Brandenburgs erster Innenminister Alwin Ziel über die Aufbaujahre

Veröffentlicht am 21.12.2012 in MdB und MdL

Alwin Ziel (MdL)

"Wir machen jetzt Demokratie"

Der Lehrer, Jurist und Sozialdemokrat Alwin Ziel führte das Innenministerium fast ein Jahrzehnt lang. Im info110-Gespräch wirft er einen Blick zurück auf diese prägende Zeit für die Brandenburger Polizei. Während die heutigen Polizeianwärter Wende und Einheit gar nicht mehr erlebt haben, wirken Entscheidungen aus jener Periode des Aufbaus bis heute nach. „Wir haben es uns sehr schwer gemacht“, sagt Ziel im Rückblick. „Aber langsam fing es an zu funktionieren.“

Info110: Herr Ziel, dass Sie einmal Innenminister werden würden, war Ihnen als Lehrer und wissenschaftlichem Mitarbeiter in der DDR nicht gerade vorgezeichnet. Wie ist es dazu gekommen?

Alwin Ziel: In der DDR fühlte ich mich natürlich nicht animiert, in die Politik zu gehen, obwohl ich in der Friedens-bewegung und der Kirche aktiv war und wir am Rande von bestimmten Veranstaltungen viel über Politik diskutiert haben. Zu Wendezeiten habe ich dann in Berlin Leute wie Markus Meckel, Martin Gutzeit und insbesondere Richard Schröder kennengelernt, die sich Gedanken machten über ein Pro-gramm für eine sozialdemokratische Partei. Damals haben wir unsere Autos noch weitab vom Veranstaltungsort abgestellt, weil wir nicht wollten, dass die Stasi dahinterkommt. Das war, wie ich heute weiß, völlig vergebens – die Stasi wusste ganz genau, wer sich wo traf. 1990 bin ich für die SPD in die Volkskammer gewählt worden. Natürlich war mir dieser Hemdkragen gleich ein paar Nummern zu groß, als ich so unerwartet in die Politik der zu Ende gehenden DDR durchstartete. Dann wurde ich Staatssekretär bei Regine Hildebrandt. Sie wollte erst gar nicht Ministerin werden. Sie hat sich geweigert und gesagt, als Wolfgang Thierse und ich als SPD-Abgesandte in die Kirche kamen, wo sie im Kirchenchor gesungen hat, um sie zu fragen, ob sie Ministerin werden wollte, ihr seid ja verrückt geworden! Aber sie hat sich das dann doch noch überlegt und am nächsten Tag hat sie zu Richard Schröder, dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden, gesagt: Richard ich mache das, aber nur wenn Alwin Ziel bei mir Staatssekretär wird. Das fand ich ein großes Lob, denn Regine Hildebrandt war schon damals eine Kanone. Eines Tages kam Manfred Stolpe auf mich zu. Der Weg in die Einheit war vorgezeichnet und ich überlegte, in den Deutschen Bundestag zu gehen. Stolpe fragte mich dann, ob ich mir vorstellen könnte, in einem ostdeutschen Bundesland Aufbauarbeit zu leisten statt nach Bonn zu gehen.

Info110: Wie ist Stolpe auf Sie aufmerksam geworden?

Ziel: Stolpe kannte mich aus den Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Und ich denke, das war der Grund, dass er sich gesagt hat, mit dem kann man was anfangen und das hat sich ja dann auch nachher gezeigt, dass Stolpe und ich viele Jahre sehr eng zusammengearbeitet haben. Jeder konnte sich auf den anderen verlassen. Ich war auch sein Stellvertreter als Ministerpräsident.

Info110: Was war damals der Grund, sich für Brandenburg und gegen Bonn zu entscheiden?

Ziel: Eigentlich ein sehr persönlicher. Ich konnte mir schon vorstellen, im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Aber die Kinder waren noch nicht erwachsen, meine Frau und ich wollten das Familienleben nicht räumlich auseinanderreißen und Brandenburg war nicht so fern wie Bonn. Andererseits: Bundestagsabgeordnete haben sicherlich viel zu tun, aber dann, als ich mich für Brandenburg entschieden hatte, kriegte ich noch weit mehr zu tun. Das war völlig eindeutig.

Info110: Am 22. November 1990 sind Sie Innenminister in Brandenburg geworden. Erinnern Sie sich noch an ihre ersten Eindrücke von dem neuen Amt?

Ziel: Ich kam auf das Gelände der Bezirkspolizeibehörde Potsdam. Das war da, wo heute das Innenministerium ist. Wir standen da, der Graf von Schwerin und ich. Wir waren schon sehr früh befreundet, hatten uns in der Volkskammer kennengelernt. Er spielte als Ratgeber eine wichtige Rolle für uns alle. Also wir standen auf dem Hof des Innenministeriums, guckten uns das alles so an und es kam uns doch sehr fremd vor. Dann ging ich rein ins Haus, wurde von der Wache begrüßt, und ging dann durch in mein Büro: Es war alles komplett leer. Wenn ich ehrlich sein soll, ich habe zwei Büroklammern gefunden und zwei Telefone. Das war die gesamte Ausstattung dieses Büros. Das heißt, wir haben angefangen mit einem Gefühl: Also so richtig gewollt sind wir hier nicht. Ab da begann die Arbeit als Innenminister. Man kann sich die Bedingungen heute nur schwer vorstellen. Ich habe wirklich meine gesamte Zeit dieser Aufgabe gewidmet ohne Wenn und Aber und das oft 18 Stunden am Tag. Es wurde uns sehr schnell klar: Hier muss man alles gleichzeitig in Bewegung setzen. Das war schon eine absolute Ausnahmesituation.

Info110: Sie haben einmal gesagt, bei der Polizei mussten wir ganz von vorn anfangen. Die Polizei war ja ein Kind der Sicherheitsapparate der DDR. Wie hat sich der ehemalige Lehrer der Aufgabe gestellt, nun plötzlich Polizeiminister zu sein?

Ziel: Ich will mal eine kleine Begebenheit erzählen, die ziemlich prägend war und auch einiges über die damalige zentralistisch organisierte Polizei aussagt. Ich hab mir so ziemlich als erstes vorgenommen, die Polizeidienststellen aufzusuchen, ähnlich wie das der jetzige Minister auch tut. Mein erster Besuch bei einer Kreispolizeidienststelle lief so: Da kommt jemand auf mich zu, in so einer Art Paradeschritt, steht plötzlich da und sagt: „Herr Minister, ich melde, die Kreispolizeidienststelle soundso ist angetreten. Wir machen jetzt Demokratie! Da gibt es gar keine Diskussion!“ Hinter mir konnten sich einige Leute kaum das Lachen verkneifen. Aber der Mann meinte das ernst. Das war sein zentralistisches Denken, dass er die ganze Zeit mit sich herumgetragen hatte. Er meinte es durchaus gut. Ich hab gesagt: Danke, aber lassen Sie es, ich bin Zivilist. Ich wollte keine zentralistische Polizei, sondern ich wollte eine Bürgerpolizei, so wie ich das in anderen Bundesländern gesehen hatte. Diese militärische Organisation der Polizei der DDR, die musste ich überwinden, denn das wäre keine Polizei geworden für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und ich denke, dass haben wir auch im Laufe der Zeit geschafft und bin vielen dankbar, ob aus dem Westen oder von hier, die dabei mitgeholfen haben. Eine wichtige Rolle hat dabei Herbert Schnoor gespielt.

Info110: Welche positiven Überraschungen oder auch Enttäuschungen sind für Sie aus der Anfangszeit besonders hervorzuheben?

Ziel: Das wirklich Bittere war, dass so viele Menschen zerrissen waren, die waren so kaputt, die hatten für dieses zentralistische System der DDR gelebt und gekämpft, möglicherweise auch Unrecht getan, weil das von ihnen verlangt worden ist und jetzt stellen sie fest, dies alles war der falsche Weg. Ich habe nie so viele zerrissene Menschen gesehen wie in jener Zeit. Oft haben Polizeiführer, wenn ich zu Besuch kam, gesagt, Herr Ziel, kann ich sie nachher noch mal unter vier Augen sprechen. Da habe ich gemerkt, dass sie den guten Willen haben, am Aufbau mitzuwirken, aber dass manch einer von ihnen nicht wird dabei sein können. Es war sehr schwer. Wir wollten nicht alles durchgehen lassen. Wir konnten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. So entstand dann der Personalfragebogen und so nahm die „Bischofskonferenz“ ihre Arbeit auf. Für die Übernahme sollte gelten, wenn man den Dienstherrn belügt, hat das die Konsequenz, aus der Polizei entlassen zu werden. Ich bin der Bischofskonferenz sehr dankbar, dass sie diese schwierige Aufgabe übernommen hat. Ich will jetzt nicht sagen, dass das alles fehlerlos war, was wir damals gemacht haben. Aber ich will doch sagen, dass wir es uns sehr schwer gemacht haben, die Entscheidungen dafür zu treffen, wer in der Polizei des Landes Brandenburg weiter arbeiten kann und wem gesagt werden sollte oder musste, von dir wollen wir uns lieber trennen. Mit der Stasi-Unterlagen-Behörde konnten wir dann später gegenchecken, ob uns die Wahrheit gesagt worden ist. Und jeder weiß: Arglistige Täuschung verjährt nicht.

