Unterlagen vorenthalten, Sportplatzausbau seit Jahren blockiert

Veröffentlicht am 18.11.2015 in Kommunalpolitik

Foto: Uwe Klein

Von Uwe Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide ist zu klein geworden. Es fehlen Umkleide- und Funktionsräume. Das ist allen Beteiligten aus Sportvereinen und Sozialausschuss auch längstens bekannt. Folgerichtig wurden vor einigen Jahren bereits Mittel für die Planung des Um- und Ausbaus des Funktionsgebäudes im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt.

Im Frühjahr des Jahres 2013 beantragte die CDU/FDP-Fraktion die Aufstockung des Gebäudes auf dem Sportplatz. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde ein Konzept für den Ausbau der Sportplatzgebäude, auch durch einen Erweiterungsbau, vorgelegt.

Ursprünglich sollte, nach dem Willen der Gemeindevertreter, bereits in diesem Jahr der Um- und Ausbau des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz erfolgen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde diese Baumaßnahme jedoch in das Jahr 2016 verschoben, da weder die finanziellen Mittel vorhanden noch, so die Aussage der Verwaltungsspitze, zu diesem Zeitpunkt Planungsunterlagen vorlagen. Eine herbe Enttäuschung für die Glienicker Sportvereine, aber sie akzeptierten diese Entscheidung sportlich, weil ihnen zugesagt wurde, dass im Jahr 2016 dann ganz bestimmt gebaut wird.

Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Sozialausschusses am 2. November 2015 lagen jetzt endlich Entwurfsplanungen vor. Eher zufällig „stolperte“ eine Vertreterin der GBL über das auf den Planungsunterlagen angegebene Erstellungsdatum. Auf den Planungsunterlagen wurde vom Planer als Erstellungsdatum der Juli 2013 (!!!) angegeben. Wer wie ich an einen Schreibfehler glaubte, wurde aber schnell eines Besseren belehrt. Wie auch der Planer zwischenzeitlich bestätigte, liegen die Entwurfsplanungen seit über zwei Jahren in der Gemeindeverwaltung vor.

Somit wurde vom Bürgermeister, und er ist immerhin der Chef der Verwaltung, der Um- und Ausbau des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz seit zwei Jahren ohne nachvollziehbaren Grund blockiert, mindestens jedoch wurden den politischen Gremien der Gemeinde diese wichtigen Informationen vorenthalten.

Eine Anfrage der SPD, mit der Bitte um Aufklärung dieses Sachverhaltes, wurde von Seiten des Bürgermeisters bisher nicht beantwortet.

Doch offensichtlich gibt es nicht nur beim Um- und Ausbau auf dem Sportplatz Verzögerungen. Wie wir auf der Seite 17 der Novemberausgabe des „Glienicker Kurier“ lesen konnten, sind insgesamt sechs beschlossene und finanzierte Infrastruktur-Projekte aus dem Jahr 2014 (!!!) von Seiten der Verwaltung bis heute noch nicht realisiert worden.

Die Gemeindevertretung legt durch die Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes unter anderem die Investitionsmaßnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr fest und bringt damit ihren politischen Willen zum Ausdruck. Auch der Bürgermeister ist stimmberechtigtes Mitglied der Gemeindevertretung und hat den Haushaltsbeschlüssen, sprich somit auch den Investitionsmaßnahmen, seine Stimme gegeben.

Bürgermeister Oberlack wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er nicht willens oder in der Lage ist, die von der Gemeindevertretung, beschlossenen Projekte durch seine Verwaltung umzusetzen.

 
 

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