Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Veröffentlicht am 19.04.2013 in Jugend

Bild:privat: Stefanie Julier: „Für eine echte Jugendbeteiligung“

Dieses Zitat von Willy Brandt kennt nahezu jeder. Auch in Glienicke will man getreu dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Bürgerinnen und Bürger eines jeden Alters sollen mitentscheiden bei einem der zentralsten Punkte der nächsten Jahre,  die Entwicklung und Gestaltung des Glienicker Ortszentrums. Als Beteiligungsform entschieden sich die Glienicker Gemeindevertreter für eine so genannte Planungszelle.

 

Wikepedia schreibt zu Thema Planungszelle: „…Die Planungszelle ist ursprünglich als Beratungsverfahren zur Verbesserung von Planungsentscheidungen vom Soziologieprofessor Peter C. Dienel in den 1970er Jahren entwickelt worden. Später erwies sie sich aber vor allem als ein gangbarer Weg zur Freigabe der Bürgerrolle für alle. Die aufgabenorientierte, aber befristete Mitarbeit macht die mitsteuernde Teilhabe am Staat für die Bevölkerung erlebbar….Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 12 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Neutralität….“

 

So weit zur Theorie. Die SPD-Fraktion hat die Idee der GBL, eine Planungszelle einzurichten, unterstützt, entspricht sie doch unserem Verständnis von Kommunalpolitik „Gemeinsam für Glienicke“. Doch mit dem, was jetzt passiert, kann niemand zufrieden sein, der es mit der Jugend- und Bürgerbeteiligung ernst meint. So  wichtige Themen wie die inhaltliche Ausrichtung und die Eckpunkte für die Planungszelle werden in Glienicke nur in den Fachausschüssen vorgestellt und abgenickt. Diskussion beziehungsweise ein entsprechender Beschluss über die Ausgestaltung der Planungszelle finden im höchsten Glienicker Entscheidungsgremium der Gemeindevertretung(GVT)  nicht statt und sind von der CDU/FDP und GBL unerwünscht. Zwischenzeitlich wurden durch die Gemeindeverwaltung 300 zufällig ausgewählte erwachsene Glienicker angeschrieben, um Teilnehmer für die geplante Planungszelle zu finden.

Völlig unverständlich ist, was im Zusammenhang mit der Jugendbeteiligung passiert. Hier kann man nur von einer Pseudo-Jugendbeteiligung sprechen, um den Schein zu waren. In Brandenburg dürfen Jugendlich ab 16 wählen, ernsthafte Jugendbeteiligung findet aber bei uns nicht statt. Anstatt auch bei den Jugendlichen eine zufällige Auswahl für eine eigene Planungszelle zur Ortskerngestaltung durchzuführen, wird das Thema einfach „nur“ in die Gesamtschule Mühlenbeck und das Neue Gymnasium Glienicke gegeben. Frei nach dem Motto, macht mal irgendwas, wir müssen Jugendliche irgendwie beteiligen. Glienicker Jugendliche, die eine andere Schule besuchen werden nicht eingeladen, auch das Zufallsprinzip ist auf diese Weise bei den Jugendlichen ausgehebelt. Fast noch schlimmer finde ich allerdings, dass die Meinung der Jugendlichen keinerlei Relevanz für die spätere Umsetzung der Ergebnisse haben soll. Die erwachsenen Mitglieder der Planungszelle sollen die Meinung der Jugendlichen lediglich berücksichtigen.

Ich hatte gehofft, dass die Planungszelle, ein hervorragendes Medium der Bürger- und Jugendbeteiligung auch in Glienicke nach der Idee von Dienel umgesetzt wird. Wie sich die  Umsetzung jetzt darstellt, kann zumindest von Jugendbeteiligung keine Rede sein. SCHADE!

 
 

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