War es nicht der ureigenste Gedanke der Gründer der repräsentativen Demokratie – Wahlen
abzuhalten, um die Repräsentanten in Bund, Ländern und Kommunen zu beauftragen im Sinne der Bürger Entscheidungen zu fällen und auch durchzusetzen?

Jeder Demokrat kann, so möchten wir einmal behaupten, „Ja“ zu der vorangestellten Frage sagen.
Aber! - Soll das alles sein? Reicht uns das auch für die Zukunft?

Wir Glienicker Sozialdemokraten sagen „Nein“ - uns reicht das nicht!
Wir wollen mehr Mitbestimmung vor Ort für die Bürger!

Um notwendige Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer zu machen, sind mehr Bürgerinformationsveranstaltungen und die stärkere Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen das geeignete Mittel.
Dem sind auch die Mitglieder der SPD-Fraktion im Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe am 22. August gefolgt: Sie haben einen Antrag zur konkreten Beteiligung der Anwohner der Rosa-Luxemburg-Straße bezüglich einer Infrastrukturmaßnahme eingebracht. Hintergrund ist die komplette Fällung der Straßenbäume aufgrund des großen Schädlingsbefalles und des hohen Alters des dort vorhandenen Baumbestandes. Nach einer folgenden Ruhephase steht dann eine Neupflanzung der Straßenbäume an.
Hier möchten wir alle Betroffenen in der Rosa-Luxemburg-Straße mitentscheiden lassen. Eine Informationsveranstaltung soll über geeignete Baumarten für die Neupflanzung und die Pflanzempfehlungen des Sachverständigen informieren. Vor- und Nachteile sind jeweils darzustellen. Die Anwohner sollen dann mitbestimmen können und ein Votum abgeben wie sie sich mehrheitlich die Bepflanzung in ihrer Straße vorstellen.

Die Diskussion zum SPD-Antrag am 22. August zeigte wieder einmal deutlich, wer es mit der Bürgerbeteiligung ernst nimmt. Eines der Gegenargumente: Das können die Anwohner nicht entscheiden, weil sie nicht kompetent sind! Schlimmer noch, dass von den bürgerlichen Ausschussmitgliedern zu hören war, mehr Mitbestimmung der Anlieger sei nicht gewünscht, schließlich gebe es gewählte Gemeindevertreter.
Sind wir denn so viel schlauer? Sind die Kritiker alle Landschaftsgärtner?
Es ist die Aufgabe der von uns geforderten Informationsveranstaltung hier bildhaft und verständlich zu informieren und die Anwohner in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen!
Im Ergebnis konnten wir uns mit einer knappen Mehrheit im Ausschuss mit unserem Antrag gegen die Zweifler durchsetzen.