Ehrenamt stärken, Sportvereine unterstützen
von Uwe Klein (SPD)
Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.
Wir wollen Dr. Benjamin Grimm als Landtagsabgeordneten
Die Glienicker SPD hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den 38jährigen Dr. Benjamin Grimm als Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Grimm ist im benachbarten Schönfließ aufgewachsen und aktuell Staatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei bei Ministerpräsident Woidke. Zuvor war er als Rechtsanwalt tätig und hat sich über 12 Jahre im Kreistag von Oberhavel ehrenamtlich engagiert.
„Uns ist wichtig, dass wir mit Benjamin Grimm einen engagierten jungen Mann ins Rennen schicken, der aber über eine langjährige Erfahrung in der Politik verfügt. Dadurch wird er für die Themen, die uns hier in Glienicke bewegen, ein durchsetzungsstarker Abgeordneter im Potsdamer Landtag sein“, so Marcel Kirchner, Vorsitzender der SPD Glienicke.
Benjamin Grimm will auf die Themen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit setzen. So will er sich für einen Ausbau der Schulkapazitäten im Bereich der S-Bahn-Gemeinden Glienicke, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf und Birkenwerder einsetzen. „Es kann keine Dauerlösung sein, dass die Glienicker Kinder nach Hennigsdorf oder Oranienburg zur Schule fahren sollen. Wir brauchen hier mehr Schulplätze nicht nur, aber auch im Gymnasialbereich. Ich werde mich für einen entsprechenden Schulneubau in Schönfließ einsetzen, damit die langen Wege für unsere Kinder ein Ende haben.“ Außerdem hat die SPD im Land durchgesetzt, dass ab dem 1.8.2024 die gesamte Kita – wie in Berlin – beitragsfrei sein wird.
Im Bereich Infrastruktur wurde schon viel erreicht, so wurde in den letzten Jahren etwa in Glienicke der Kiezbus eingeführt und insgesamt die Busstrecken verstärkt. Auch das gilt es weiter voranzutreiben. Auch die Polizei gilt es bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen, damit genug Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind und für unsere Sicherheit sorgen können.
„Allerdings“, so Uwe Klein, „will ich auch noch auf einen Punkt hinweisen, in dem Benjamin noch Potential nach oben hat: Beim Oktoberfest in Schönfließ ist ihm der Fassanstich noch nie so richtig gelungen, da sind wir gespannt, wie er sich jetzt als Kandidat machen wird und drücken ihm die Daumen, dass es diesmal besser wird!“
Förderung von Balkon-Solaranlagen beschlossen
Im August 2022 reichte die SPD-Fraktion den Antrag ein, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, wie zahlreiche andere Kommunen in ganz Deutschland, die Anschaffung privater Balkon-Solaranlagen im Gemeindegebiet finanziell fördern solle (siehe GK 09-2022). Für die Glienicker soll damit ein Anreiz geschaffen werden, direkt vor Ort Strom für den Eigenbedarf zu erzeugen und damit einen kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Unterstützung von Klimabeirat und Klimaschutzmanagerin
Glienickes Klimabeirat betonte die Vorbildfunktion einer solchen Förderung für das Umland, denn anders als in Berlin gibt es weder in Oberhavel noch im Land Brandenburg bisher ein solches Förderprogramm. Dass die Zielrichtung ins Gesamtkonzept passe, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unterstrich auch Glienickes neue Klimaschutzmanagerin. Sie hatte zwischenzeitlich sogar schon mit dem Netzbetreiber Kontakt aufgenommen und wusste zu berichten, dass dieser die Zähler kostenlos austauschen würde. Als Grundlage für eine noch zu erstellende Förderrichtlinie könne jene der Gemeinde Kleinmachnow dienen.
Gegenstimmen von CDU und AfD
Den Vorschlag der GBL, den Antrag um Photovoltaik-Kleinanlagen zu erweitern, haben wir gerne aufgenommen. Eine entsprechende Fördermittelsumme soll die Verwaltung im Haushalt 2024 einstellen. Mit diesen Änderungen wurde unser Antrag schließlich in der GVT am 23. Mai bei Gegenstimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.