Info110: Haben Sie im Rückblick ein gutes Gefühl dabei, dass auf diesem Wege auch operativ tätige Untersuchungsführer des MfS zur Polizei gekommen sind, die nachweislich mitgewirkt haben, Menschen ins Gefängnis zu bringen wegen nichts anderem als versuchter Republikflucht, wie das damals hieß? Ziel: Ich kann diese Bedenken sehr wohl nachvollziehen. Aber wir haben einen DDR-Polizeiapparat übernommen, der zunächst durch den Runden Tisch überprüft war. Die Runden Tische in der DDR haben diese Dinge entschieden und viele Bereiche, wo ich auch gesagt hätte, was soll beispielsweise Bahnpolizei, was sollen Untersuchungsführer überhaupt in der Polizei, die waren halt da. Es war ja nicht so, dass wir sie alle nach der Landesgründung neu eingestellt hätten. Wir haben sie ganz überwiegend mit der Vereinigung übernommen; und damals gab es die Stasi überhaupt nicht mehr. Sie waren einfach schon da, in der Polizei. Dann ging es darum, dass per Einzelfallprüfung festgestellt wurde, wer bleiben kann und wer nicht. Das war eine ganz schwierige Gratwanderung. Jeden Tag sollten die Polizistinnen und Polizisten gewährleisten, dass die Menschen sich sicher fühlen können. Und das bei einer Aufklärungsquote von damals nur 25 Prozent. Das ist dann natürlich kein großes Sicherheitsgefühl. Und es mag sein, dass mancher, der damals die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt hat und wo man heute sagt, das ist aber eine eher grenzwertige Biographie, dass mancher davon insofern Glück hatte, dass die Bischofskonferenz gesagt hat, wir können nicht das Maß der Schuld messen. Wir können nur das Maß der Verantwortung messen. Ich würde heute sagen, wenn diese Beamten jetzt 20 Jahre gute ehrliche Arbeit für die Demokratie in Deutschland und für die Polizei in Brandenburg geleistet haben, dann ist es vielleicht doch die richtige Entscheidung gewesen. Ich als Minister hatte die volle Verantwortung, aber ich hatte gesagt, wenn die Kommission mir etwas vorschlägt, dann werde ich diesem Vorschlag folgen. Das habe ich auch gemacht.

Info110: Es steckt hinter dieser differenzierten Art der Einzelfallprüfung auch eine bestimmte Haltung. Sie haben mal gesagt, ich war nicht voller Hass wie manch andere und ich wollte den Menschen, auch denen, die in der DDR falsch gehandelt haben, immer eine Perspektive geben, so weit es eben möglich ist.

Ziel: Das ist aus meiner Sicht nicht nur damals gültig gewesen, sondern auch gültig geblieben. Es ist ja auch festzustellen, dass alle meine Nachfolger diesen Maßstab sehr wohl zumindest grundsätzlich akzeptiert haben. Es galt aber dann auch ab einem bestimmten Zeitpunkt, als wir mit allem durch zu sein glaubten, der Polizei den Rücken zu stärken. Das halte ich für ungeheuer wichtig, dass Polizistinnen und Polizisten sich auch auf ihren Minister verlassen können und nicht wankelmütig einmal so und einmal anders entschieden wird. Da freue ich mich besonders über den jetzigen Minister, der genau diese Linie vertritt.

Info110: Die Kriminalität stieg in den Jahren nach der Wende sprunghaft an. Die Polizei musste sich einerseits neu begründen, andererseits aber auch arbeitsfähig werden. Die Bürger forderten Schutz gegen die neuen Gefahren. Wie sehen Sie heute dieses Spannungsverhältnis?

