6 Prozent (2019: 67,5 %).

Glückwunsch an den Wahlsieger!

Wir gratulieren der CDU Glienicke zum Wahlsieg. Sie ist unbestritten jene Partei, die von der höheren Wahlbeteiligung und der nicht mehr angetretenen Glienicker Bürgerliste (GBL) am meisten profitiert hat. Die GBL hatte 2019 10,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die nun neu zu vergeben waren.

SPD erhält vier Sitze

Als SPD Glienicke konnten wir die Wählerstimmen aus 2019 in absoluten Zahlen knapp halten und erzielten damit das zweithöchste Stimmergebnis. Durch die höhere Wahlbeteiligung und das Auszählverfahren müssen wir in der GVT leider dennoch einen Sitz abgeben. In den nächsten fünf Jahren wird sich die SPD-Fraktion mit vier Mandatsträgern in der Glienicker Gemeindevertretung für Ihre Belange einsetzen. Themen und Aufgaben gibt es genug!

„Stimmenkönig“ weiterhin aus SPD

Freuen tun wir uns darüber, dass zum wiederholten Male unser langjähriger Gemeindevertreter Uwe Klein mit Abstand die meisten Stimmen erzielen konnte. So erhielt er mit 2.178 Stimmen rund 10 Prozent aller in Glienicke abgegebenen Stimmen für die Gemeindevertretung – bei 65 Kandidierenden. Auch zum Einzug in den Kreistag hat es mit 2.535 Stimmen gereicht. Wir sagen herzlichen Dank an alle Wähler, herzlichen Glückwunsch an Uwe und wünschen viel Kraft und Erfolg!

Einladung zum Infostand

Wie in den letzten 17 Jahren werden Sie uns auch zukünftig an jedem Trödelsonntag (i.d.R. der erste Sonntag im Monat) an unserem Infostand an der Zufahrt zur Dreifeldhalle antreffen. Das nächste Mal am 7. Juli ab 9:30 Uhr. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

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von Susanne Kübler
 

Knapp 20 Millionen Euro soll der neue Schulerweiterungsbau für die Grundschule Glienicke kosten. Es wäre die größte Investitionsmaßname in der Geschichte unseres Ortes seit 100 Jahren. Mit entsprechenden Auswirkungen auf den zukünftigen finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Um diesem Projekt eine größtmögliche Legitimation zu geben, hatte unsere Fraktion eine Einwohnerbefragung für September beantragt. Zu dem Zeitpunkt also, zu dem die Entwurfsplanung abgeschlossen sein wird und alle Kosten und offenen Fragen zu Stellplätzen im Ortszentrum, Finanzierungskonzept, Abriss des kommunalen Wohngebäudes in der Hauptstraße etc. beantwortet sein sollten.

Insbesondere die Vertreter der CDU-Fraktion sprachen sich allerdings gegen eine Einwohnerbefragung „zum jetzigen Zeitpunkt“ aus. Sie schlugen statt dessen vor, noch die Landtagswahl im September abzuwarten, da es in der neuen Legislaturperiode „möglicherweise“ wieder Fördermittel für solche Projekte vom Land geben könnte. Das wäre allerdings dann frühestens 2026 der Fall...

Bei 12 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der CDU-Antrag auf Vertagung angenommen. Die Planung des Projektes geht indessen weiter. Die aktuelle Zeitschiene sieht vor, im Herbst die Ausführungsplanung zu beschließen und den Bauantrag einzureichen. Für eine Einwohnerbefragung wäre es dann zu spät.

Lange mussten die Einreicher des Einwohnerantrags für eine öffentliche Nutzung des Bauernhofs darauf warten, dass über ihren Antrag entschieden wird. Ebenso frustrierend fiel das Ergebnis der Abstimmung in der Gemeindevertretung am 30. April aus: Sechs Ja-Stimmen (darunter die von unserer Fraktion), neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zwar befürworten auch viele Ablehner des Antrags grundsätzlich eine öffentliche Nutzung, sehen aber nicht die Gemeinde in der Pflicht. Nach dem Motto, der private Investor wird es schon richten…

Wohin man in Glienicke auch schaut, an nahezu jeder Laterne hängen die Wahlplakate. Gilt für Vereine und Gewerbetreibenden in Glienicke eine Begrenzung bei der Anzahl der Plakate die aufgehängt werden dürfen, gilt die in Wahlkampfzeiten nicht für die Parteien. Die Glienicker SPD hat sich in diesem Jahr sehr bewusst dafür entschieden, weniger Plakate aufzuhängen. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden soll eine Satzung zur Begrenzung der zulässigen Wahlplakate zu erarbeiten und der neuen Gemeindevertretung zu Beschluss vorzulegen.

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