23.11.2025 in Wahlen
Ist die Bürgermeisterwahl gültig? – Stellungnahme der SPD-Fraktion Glienicke/Nordbahn
In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Frage diskutiert, ob die Bürgermeisterwahl in Glienicke/Nordbahn gültig ist. Fakt ist: Gültig ist die Wahl erst dann, wenn die Gemeindevertretung die Wahl offiziell für gültig erklärt.
Ein solcher Beschluss liegt bislang nicht vor. Die Gemeindevertretung wird dieses Thema in ihrer Sitzung am 25. November 2025 beraten.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der derzeitige Sachstand wie folgt:
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1. Ablauf der Wahl
Am 21. September 2025 fand die erste Runde der Bürgermeisterwahl statt. Sechs Kandidaten traten an. Da keiner von ihnen die im Brandenburger Kommunalwahlgesetz vorgeschriebene absolute Mehrheit erreichte, kam es am 12. Oktober 2025 zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.
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2. Einsprüche gegen die Hauptwahl
Gegen die Wahl vom 21.09.2025 wurden Einsprüche erhoben – wie am 30. September 2025 unter „Einwohneranfragen“ öffentlich wurde, betrafen sie ausschließlich der angeblichen Behinderung von „Wahlbeobachtern“.
Rechtlich waren diese Einsprüche zu diesem Zeitpunkt nicht zulässig, da Wahleinsprüche erst nach Abschluss der Stichwahl möglich sind.
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3. Fehler bei der Briefwahl zur Stichwahl
Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur Stichwahl kam es seitens der Gemeindeverwaltung zu einem erheblichen Fehler:
199 Bürgerinnen und Bürger erhielten ihre Briefwahlunterlagen doppelt.
Nachdem der Fehler bemerkt wurde, erklärte die Verwaltung die zuerst versendeten Unterlagen für ungültig und verschickte neue, versehen mit einer entsprechenden Information.
Dadurch war zwar sichergestellt, dass niemand zweimal abstimmen konnte, jedoch wurde mindestens ein Bürger an der Stimmabgabe gehindert, da seine neuen Unterlagen erst am 15.10.2025, also nach der Stichwahl, zugingen.
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4. Hohe Zahl ungültiger Stimmen
In der Stichwahl wurden 103 Stimmen als ungültig gewertet – ein ungewöhnlich hoher Wert.
Diese Stimmzettel wurden am 14. Oktober 2025 im Wahlausschuss geprüft. Zettel mit durchgestrichenem Inhalt, zusätzlichen Kommentaren oder anderen unzulässigen Markierungen mussten gesetzeskonform für ungültig erklärt werden.
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5. Zuständigkeit der Gemeindevertretung
Für die Feststellung der Gültigkeit der Wahl – und damit auch für die Prüfung der Wahleinsprüche – ist ausschließlich die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn zuständig.
Bereits in der Sitzung des Wahlausschusses wurde berichtet, dass zu diesem Zeitpunkt sieben Wahleinsprüche vorlagen. Die Frist für weitere Einsprüche lief bis zum 4. November 2025.
Bis heute sind die eingegangenen Einsprüche jedoch nicht öffentlich zugänglich. Ebenso wenig ist die Prüfung derselben einsehbar.
Laut Kommunalwahlgesetz muss die Gemeindevertretung die Einsprüche in öffentlicher Sitzung prüfen.
Dies ist aber nur möglich, wenn die Einsprüche sowie die rechtliche Bewertung durch die Verwaltung oder beauftragte Anwälte auch öffentlich vorliegen.
Auf Nachfrage eines Gemeindevertreters, die Unterlagen zur Prüfung an die Kommunalaufsicht des Landkreises weiterzuleiten, wurde dies von der Gemeindeverwaltung verweigert. Auch die Bitte, eine Kopie der versandten Unterlagen zu erhalten, wurde abgelehnt.
Wahleinsprüche haben keine aufschiebende Wirkung. Gegebenenfalls muss ein Gericht abschließend entscheiden.
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Worum es der SPD-Fraktion geht
Die SPD-Fraktion hat keinen Wahleinspruch eingelegt.
Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.
Es ist völlig legitim, die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl zu hinterfragen – insbesondere, wenn bekannt ist, dass es bei der Briefwahl zu Fehlern gekommen ist.
Für uns stehen zwei Prinzipien im Mittelpunkt:
1. Transparenz
Die Prüfung der Wahleinsprüche muss öffentlich und nachvollziehbar erfolgen.
Nur so kann Vertrauen entstehen.
2. Rechtsstaatlichkeit
Es geht uns nicht darum, das Wahlergebnis zu verändern.
Es geht darum, verlässlich festzustellen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Sollten Fehler geschehen sein, die möglicherweise wahlentscheidend waren, muss damit transparent und verantwortungsvoll umgegangen werden.
Fehler können passieren – entscheidend ist, wie man damit umgeht.
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Demokratie braucht Offenheit, nicht Abschottung
Eine mangelhafte Transparenz in dieser Angelegenheit spielt genau denjenigen in die Hände, die unser demokratisches System in Frage stellen oder gar aushöhlen wollen.