Ziel: Wir haben damals keine Polizei vorgefunden, auf die man vom ersten Tag an als Bürgerpolizei hätte voll bauen können. Und wir waren konfrontiert mit Phänomenen, die man in der DDR gar nicht gekannt hatte. Die Bürger waren massiv verunsichert. Dann kam der Aufschwung des Rechtsextremismus dazu. 1991 hatten wir den ersten Nazi-Aufmarsch in Halbe. Die Busse kamen zum Teil sogar aus dem Ausland. Wie geht man damit um? So langsam fing es an zu funktionieren, auch mithilfe anderer Bundesländer. Der Bund hat sich nie geziert, wenn es darum ging, dass wir um Hilfe und Unterstützung in der Anfangszeit ersucht haben. Er hat uns praktisch in der Anfangszeit jede Unterstützung gegeben. Aber über das hinaus, was wir vom Bund an Unterstützung bekommen haben, ging das, was wir von Nordrhein-Westfalen kriegten. Angefangen mit den ersten Fahrzeugen für die Polizei bis hin zur Ausstattung, die eine Polizei dringend braucht, wenn sie funktionieren soll. Das alles ist mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht worden, so dass meine eigenen Verdienste relativ klein sind neben dem, was Johannes Rau und Herbert Schnoor für unser Land getan haben. Das sollte man in der Rückschau nicht vergessen.

Info110: War NRW auch im Rückblick das richtige Partnerland für Brandenburg? Das einwohnerstärkste Bundesland und ein großes Flächenland mit wenigen Bürgern, passte das wirklich zusammen?

Ziel: Wir starteten mit zwei Prämissen. Die erste Prämisse war, wir wollen es nicht so machen, wie unsere Vorgänger in der DDR. Wir wollten demokratisch handeln auf der Grundlage demokratisch beschlosse-ner Gesetze. Das stand über allem. Der zweite Grundsatz war der, dass wir es möglichst auch noch besser machen wollten als die alten Bundesländer. Letztlich muss ich heute sagen, dafür reichte die Kraft eines neuen Bundeslandes nicht aus. Nordrhein-Westfalen war sehr fair. Die haben uns nicht etwas aufgedrückt. Ich glaube, es ist jedem neuen Bundesland gut bekommen, wenn es Partnerländer hatte. Es gab Vorbilder. Aber nicht immer NRW. Die Struktur der kommunalen Ebene, die kam nicht aus Nordrhein-Westfalen, die kam aus Schleswig-Holstein. Wir waren auch unabhängig genug zu sagen, wir machen das anders. Zum Beispiel die zweistufige Verwaltung. Nordrhein-Westfalen würde immer sagen, wir machen eine dreistufige Verwaltung mit Mittelbehörden. Aber die waren mir zu teuer. Die wollte ich nicht haben. Also haben wir es anders gemacht.

Info110: In der DDR ist die Gefahr des Rechtsextremismus offiziell totgeschwiegen worden. Nach der Wende trat die rechte Szene offen hervor. Brandenburg brauchte einige Zeit, um sich darauf einzustellen. Wie haben Sie diese Herausforderung damals gesehen?

Ziel: Ich war der erste Landesinnenminister in Deutschland, der rechtsextremistische Organisationen verboten hat. Wir hatten viele Gespräche mit Experten und Wissenschaftlern, die uns klar gesagt haben: Das ist ein Phänomen, wenn ihr da nicht volles Programm dagegen fahrt, dann werdet ihr damit sehr lange zu tun haben. Wir haben eine besondere Lage in Ostdeutschland und haben auch eine besondere Verantwortung. Ich habe auch damals feststellen müssen, dass Investoren gesagt haben, wir hätten ja gerne in Brandenburg investiert, aber wir haben Angst. Das konnte man absolut nicht dulden. Aber das ist nicht nur eine Sache der Polizei. Es ist eine Sache der Gesamtbevölkerung. Und das gilt auch heute noch.

Info110: Abschließend: Sie sind fast ein volles Jahrzehnt lang Innenminister des Landes Brandenburg gewesen. Sie sind Lehrer gewesen, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Volkskammerabgeordneter, Landtagsab-geordneter. Wie würden Sie rückblickend dieses Jahrzehnt Ihrer Amtszeit in Ihrem Leben einordnen?

Ziel: Es ist uns damals alles abverlangt worden. Es war eine hochinteressante Aufgabe, so gestalten zu können. Das ist weder vorher noch nachher so möglich gewesen. Eine ganz besondere Zeit. Ich denke sehr gern an diese Zeit zurück, obwohl ich eines gestehen muss: Ich war immer an erster Stelle Abgeordneter. Das bin ich auch geblieben.

Info110: Herr Ziel, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: Homepage von Alwin Ziel (MdL)

 
 

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