Bleiben Glienickes Sechstklässler auf der Strecke?
von Uwe Klein, Abgeordneter des Kreistages Oberhavel (fraktionslos)
Alle Jahre wieder das gleiche Bangen bei den Sechstklässlern und ihren Eltern. Nach den Halbjahreszeugnissen werden die Erst- und Zweitwünsche für jene weiterführenden Schulen angegeben, welche die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse besuchen möchten: „Darf ich an meine Wunschschule oder muss ich weite Wege zu einer anderen Schule zurücklegen?“, heißt es dann.
Genügend weiterführende Schulen im Südkreis?
Seit Jahren wird die Situation nicht wirklich besser. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat in den Bau der Gesamtschule Mühlenbeck mehrere Millionen Euro investiert. So sollte sichergestellt werden, dass ausreichend Gesamtschulplätze auch für Glienicker Schüler zur Verfügung stehen. Doch jetzt sprachen mich Eltern an, dass ihr Kind von der Mühlenbecker Gesamtschule abgelehnt wurde, auch der Zweitwunsch an der Gesamtschule Birkenwerder klappte nicht.
Plätze an Gymnasien sind schon länger knapp. Eine Initiative von mir, mit der der Landrat beauftragt werden sollte, mit dem Träger des privaten Neuen Glienicker Gymnasiums über eine gemeinsame Trägerschaft zu sprechen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Diskutiert wird im Bildungsausschuss des Kreistages nunmehr über eine neue weiterführende Schule in der Nähe des S-Bahnhofs in Schönfließ. Das hilft den jetzigen Sechstklässlern allerdings nicht weiter.
Schriftliche Anfrage an den Landrat
Ich habe dies zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage an den Landrat zu stellen mit folgendem Fragenkomplex: Wieviele Glienicker Schülerinnen und Schüler der derzeitigen 6. Klassen mit Erst-/Zweitwunsch für die jeweils weiterführenden Schulen in Mühlenbeck, Birkenwerder und Hohen Neuendorf wurden an diesen Schulen angenommen? Wieviele wurden dort abgelehnt? Und wieviele Sechstklässler werden diese Schulen im nächsten Jahr insgesamt besuchen?
Die Beantwortung wird vermutlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Zumindest lag mir bis zum heutigen Tag keine Antwort vor. Sobald die Beantwortung meiner Anfrage vorliegt, werde ich diese auf meiner Homepage veröffentlichen.
Bauernhof retten. Natürlich, aber…
In einem Punkt herrscht in Glienicke Konsens. Der denkmalgeschützte Bauernhof am Dorfteich soll saniert und erhalten bleiben. Doch bei der Frage, wie dies erreicht werden soll, ist es dann auch schon vorbei mit dem Konsens.
Kaufoption durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn
Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hatte die SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mit diesen sollte der Bürgermeister beauftragt werden, „mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“
Die Diskussion in der Gemeindevertretung hatte uns dann allerdings überrascht. So wollten drei Mitglieder der Gemeindevertretung zunächst wissen, „was die Verwaltung mit dem Bauernhof vorhat, bevor über einen Ankauf nachgedacht wird.“ Genau dieselben sind es, die jetzt dem Investor vorschreiben wollen, wie der Bauernhof zukünftig genutzt werden soll… Andere wiederum spielten auf begrenzte Ressourcen an. So wies ein CDU-Gemeindevertreter „auf das Projekt Haus 6 der Grundschule hin und rät von der Eröffnung zu vieler Projekte ab“, wie es im Protokoll heißt.
Für die SPD-Fraktion ist es keine Option, dass der ortszentrumsprägende Bauernhof am Dorfteich weiter dem Verfall preisgegeben wird. Entweder die Gemeinde macht es selbst und kann dann auch alles entscheiden. Oder man lässt machen, muss dann aber die eine oder andere Kröte schlucken. In jedem Fall müssen wir zeitnah eine Entscheidung treffen, denn mit jedem Tag verfällt das Ensemble weiter.
Gestaltung des Areals
Insgesamt sind die Möglichkeiten einer Gemeinde, einem privaten Eigentümer Vorschriften machen zu können, begrenzt. Da der private Eigentümer des Bauernhofes aber einen Bebauungsplan benötigt, sind wir, im begrenzten Umfang, in einer guten Verhandlungsposition.
Bedingungen von Seiten der SPD-Fraktion:
