20.08.2020 in Bildung

Schulerweiterungsbau: Eine Million Euro nur für Planung

 
Grundschule Glienicke: Besteht tatsächlich weiterer Bedarf?

von: Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Lukas Klein, Uwe Klein, Frank Schwerike

Am 23.6. beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten die Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens für einen Schulerweiterungsbau der Grundschule Glienicke (das sog. „Haus 6“).

Die hierfür vorgesehenen Kosten sind mit einer Million Euro veranschlagt. Wohlgemerkt, dies sind nur die Planungskosten! Begründet wird der Bau mit dem Wunsch nach mehr Räumlichkeiten und der Schließung des Schulcampus für die ca. 650 Kinder in fünf Jahrgangszügen.

Bildungsministerium: Der Bedarf in Glienicke ist gedeckt!

Mit den Klassen- und Fachräumen stehen jeder Klasse der Grundschule derzeit 1,32 Räume (28 Klassenräume + 9 Fachräume) zur Verfügung. Nimmt man die 7 Teilungsräume hinzu, entfallen sogar 1,57 Räume auf eine Klasse. Auf Nachfrage beim Brandenburger Bildungsministerium, ob es eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde gebe, die Grundschule aufgrund bestehender Zahlen zu erweitern, teilte dieses mit: „[…] die Schülerzahlen für die Grundschule der Gemeinde Glienicke/Nordbahn in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für den Zeitraum 2017-2022 der 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel [ergeben] einen Bedarf von 4 bis 5 Zügen […]. Die Grundschule kann diesen Bedarf decken. Insofern lässt sich auch aus schulentwicklungsplanerischer Sicht keine Verpflichtung zur Schaffung von Räumlichkeiten ableiten.“

Absurd wird die Argumentation für einen vermeintlichen Bedarf auch dadurch, dass im Anschluss an den Bau von „Haus 6“ sogar über einen Abriss bzw. eine Umnutzung der bestehenden Gebäude Haus 1 und Mensa diskutiert wird. Aus unserer Sicht zeigt das, dass es sich beim „Haus 6“ vor allem um ein Wunschprojekt handelt. Derartige Wünsche müssen aber aus Sicht der SPD immer finanzierbar sein!

Erweiterungsbau auf Pump

Allein die Baukosten des von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten favorisierten „Haus 6“ werden aktuell auf 8,5 Millionen Euro geschätzt. Man beachte: Bereits in diesem Jahr wies der Ergebnishaushalt der Gemeinde ein Defizit von 591.600 Euro (link führt zum Download 15 MB) aus. Eine Investition in der genannten Größenordnung bedeutet eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe. 

Tilgung und Abschreibungen wiederum produzieren über mehrere Jahrzehnte laufende jährliche Kosten im sechsstelligen Bereich. Geld, das für andere Bereiche wie Infrastruktur, Verkehr und insbesondere freiwillige Leistungen für Sport, Kultur und Bildungsausstattung etc. fehlen wird. So wurden bereits erste Projekte „auf Eis“ gelegt.

Bürgerbeteiligung abgelehnt

Bevor die Gemeinde eine Million Euro Planungskosten ausgibt, haben wir beantragt, zum „Haus 6“ eine förmliche Beteiligung der Bürger gemäß § 13 der Brandenburger Kommunalverfassung durchzuführen. Denn ein derartig kostenintensives Projekt betrifft aufgrund der langfristigen finanziellen Bindung alle Glienickerinnen und Glienicker. Diese Bürgerbeteiligung wurde von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten abgelehnt!

Bildung statt Beton!

Die SPD-Fraktion stand immer und steht nach wie vor zu einer bestmöglichen Ausstattung für unsere Grundschule! Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro! So haben wir uns in der Vergangenheit für Smartboards ebenso stark gemacht wie für Schulsozialarbeiter und eine umfangreiche Projektarbeit. Bessere Bildung erreicht man nicht automatisch durch Beton!

02.08.2020 in Allgemein

Infostand im August

 
Bild: Uwe Klein

von Marcel Kirchner

In diesem Jahr standen wir bisher noch nicht einmal an einem Infostand, um uns mit Ihnen auszutauschen. Uns haben die Gespräche mit Ihnen gefehlt. Heute waren unsere beiden Beisitzerinnen Kathrin Kröger und Renate Lorenz vor Ort und haben Ihre Fragen beantwortet und Ihre Anregungen mitgenommen.

Da der Betreiber des Trödelmarkts den Vertrag aufgrund der Coronakirse gekündigt hat sieht es leider so aus, dass es  dieses Jahr keinen Trödelmarkt mehr geben wird. Die Ausschreibung ist erfolgt und ein neuer Betreiber oder eine neue Betreiberin wird gesucht. Wir hoffen auf eine schnelle Einigung.

Den Inhalt des Flyers finden sie, wenn sie auf "weiterlesen" klicken.

18.07.2020 in Ortsverein

Wir haben einen neuen Vorstand

 
Der neue Vorstand (ohne Kathrin Kröger und Renate Lorenz) Foto: M. Kirchner

von Marcel Kirchner

am 29.06.2020 haben wir einen neuen Vorstand gewählt.

Uwe Klein trat dabei nicht mehr als Vorsitzender an. Ihm folgt Marcel Kirchner, sein Stellvertreter, nach. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Jens Bohl. Kassierer bleibt Dr. Karsten Röpke. Beisitzerinnen und Beisitzer sind Kathrin Kröger, Renate Lorenz, Natalie Sharifzadeh und Frank Schwerike.

Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben und sind zuversichtlich, dass wir ein gutes Team zusammen gestellt haben, welches die Aufgaben meistern kann. 

