von Uwe Klein
In der gestrigen Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte die Gemeindeverwaltung beauftragt werden für den Ortskern ein Parkraumkonzept, als Diskussionsgrundlage für den zuständigen Fachausschuss und die AG Verkehr, erarbeiten zu lassen.
Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion ein Parkraumkonzept für den Ortskern beantragt. Auch der Antrag wurde damals abgelehnt mit der Begründung, dass man erst den Idee Wettbewerb zum Ortskern abwarten will.
Nach der gestrigen Diskussion in der Gemeindevertretung habe ich nicht den Eindruck, dass ein Parkraumkonzept grundsätzlich in der Gemeindevertretung abgelehnt wird. Vielmehr ist es eine Frage der Prioritäten. Die gestrige Ablehnung wurde unter anderem mit der AG Verkehr sowie den in Bereich des Ortskerns geplanten Bauten (barrierefreies Wohnen/Mensabau) begründet.
Aus meiner Sicht ist es falsch sich zunächst um die Neubauten, auch wenn bei den Neubauten die für den Bau der Gebäude Parkplätze sicher eine Rolle spielen, zu kümmern und erst im zweiten Schritt um ein Parkraumkonzept für den Ortskern.
Schon heute verstößt die Gemeinde Glienicke in eklatanter Art und Weise gegen ihre eigene Stellplatzsatzung. Allein für die Grundschule müssten 30 Parkplätze laut Stellplatzsatzung da sein. Hinzu kommen die notwendigen Parkplätze für Sporthalle, Kegelbahn, Sportbistro, Alte Halle, Mensa und nicht zuletzt dem Hort.
Selbst eine modifizierte Form unseres Antrages, zunächst einen Soll- /Ist Vergleich der für die öffentlichen Bauten notwendigen Parkplätze vorzunehmen, wurde abgelehnt.
Wir werden jetzt versuchen dieses Thema über Anfragen in der Gemeindevertretung, die schriftlich von der Gemeindeverwaltung beantwortet werden müssen, voran zu bringen.
Auf eine Untersuchung der Parkraumsituation im Sonnengarten wurde in der Diskussion bereits abgelehnt. Hier wurde von Seiten des Bürgermeisters angemerkt, dass wenn die Gemeinde den Sonnengarten wegen der Parkplätze genauer ansieht, hier Verstöße gegen den Bebauungsplan in Bezug auf von Anwohnern selbst hergerichteten Parkplätzen geahndet werden müssten und die Parkplatzsituation sich im Sonnengarten somit noch weiter verschlechtern würde.
Viele Gründe dem Antrag auf Erstellung eines Parkraumkonzeptes nicht zu folgen und ihn abzulehnen, letztendlich eine Frage welche Prioritäten man setzt.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung unter dem Motto, „Wer etwas nicht will sucht Gründe, wer etwas will sucht Wege“ stattfand.