Gerade deshalb fordert die SPD-Fraktion:
Offene, vollständige und rechtssichere Prüfung aller Wahleinsprüche in öffentlicher Sitzung – so wie es das Gesetz vorsieht.
09.11.2025 in Allgemein
Gedenken
In Gedenken an die Glienicker Mitbürgerinnen und Nachbarn jüdischer Herkunft und Glaubens, die während der Zeit des Nationalsozialismus bedroht, schikaniert, verschleppt und ermordet wurden. Danke an alle, die das Erinnern aufrecht erhalten und anlässlich des heutigen Gedenktags die Stolpersteine in Glienicke geputzt haben.
04.11.2025 in Kommunalpolitik
SPD ergänzt CDU-Antrag zur Sportförderung mit inhaltlichem Konzept
In der Sitzung des Glienicker Sozialausschusses am 3. November unterlegte die SPD einen Antrag der CDU-Fraktion inhaltlich mit Substanz.
Der CDU-Antrag zielt darauf, Fördermittel aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes zu beantragen. Allerdings wurden dabei wesentliche Kriterien aus der Förderrichtlinie - z.B. Mindestfördersumme und Gemeindeanteil - überhaupt nicht berücksichtigt.
„Damit die Gemeinde überhaupt Chancen auf Fördermittel hat, ist es wichtig, die inhaltlichen und finanziellen Anforderungen des Bundesprogramms zu kennen und zu berücksichtigen“, erklärt SPD-Gemeindevertreter Uwe Klein. Der Änderungsantrag sieht daher vor, Fördermittel nicht nur für die Sanierung des Daches der Dreifeldsporthalle zu prüfen, sondern auch für Sanitäreinrichtungen, Heizung und Barrierefreiheit, die Alte Halle sowie die Erneuerung des Kunstrasenplatzes an der Dreifeldhalle. „Wenn wir die in die Jahre gekommene Dreifeldhalle sanieren wollen, dann sollten wir das als Komplettmaßnahme denken“, so Klein.
Förderrichtlinie definiert Kriterien
Hintergrund für die Erweiterung: Das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ sieht eine bis zu 45-prozentige Förderung vor, bei einer Mindestfördersumme von 250.000 Euro. Der zusätzliche gemeindliche Anteil beläuft sich damit auf mindestens 305.555 Euro, sofern nicht weitere Drittmittel beschafft werden können.
Der Bürgermeister wurde daher beauftragt, bis zur Hauptausschusssitzung eine detaillierte Analyse der Förderbedingungen vorzulegen. Diese soll unter anderem die Identifikation förderfähiger Maßnahmen, erste Kostenschätzungen und Priorisierung umfassen.
Auf dieser Grundlage möchte die SPD sicherstellen, dass Glienicke/Nordbahn bei einer Interessenbekundung gut vorbereitet in das Auswahlverfahren startet und realistische, förderfähige Projekte einreichen kann.
Änderungen unter „CDU“-Label übernommen
Bis auf zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen von CDU und FDP stimmten alle Ausschussmitglieder unserem Änderungsantrag zu. Der, durch unseren Änderungsantrag inhaltlich ersetzte ursprüngliche Antrag, über dem jetzt „CDU“ steht, wurde wiederum einstimmig empfohlen. Da es uns wie immer um die Sache und um Glienicke geht und nicht um Parteipolitik, stört es uns nicht, wenn über den von uns ausgearbeiteten Inhalten eine andere Fraktion auf dem Beschlussblatt steht.
Weitere Beratungen hierzu finden am 12. November im Hauptausschuss und am 4. Dezember in der Gemeindevertretung statt.
22.10.2025 in Kommunalpolitik
„Galerie Sonnengarten“ gesichert
von Uwe Klein (Gemeindevertreter)
In den Gesprächen im Bürgermeisterwahlkampf kamen immer wieder Fragen zur „Galerie Sonnengarten“ auf: Warum stehen so viele Geschäfte leer? Warum erhalten Interessenten für freie Gewerbeeinheiten Absagen oder keine Rückmeldung? Warum werden auslaufende Mietverträge nicht verlängert? Was plant der Eigentümer (EDEKA/Aldi) hier?
Umfangreiche Teilaufhebungen im ursprünglichen B-Plan
Bei meiner Recherche, was der geltende Bebauungsplan für dieses Gelände vorsieht, gab es ein Oha-Erlebnis: Mit der 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Glienicker Feld“ im Jahr 1997 erfolgte eine umfangreiche Teilaufhebung der ursprünglichen Festsetzungen. Das bedeutet, eine mögliche (Neu-)Bebauung dieser Fläche darf sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Vergleichbar dem sog. „Moschee- Grundstück“ könnten in der Galerie Sonnengarten statt der zweigeschossigen Gebäude also bis zu vier Geschosse entstehen. Entweder komplett als Wohnungsbau oder als „Mixed-Use-Objekte“ mit Discountern im Erdgeschoss und mehreren Etagen Wohnungen darüber.
