Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten

Veröffentlicht am 25.09.2021 in Kommunalpolitik
 

von Susanne Kübler und Uwe Klein

Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.

 

Über 38 Vorschläge abgestimmt
38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).

In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.

Budget auf 75.000 Euro reduziert
In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung legte der Bürgermeister (FDP) einen Beschluss zur Abstimmung vor, in dem das Budget für den Bürgerhaushalt auch im nächsten Jahr auf 75.000 Euro festgelegt werden sollte.

 

AfD und CDU/Freie Demokraten: Budget weiter kürzen
Die Fraktion CDU/Freie Demokraten (CDU/FDP) wollte die bereits gekürzte Summe weiter auf 50.000 Euro reduzieren, die AfD das Bürgerbudget sogar ganz abschaffen. Beide Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der GVT glücklicherweise abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, die Summe von 75.000 Euro beizubehalten, fand hingegen eine Mehrheit.

 

Kriterien für den Bürgerhaushalt auf den Prüfstand
Dennoch sollten wir darüber nachdenken, die Kriterien für realisierbare Projekte zukünftig anzupassen bzw. Vorschläge besser zu prüfen. So lässt sich das „Drei-Tages-Event zu Herbstbeginn“ (10.000 Euro) doch bereits mit den regulär für 2022 geplanten Herbstfest des Gewerbevereins realisieren? Auch mutet es seltsam an, wenn ein weiteres Fest im direkten Umfeld einer konkreten Gaststätte stattfinden soll (Vorschlag 56)…

 

Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2022 jetzt einreichen
Bis zum 31. Oktober 2021 haben alle Glienicker Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren aber nun erstmal die Möglichkeiten, ihre Ideen/Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2022 einzureichen. Weitere Infos hierzu unter www.glienicke.eu (Startseite / Bürgerhaushalt).

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