Mit 11 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde die von der SPD-Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung für die von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Betroffenen von der Glienicker Gemeindevertretung am 14. Dezember beschlossen.
Für die SPD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema Gesprächsbedarf haben, man diesen auch erfüllt.
In der Antragsbegründung hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Auch wenn wir uns sicher sind, dass gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses stets bemüht ist, die Betroffenen einzubinden, halten wir eine Bürgerinformationsveranstaltung in Anwesenheit der Fachplanerin für das geeignete Forum. In einer Bürgerinformationsveranstaltung kann frei und ohne die Zwänge der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und beraten werden. Erst nach dieser Veranstaltung soll die Beratung im Planungsausschuss fortgesetzt werden.
Unterstützung erfuhr die SPD-Fraktion von den Fraktionsvorsitzenden der Glienicker Bürgerliste und der Fraktion Die Linke.
Unverständlich ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten der CDU/FDP-Fraktion. Offensichtlich waren sie bereit, alles zu unternehmen, um eine Abstimmung des SPD-Antrages für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu verhindern. So beantragte sie zunächst eine Verweisung des Antrages in den Planungsausschuss. Als der Vorsitzende der Gemeindevertretung dann nach längerer Diskussion doch über den SPD-Antrag für die Bürgerinformationsveranstaltung abstimmen lassen wollte, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP doch glatt, dass, wenn sich die Verwaltung bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger zu der beantragten Veranstaltung einzuladen, müsse man doch nicht mehr abstimmen.
Wie gering die CDU/FDP die Bürgerbeteiligung aber offensichtlich schätzt, zeigte sich an einem Redebeitrag einer CDU-Gemeindevertreterin während der Debatte in der Gemeindevertretung. Sie gab zu bedenken, dass, wenn der Antrag der SPD-Fraktion für eine Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen würde, ein Präzedenzfall geschaffen würde und man dann möglicherweise bei jedem Änderungsverfahren von Bebauungsplänen Bürgerinformationsveranstaltungen durchführen müsse.
Zu dieser Äußerung verbietet sich eigentlich jeder Kommentar, aber wie sagte schon Adolph Freiherr von Knigge: „Ohne Begeisterung, welche die Seele mit einer gesunden Wärme erfüllt, wird nie etwas Großes zu Stande gebracht“
Die SPD-Fraktion wird sich auch zukünftig für Bürgerinformation einsetzten. Zum Glück sind Meinungen wie die von der CDU-Gemeindevertreterin in der Glienicker Gemeindevertretung nicht mehrheitsfähig.