Auf der Sitzung des Ortsvereins der SPD Glienicke/Nordbahn am 30. August 2012 wurde einstimmig die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Die Hamburger Doktorandin Yasmina Banaszczuk und der Göttinger Web-Entwickler Dennis Morhardt haben diese Aktion angestoßen. Ziel dieses Mitgliederbegehrens, ist es einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten vom Dezember 2011 wieder rückgängig zu machen. In diesem hatte sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Innerhalb der SPD müssen innerhalb von drei Monaten mindestens 50.000 Mitglieder das Begehren unterstützen. Ist dies der Fall, prüft der Parteivorstand, ob er dem Vorschlag folgt.
Wir gehen davon aus, dass er dies tut! Sollte es jedoch nicht der Fall sein, wird ein Mitgliederentscheid initiiert, welcher voraussichtlich ebenfalls eine einstimmige Zustimmung der Mitglieder der SPD Glienicke/Nordbahn erhält.