Neuer B-Plan „Galerie Sonnengarten“
Damit wir als Gemeinde hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag in die GVT am 30. September eingebracht. Mit einem neuen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ kann und soll die Gemeinde ihren Planungswillen für die hier zulässige Art und das Maß der Bebauung definieren. Planungsziele: Nahversorgung erhalten und keine wesentliche Erhöhung der baulichen Dichte. Diesen Beschluss fasste die GVT erfreulicherweise einstimmig.
Kommunalen Gestaltungsspielraum gesichert
Um es an dieser Stelle deutlich zu betonen: Wir wissen nicht, welche Pläne der/die derzeitigen Eigentümer mit dem Grundstück haben und wie fortgeschritten eine mögliche Planung ist! Und wir wollen auch keine Modernisierung verhindern. Aber um als Gemeinde unsere städtebaulichen Vorstellungen geltend machen zu können, bedarf es eines B-Plans, bevor ein Bauantrag gestellt wird.
Deswegen stellt der Beschluss eine wichtige und gute Entscheidung für unser Ortszentrum dar! Er sichert die Galerie Sonnengarten als Gewerbestandort in einem maßvollen baulichen Rahmen. Wie dies im Detail aussieht, darüber werden wir im Rahmen der Erstellung des B-Plans beraten.
15.10.2025 in Allgemein
Danke, Uwe!
von Susanne Kübler, Co-Vorsitzende SPD Glienicke
Mit einem hauchdünnen Unterschied von 0,8 Prozentpunkten unterlag der von der SPD aufgestellte Kandidat Uwe Klein in der Stichwahl dem CDU-Mitbewerber Arno Steguweit. Von „Sieg“ oder „Niederlage“ kann bei diesem Ergebnis keine Rede sein, allenfalls von „Glück“.
Lieber Uwe, wer dich kennt, weiß, wie hart dich dieses knappe Ergebnis trifft. Seit 23 Jahren engagierst du dich, neben 40-Stunden-Job und Familie, kommunalpolitisch für Glienicke. Hast maßgebliche Entwicklungen für deinen langjährigen Wohn- und Heimatort initiiert und mitgestaltet. Warst bei hunderten Veranstaltungen - von Vernissage bis Fußballturnier. Hast dich am Wochenende durch Unterlagen gewühlt und Anträge geschrieben. Warst immer ansprechbar und hast dich gekümmert. Viele tausende Stunden deiner Freizeit und deiner Lebenszeit.
Du hättest es verdient!
Du hättest es verdient, Bürgermeister zu sein. Und du wärst ein guter Bürgermeister gewesen! Einer, der sich kümmert - von der verrosteten Schraube auf dem Spielplatz bis zum ÖPNV. Einer, der gestalten will und kann. Einer, der geradlinig ist und ausdauernd. Einer, der sich nicht vor den Karren einseitiger Interessen spannen lässt. Einer, der die Fähigkeit hat, Menschen einzubinden und Mehrheiten in der Sache zu schaffen. Einer, der nach 16 Jahren neue Impulse in der Verwaltung gesetzt hätte. Einer, der führt und sich nicht führen lässt.
2.518 Glienickerinnen und Glienicker konnten das in dir sehen.
Dein Verdienst!
Es ist dein ganz persönlicher Verdienst, dass in der Galerie Sonnengarten keine Mixed-Use-Objekte mit zwei oder drei Etagen Wohnungen entstehen werden! Ohne deine Initiative für einen B-Plan - aus dem Wahlkampf heraus - hätte der Eigentümer ein solches Bauvorhaben jederzeit beantragen und durchführen können. Diese Leistung steht sinnbildlich für dein kommunalpolitisches Engagement, mit dem du kompetent und weitsichtig wesentliche Entscheidungen für Glienicke herbeigeführt hast.
Wie geht es weiter?
Lieber Uwe, am 12. Oktober ist dein größter Herzenswunsch, dein langjähriges und leidenschaftliches „Hobby“ Kommunalpolitik zum Beruf „Bürgermeister“ zu machen, an wenigen Stimmen zerplatzt. Das tut uns allen, die dich unterstützt haben, dich persönlich kennen und schätzen, in der Seele weh. Und es tut uns leid für Glienicke, denn du lebst diesen Ort.
Im Namen unseres Ortsvereins und im Namen der SPD-Fraktion bitte ich dich deshalb, dein Mandat in der Gemeindevertretung NICHT niederzulegen. Denn du machst einen Unterschied und hast immer einen Unterschied gemacht.
Gratulation
Wir gratulieren Herrn Steguweit zu seinem Stimmenvorsprung von 42 Stimmen, die er insbesondere im Briefwahllokal III erzielen konnte.
- [14.10.2025]
- Ergebnisse 12.10.2025.
- [05.10.2025]
- Sehr geehrter Herr Dr. Strempel,.
- [02.10.2025]
- Politisches Café für Frauen.
- [26.09.2025]
- „Generationswechsel“….
- [22.09.2025]
- Fragen und Antworten zur Stichwahl.
