Das Verhalten des Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung, Martin Beyer (CDU), im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kita Burattino und dem anschließenden Rücktritt von Oliver Tusche, hat die SPD-Fraktion veranlasst in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 31. August 2011 eine Erklärung abzugeben.
Die Erklärung im Wortlaut:
Die Vorkommnisse in der Kita Burattino vom 22. August 11 setzte ich als bekannt voraus.
Hier ist aber weder der Ort noch die Zeit diese Vorkommnisse zu bewerten oder inhaltlich zu diskutieren, das ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
Im Zusammenhang mit den erwähnten Vorkommnissen sind aber Äußerungen getätigt worden, die hier in der Gemeindevertretung angesprochen werden müssen.
In der Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers vom 24.08.11 wird in einem Artikel mit der Überschrift „Das ist eine Ausnahmesituation“ der Vorsitzende der Glienicker CDU und Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Beyer mehrfach wörtlich zitiert.
Zitat:
„Zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Kommunalwahl 2008 lebte er nicht in Glienicke, sondern in Schönfließ. Die Sitzungsunterlagen waren zeitweise nicht zustell bar, nachdem er im Oktober 2010 als Nachrücker für Astrid Gerisch in die Gemeindevertretung einzog.“
Mit diesem Zitat, wird der öffentliche Eindruck erweckt, dass es möglich ist mit Hilfe von Manipulation in Glienicke für die Gemeindevertretung zu kandidieren.
Dass diese Form der Manipulation rechtlich ausgeschlossen ist, wissen wir alle. Wer für die Glienicker Gemeindevertretung kandidieren möchte, muss seinen ersten Wohnsitz in Glienicke nachweisen. Laut Auskunft der Wahlleiterin kam es im Zuge der Kommunalwahl 2008 in Glienicke/Nordbahn zu keinen Manipulationen. Dieses unterstreicht auch der Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 15.10.2008. Dieser Beschluss wurde von der Glienicker Gemeindevertretung einstimmig gefasst.