Neben der Bundestagswahl 2021 hat sich der Vorstand die Erneuerung des Ortsvereins, eine bessere Mitgliederbetreuung und die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen der Nordbahngemeinden (Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Mühlenbecker Land) auf die Fahne geschrieben. 

Es gilt aber auch unsere Fraktion zu unterstützen. Unser Ziel ist es, die Fraktion in ihrem Handeln zu begleiten, zu unterstützen und zu beraten. Zusammen wollen wir die Themen - die Projekte auf den Weg bringen, für die wir und unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden. 

Wir möchten uns auch hier noch einmal bei Uwe Klein für sein unermüdlichen Einsatz in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzender bedanken. Mit ihm haben wir fantastisches Erreicht und wir sind gewollt seine gute Arbeit fortzuführen.

Wir freuen uns dabei auch auf eure Anregungen. Kontaktiert uns.

11.06.2020 in Kommunalpolitik

Abschied

 
Alexander Kunst nimmt Abschied aus der Gemeindevertretung (Foto: privat)

von Alexander Kunst (SPD/PIRATEN-Fraktion)

Schweren Herzens habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitteilen müssen, dass ich mein Ehrenamt als Gemeindevertreter zum 10. Juni 2020 niederlege. Zur letzten Kommunalwahl bin ich als Kandidat der Piratenpartei zur Wahl der Gemeindevertretung angetreten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihr Vertrauen geschenkt und mich in die Glienicker Gemeindevertretung gewählt. Nach konstruktiven und wertschätzenden Gesprächen bildete ich eine gemeinsame Fraktion mit der SPD.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, aber besonders auch bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion. Ich wurde mit offenen Armen aufgenommen und hatte nie das Gefühl, ein Fremdkörper zu sein. Die Arbeit in der Fraktion ist von gegenseitiger Wertschätzung und kameradschaftlichem Umgang geprägt gewesen.

Der Abschied aus der Gemeindevertretung fällt mir nicht leicht. Das Ehrenamt Gemeindevertreter ist, wenn man es richtig machen will, sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Diese Belastung kann ich, neben Familie und Beruf, nicht mehr leisten. Für mich ist es, auch gerade gegenüber den Glienickerinnen und Glienickern dann aufrichtiger, die Tätigkeit als Gemeindevertreter zu beenden.

28.05.2020 in Verkehr

Unterstützung für Glienicke vom Kreistag Oberhavel zum Thema „Waldseeviertel“

 
Uwe Klein, Abgeordneter des Kreistages Oberhavel

Der Kreistag Oberhavel hat in seiner Sitzung am 27. Mai einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, zur Verhinderung der durch den Bezirk Reinickendorf beabsichtigen Sperrung im Waldseeviertel, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion (SPD/LGU/Tierschutzpartei) im Kreistag geht auf meine Initiative zurück und wurde nach Beratung in unserer Fraktion mit folgendem Wortlaut eingereicht und vom Kreistag beschlossen:

Der Beschluss des  Kreistages im Wortlaut:

Der Kreistag Oberhavel fordert den Landrat auf:

1. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, anzuschreiben, um die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf von Berlin am 13. Mai 2020 beschlossenen Sperrungen im so genannten Waldseeviertel zu verhindern.

2. im Nahverkehrsbeirat und im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung über Mobilitätslösungen zu beraten, die kurz- sowie langfristig (Mobilitätskonzept Oberhavel 2040) die Verkehrssituation an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Berlin-Hermsdorf entschärfen könnten.

3. mit den zuständigen Straßenbaulastträgern zu klären, inwieweit durch verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. Verkehrslenkung, Ampelschaltung, etc.) ein besserer Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ermöglicht wird, die eine Nutzung von „Schleichwegen“ überflüssig machen.

4. gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn die Einrichtung einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung als Pilotprojekt für den Landkreis Oberhavel zu prüfen. Zur Beurteilung dieses Pilotprojektes sind vor dem Start und nach dem Ende des Pilotprojektes Verkehrszählungen durchzuführen.

Erklärung Pförtnerampel: Bei einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung wird die gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft überwacht. Bei Überschreitung einer bestimmten festgelegten Geschwindigkeit schaltet die Ampel für einen signifikanten Zeitraum auf Rot. Somit wird der Verkehrsfluss deutlich verlangsamt, da es sich nicht lohnt schneller zu fahren. Weiterhin nimmt im besten Fall die Menge der täglichen Fahrzeuge, die diesen „Schleichweg“ nutzen, ab, da der Zeitgewinn nicht mehr gegeben ist.

Stillstand überwinden / Mögliche Lösungen voranbringen

Der Beschluss ist ein Signal an den Bezirk Reinickendorf sowie an die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, dass im Waldseeviertel sowohl Alternativen zu einer Sperrung als auch zur Problematik des Durchgangsverkehrs gefunden werden müssen und sollen.

Mitglied werden

Du willst Mitglied werden?

Dann melde Dich hier an:

https://mitgliedwerden.spd.de/eintritt

Wir freuen uns auf Dich

Spenden

Die SPD Glienicke/Nordbahn ist bei ihrer Arbeit auch auf Ihre Unterstützung angewiesen! Sie können uns auf klassischem Weg eine Spende überweisen:

IBAN: DE66 1605 0000 3702 023088

BIC: WELADED1PMB

Stichwort: "Spende".

Bitte Namen und Anschrift für die Übersendung der Spendenquittung nicht vergessen! Vielen Dank.

Counter

Besucher:1902458
Heute:39
Online:1