Ein guter Tag/Haushaltsberatung im Glienicker Sozialausschuss

Veröffentlicht am 17.09.2014 in Kommunalpolitik

Uwe Klein, Vorsitzender des Sozialausschusses (Foto: SPD Glienicke/Nordbahn)

Am gestrigen Abend fand im Glienicker Sozialausschuss die Haushaltsberatung für das Jahr 2015 statt. Eine wachsende Gemeinde wie Glienicke sieht sich selbstverständlich auch wachsenden Aufgaben gegenüber.

Abweichend, zum durch die Glienicker Gemeindeverwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltsplanung, wurde durch den Sozialausschuss einige Änderungen für das nächste Jahr empfohlen.  Auf Anregung der Fachbereichsleiterin, Jana Klätke, sollen im nächsten Jahr zwei zusätzliche Stellen für FSJ’ler (freiwilliges soziales Jahr) in den kommunalen Kindergärten eingerichtet werden. Bisher sind es zwei Stellen. Durch die Erhöhung auf vier Stellen, wird ab nächstes Jahr in jeder der 3 Kitas und dem Hort ein FsJ‘ler tätig sein.

Gestrichen hingegen wurde die Anschaffung eines Rasenmäher Traktors für den Sportplatz Bieselheide. Den Mitgliedern des Sozialausschusses ist nicht nachvollziehbar gewesen, wofür auf einem Kunstrasenplatz ein Rasenmäher Traktor benötigt wird.

Heftige Diskussionen entbrannten bei den für den Neubau der Mensa der Grundschule vorgesehenen Planungsmitteln. Hierfür sah der Entwurf der Gemeindeverwaltung 300.000,- Euro vor. 300.000,- Euro nur für die Planung. Für den Bau der Mensa sind im Jahr 2016 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Idee für einen  Neubau der Mensa für die Grundschule entstand aus dem Wunsch der Eltern den Grundschulcampus zu schließen. Derzeit müssen die Grundschüler den Michael Bittner Platz (reiner Fußweg) überqueren um zur Mensa zu gelangen. Das soll sich durch den Neubau der Mensa ändern, so die Befürworter des Mensaneubaus. Doch außer in der Planungszelle und ansatzweise im Planungsausschuss wurde über einen Neubau der Mensa in den Fachausschüsse noch nicht beraten. Im für die Schule zuständigen Fachausschuss, dem Sozialausschuss, wurde dieses Thema noch nie diskutiert, geschweige denn das es einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung gibt.

Vor diesem Hintergrund, und da andere Alternativen für die gewünschte Schließung des Grundschulcampus bisher nicht einmal erwogen wurden, beantragte die SPD-Fraktion eine Streichung der 300.000,- Euro für die Planung der Mensa im Haushaltsplan 2015. Nach eingehender Diskussion einigten sich die Sozialausschussmitglieder darauf, die Planungsmittel zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ein Sperrvermerk bedeutet, dass nur nach Beschluss des zuständigen Fachausschusses oder der Gemeindevertretung das Geld ausgegeben und die Planung in Auftrag gegeben werden darf. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es Alternativen, die einerseits den Wünschen der Grundschule nach einem geschlossenen Campus gerecht werden, andererseits aber nicht Investitionen von fast 4 Millionen Euro (inkl. Planungsleistungen) notwendig machen.

Ein guter Tag ist die gestrigen Haushaltsberatung im Sozialausschuss für den Sport gewesen. Auf Vorschlag des Sozialausschussvorsitzenden, Uwe Klein (SPD), sollen die für den Bau einer Zweifeldersporthalle notwendigen Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Auch diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, da die Beratungen zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind. Die Entscheidung fasste der Sozialausschuss einstimmig.

Abschließend wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Oktober beraten. Vorgesehen ist, dass der Haushaltsplan Ende November von der Gemeindevertretung verabschiedet wird.

 
 

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