21.09.2026 in Kommunalpolitik
Haushaltsplus durch nicht beschlossene Grundstücksverkäufe
Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sieht für 2027 ein positives Ergebnis vor. Das ist zunächst ein gutes Signal, wiesen die Entwürfe der vergangenen Jahre doch meist ein negatives Gesamtergebnis aus. Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch Ernüchterung ein.
So sieht der Entwurf Erträge aus Grundstücksverkäufen von 950.300 Euro vor. Eine grundsätzliche Entscheidung der Gemeindevertretung, das „Tafelsilber“ zu verkaufen, gibt es jedoch nicht. Auch
2028 bis 2030 plant der Bürgermeister weitere Verkäufe, die insgesamt 4,24 Millionen Euro einbringen sollen.
Kurzfristiger Effekt mit langfristigen Folgen
Das wirft grundsätzliche Fragen auf. Einmal verkaufte Grundstücke und Immobilien stehen der Gemeinde dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Ein kurzfristig positiver Haushalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass kommunales Vermögen aufgegeben wird.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Verkäufe. Bei Gebäuden in sehr schlechtem Zustand kann dies im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich geboten sein. Wir sind aber nicht bereit, das Tafelsilber zu veräußern, nur um kurzfristige Haushaltseffekte zu erzielen.
SPD: Einnahmen sollen zweckgebunden in Wohnungswirtschaft fließen
Sollten Verkäufe wirtschaftlich dennoch sinnvoll sein, sollten die daraus erzielten Einnahmen zweckgebunden in den kommunalen Wohnungsbestand investiert werden. So bleibt das Vermögen der Gemeinde zumindest mittelbar erhalten.
SPD-Fraktion gegen Grundsteuererhöhung
Im Zuge der Grundsteuerreform senkte die Gemeinde Glienicke den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 185 Prozent. Damit hielt sie die Gesamteinnahmen neutral. Da der landesweite Schnitt bei 386 Prozent liegt, verzichtet die Gemeinde allerdings doppelt auf Einnahmen: durch die geringeren Steuereinnahmen selbst sowie durch geringere Schlüsselzuweisungen vom Land, die an den Hebesatz gekoppelt sind. Dennoch wird die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keiner Erhöhung der Grundsteuer zustimmen. Denn durch steigende Verbraucherpreise sind die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt deutlich belastet. Der Haushalt 2027 wird, nach entsprechenden Beratungen, voraussichtlich im November von der GVT beschlossen.
18.09.2026 in Kommunalpolitik
Nahverkehrsplan: Gemeinde muss mit einer Stimme sprechen
Eine gute Anbindung Glienickes an den öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Busverbindung in Richtung Berlin-Tegel sind für uns als Gemeinde und als SPD-Fraktion wichtige Anliegen. Gerade deshalb müssen Entscheidungen über neue Verkehrsangebote, deren Finanzierung und die Position unserer Gemeinde transparent beraten und von den zuständigen politischen Gremien getragen werden.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2026 standen gleich drei Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan 2027-2031 des Landkreises auf der Tagesordnung: eine vom Fachausschuss (TIG), eine vom gemeinsamen Bauamt und eine von Glienickes Bürgermeister.
Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zielt darauf, dass sich die Gemeindevertretung den bereits eingereichten Stellungnahmen vom TIG und Bauamt nachträglich anschließt. Die Stellungnahme des Bürgermeisters hingegen soll sich die Gemeindevertretung nicht zu eigen machen. Aus folgendem Grund:
Bereits eingereichte Stellungnahmen politisch stärken
Die Frist des Landkreises für Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans lief am 13. September ab. Die Stellungnahmen des TIG und des gemeinsamen Bauamtes wurden fristgerecht eingereicht. Mit dem Beschluss durch die GVT am 22. September sollen diese Stellungnahmen nachträglich bekräftigt werden. Die Botschaft: Die Gemeindevertretung steht hinter diesen Stellungnahmen und verleiht ihnen als gewählte Vertretung der Glienickerinnen und Glienicker zusätzliches politisches Gewicht.
Anders verhält es sich mit der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die heutige Buslinie 806 von Schildow/Kirche bis Tegel zu verlängern und sie künftig durch die BVG betreiben zu lassen. Gleichzeitig enthält die Stellungnahme die Aussage: „Die Finanzierung der Linienverlängerung wird durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn übernommen.“ Eine solche Aussage halten wir ohne vorherige politische Beratung und Beschlussfassung für problematisch.
