„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“

Veröffentlicht am 10.12.2010 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesminister a.D. Quelle: www.spd.de

Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.
Union und FDP verkaufen ihre beschlossenen Änderungen des Steuerrechts damit, dass der Bürger um 590 Millionen Euro entlastet werde. Fakt ist, dass vor allem Unternehmen durch wegfallende Bürokratiekosten davon profitieren – und zwar um geschätzte vier Milliarden Euro pro Jahr. Fakt ist außerdem, dass der Bürger über andere Kanäle stärker zur Kasse gebeten wird.

Netto-Mehrbelastung von 3,6 Milliarden Euro

Den 590 Millionen Euro plus „stehen drei Milliarden Mehrkosten bei Gesundheit, eine Milliarde Mehrkosten beim Flugverkehr, 200 Millionen höhere Tabaksteuer“ dagegen, betont der SPD-Parteivorsitzende und zieht Bilanz: „Das ist ja netto eine Belastung der Arbeitnehmer von 3,6 Milliarden.“ Zudem äußert Gabriel in dem Interview Zweifel daran, dass es wirklich zu einer Entlastung der Arbeitgeber und Unternehmen in der versprochenen Höhe kommen werde.

Das Grundproblem sieht Gabriel im beschlossenen Haushalt der Regierung, die die 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, die das wirtschaftliche Wachstum in die Staatskasse spült, nicht für 60 Milliarden weniger Schulden einsetzt. Bundeskanzlerin Merkel „ legt sich eine Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl an von immerhin 30 Milliarden Euro an“, so Gabriel. Seine Prognose: Kurz vor der nächsten Bundestagswahl werden FDP und CDU „ihre alte Steuersenkungsorgie“ auspacken, wovon vor allem Besserverdienende profitieren sollen. Für den SPD-Mann sind das unsoziale „Taschenspielertricks“: „Es geht ausgesprochen unfair zu“.
„Das Geld fehlt uns jetzt in der Bildung“.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk konkretisiert Gabriel seine Vorwürfe: „Die einen werden belastet, indem zum Beispiel die privaten Krankenversicherungen sozusagen deutlich bevorteilt werden, die gesetzlich Versicherten aber in der Krankenkasse höhere Beiträge zahlen müssen.“ Er erinnert an den „ungerechten“ Deal mit den vier großen Atomkonzernen und an die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Hoteliers. „Das Geld fehlt uns jetzt in der Bildung“, beklagt Gabriel diese "Klientelpolitik".

Steuererleichterungen müssten zum Ziel haben, wirkliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, in Deutschland zu investieren, hält der SPD-Politiker der Bundesregierung vor, „stattdessen ist es weiterhin attraktiver, sein Geld in sehr gefährliche Finanzmärkte in der Welt zu stecken, und wir wissen, dass das hohe Risiken birgt.“

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