Der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land, Klaus Brietzke (CDU) vermietet einen kommunalen Raum an den Landesverband der NPD. Diese Meldung lasen wir mir Schrecken in der Lokalpresse. Das hat es wohl im gesamten Land Brandenburg noch nicht gegeben, dass ein Bürgermeister einer extremistischen Gruppierung oder Partei einen öffentlichen Raum zur Verfügung stellt. Nach einem Gespräch zwischen allen Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land mit dem Bürgermeister Klaus Brietzke (CDU) wurde der schon unterschriebene Mietvertrag mit dem Landesverband der NPD wieder gekündigt.

NICHT BEI UNS!

Dieses deutliche Signal sendete die Glienicker Gemeindevertretung durch die Änderung der Entgeltordnung zur Vermietung von Gebäuden und Räumen der Gemeinde Glienicke.

Durch folgenden Absatz wurde die Entgeltordnung ergänzt:
„Ausgeschlossen ist die Vermietung an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, politische Gruppierungen oder Parteien, die Zielsetzungen verfolgen, die gegen die freiheitliche Grundordnung, das Bestehen und die Sicherheit des Bundes und der Länder gerichtet sind.“

Durch diesen neuen Passus können wir uns weigern extremistischen linken oder rechten Gruppierungen unsere öffentlichen Räume zu vermieten. Gerade in Zeiten, in denen die NPD auch bei uns in Oberhavel immer aktiver wird ein guter und wichtiger Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung.