Peinliche Politik der bürgerlichen Fraktion

Veröffentlicht am 06.03.2013 in Kommunalpolitik

Verzögerungstaktik Senioren Beirat

Seit fast einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in Glienicke beantragt. Hintergrund ist, dass aufgrund des demografischen Wandels, die Bevölkerungszahlen an Senioren in unserer Gemeinde stetig steigt. Durch einen Seniorenbeirat sollen die Belange der Senioren angemessen in die Entscheidungen der Gemeindevertretung eingebracht werden können. Mitglieder des Seniorenbeirates nehmen dann unter anderem an Ausschusssitzungen teil und haben dadurch die Möglichkeit konstruktiv an den Entscheidungsfindungen mitzuarbeiten.

 

1. Posse

Bis heute wird, durch ständiges Vertagen von Entscheidungen und durch Suchen von Gegenargumenten, die Einrichtung eines Seniorenbeirates von GBL, CDU und FDP blockiert. Nachdem auch die Regionalpresse ausführlich über diesen Zustand berichtete, gibt es jetzt doch Signale einer Wende aus der bürgerlichen Fraktionen.

 

Ablehnung moderner Ausstattung an der Grundschule

Aufgrund eines sich außerplanmäßig ergebenden Haushaltsüberschusses, hat vor fast einem halben Jahr die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer kurzfristigen Investition über 25.000 EUR eingebracht. Mit dieser Ausgabe sollen die Fachräume der 6. Klassen mit Multimedialen Whiteboards ausgestattet werden. Dieses moderne Hilfsmittel ermöglicht den Schülern, durch spezielle Programme, den Fachunterricht bildhafter und flexibler zu erfassen. Einer von vielen weiteren Vorteilen ist, dass die Schüler auf die Verwendung dieser Whiteboards in den 7. Klassen der weiterführenden Schulen gut vorbereitet sind.

 

2. Posse:

In der letzten Gemeindevertretersitzung  wurde dieser Antrag von GBL, CDU und FDP abgelehnt. Begründung: Trotz der zuerst geforderten und bereits erfüllten Forderung an die Bewilligung, einen Bedarf abzufragen, werden nun weitere Hürden aufgebaut. Jetzt soll erst ein Konzept der Schule erstellt werden. Also wieder einmal verzögert. Die Fachbereichsleiterin der Verwaltung, Frau Klätke, kündigte in der Folge nun an, dass die Schule den Bedarf der Ausstattung nun auf alle Klassenräume ausweiten wird. Das wird dann keine 25.000 EUR mehr kosten.

 

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