Glienicker SPD will die Anliegerbeiträge für 2019 für den Straßen- und Gehwegebau aussetzen

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Kommunalpolitik

Dirk Steichele, Gemeindevertreter

von Dirk Steichele

Aktuell scheinen die gesetzlich festgelegten Anliegerbeiträge für den Straßen- und Gehwegebau in Brandenburg auf der Kippe zu stehen, denn eine Petition hat mit rund 108.000 Unterschriften für ein Umdenken gesorgt. Dies scheint auf der einen Seite eine tolle Sache zu sein, jedoch fehlen den Kommunen die Einnahmen dann an anderer Stelle. Ärmere Gemeinden könnten dann eventuell nur noch erheblich weniger oder auch gar nichts mehr in die Infrastruktur investieren. Die Gefahr, dass das Land sich dann andere Einnahmequellen erschließen könnte, wäre damit auch gegeben.

Auf der anderen Seite bringt eine Beitragsfreiheit auch viele Vorteile mit sich. Zum einen entfallen dann die vielen Härtefälle, bei welchen sich die Anwohner die oft horrenden Kosten nicht leisten können. Auch die Klagen bei den Gerichten würden deutlich reduziert. Für die allgemeine Infrastruktur in den Gemeinden könnte sich der Wegfall der Beiträge sogar positiv auswirken, denn viele Anwohner werden dann den Ausbau von Straßen und Gehwegen einfordern, wie damals als der provisorische Fahrbahnausbau die Anwohner nichts gekostet hat. Unter dem damaligen SPD- Bürgermeister sind dadurch alle „Sandpisten“ verschwunden!

Wie auch immer die Entscheidung in den kommenden Monaten im Brandenburger Landtag aussehen wird, möchte Ihre Glienicker SPD die Beitragszahlungen für den Ausbau von Straßen und Gehwegen für dieses Jahr in jedem Fall aussetzen, da eine mögliche Gesetzesänderung auch rückwirkend zum 1.1.2019 erfolgen könnte.

 
 

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