10.09.2026 in Bundespolitik
Reformpaket der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber es gibt deutliche Kritikpunkte
Am 2. Juli stellte das Bundeskabinett das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vor. Auf 10 Seiten werden hier 34 - teils sehr konkrete, teils allgemein formulierte - Reformvorhaben skizziert, mit denen Wachstum geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und der Zusammenhalt gestärkt werden soll. Es handelt sich hierbei um eine politische Vereinbarung, das heißt vieles muss noch in Gesetz gegossen und von der Bundesregierung beschlossen werden.
Die SPD Glienicke hat sich die einzelnen Maßnahmen angeschaut und bewertet. Diese Übersicht ist hier als PDF-Dokument abrufbar.
Gute Ansätze überwiegen
Das Reformpaket enthält aus unserer Sicht insgesamt mehr Licht als Schatten. Eine sozialdemokratische Handschrift ist an vielen Stellen erkennbar, so bei der stärkeren Einbeziehung verschiedener Erwerbsgruppen in die gesetzliche Rente und der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente sehen wir positiv, diese sollte jedoch staatlich verwaltet und riskante Anlageklassen ausgeschlossen werden.
Positiv sind auch die Reformvorschläge zum Sozialstaat mit weniger Zuständigkeiten und Nachweispflichten, längeren Bewilligungszeiträumen und mehr Digitalisierung sowie das Programm "Zweite Chance" für Jugendliche ohne Abschluss.
Die geplanten Maßnahmen bei der Energie- und Netzinfrastruktur sind ebenso zu begrüßen wie die Außenwirtschaftsstrategie zur Stärkung der gemeinsamen (europäischen) Handelspolitik.
Auch eine Bundes-Wohnungsbaugesellschaft kann Investitionen auslösen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Beschäftigung sichern. Zukunftstechnologien können ebenfalls Wachstum bringen - allerdings braucht es konkrete Ziele statt Schlagworte.
Wo wir deutlich widersprechen:
06.09.2026 in Umwelt
Herbstfest: SPD sammelt Spenden für Igelstation
Unser Stand mit kostenloser Zuckerwatte am Rande des Herbstfestes kam sehr gut an. Vor allem bei den Kindern! Es war toll und berührend zu sehen, wie viele solidarisch etwas Kleingeld als Spende für die Igelstation in Hermsdorf gaben! Am Ende kamen 25,30 Euro zusammen. Diese haben wir auf 50 Euro verdoppelt und an die Igelstation überwiesen.
Leider mussten wir unseren Stand wegen des Regens schon nach zwei Stunden abbauen. Vier der zehn Packungen des bunten Zuckers aus Brandenburgischer Produktion konnten wir bis dahin dennoch verbrauchen. Den Rest heben wir für den nächsten Zuckerwattestand auf! :-)
31.08.2026 in Kommunalpolitik
Veränderungen in der SPD-Fraktion
Zum 1. September übernimmt Matthias Biberger das Mandat als Gemeindevertreter und wird Mitglied der SPD-Fraktion. Er rückt für Gabriele Krause nach, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.
Die Arbeit als Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter ist ein Ehrenamt – und eines, das mit einem erheblichen persönlichen Engagement verbunden ist. Sitzungen müssen vorbereitet, Themen beraten und Entscheidungen getroffen werden. Dafür wird ein nicht unerheblicher Teil der eigenen Freizeit und damit auch der Zeit mit Familie und Freunden aufgewendet.
Umso wichtiger ist es, dieses Engagement nicht als selbstverständlich anzusehen.
Liebe Gabriele, wir danken dir herzlich für deine Zeit, dein Engagement und deinen Einsatz für unser Glienicke!
Matthias Biberger wünschen wir für seine neue Aufgabe viel Erfolg und Freude an der Arbeit in der Gemeindevertretung.
- [23.08.2026]
- SPD-Fraktion will kommunalen Wohnungsbau in Glienicke endlich voranbringen.
- [22.08.2026]
- Ein ganz besonderer Tag für unsere Erstklässlerinnen und Erstklässler!.
- [13.08.2026]
- 65 Jahre Mauerbau – Erinnern und Gedenken.
- [05.07.2026]
- "Wilder Abend" mit Derk Ehlert.
- [25.06.2026]
- Veränderungssperre für die Galerie Sonnengarten.
