Bauchlandungen tun weh!?

Veröffentlicht am 15.01.2012 in Kommunalpolitik

Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender: „Bürgerbeteiligung muss gestärkt und nicht in Frage gestellt werden.“

Mit 11 Ja- Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde die von der SPD- Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung für die von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Betroffenen von der Glienicker Gemeindevertretung am 14. Dezember 2011 beschlossen.
Für die SPD- Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema Gesprächsbedarf haben, man diesen auch erfüllt.
In der Antragsbegründung hat die SPD- Fraktion deutlich gemacht, dass es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Auch wenn wir uns sicher sind, dass gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses stets bemüht ist, die Betroffenen in den Ausschusssitzungen einzubinden, halten wir eine davon unabhängige Bürgerinformationsveranstaltung in Anwesenheit der Fachplanerin für das geeignetere Forum. In einer Bürgerinformationsveranstaltung kann frei und ohne die Zwänge einer Geschäftsordnung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert und beraten werden. Erst nach einer solchen Veranstaltung ist es sinnvoll, die Beratung im Planungsausschuss fort zu setzen.

Unterstützung für diesen eigentlich selbsterklärenden Antrag erfuhr die SPD- Fraktion von den Fraktionsvorsitzenden der Glienicker Bürgerliste und Die Linke.
Unverständlich ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten der CDU/FDP- Fraktion. Offensichtlich war diese darauf eingestellt alles zu unternehmen, um eine Abstimmung des SPD-Antrages für die Bürgerinformationsveranstaltung zu verhindern. So beantragte sie zunächst eine Verweisung des Antrages in den Planungsausschuss. Als der Vorsitzende der Gemeindevertretung dann nach längerer Diskussion doch über den SPD-Antrag für die Bürgerinformationsveranstaltung abstimmen lassen wollte, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP doch glatt, dass, wenn sich die Verwaltung bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger zu der beantragten Veranstaltung einzuladen, müsse man doch nicht mehr abstimmen.
Wie gering die CDU/FDP die Bürgerbeteiligung aber tatsächlich schätzt, offenbarte sich an einem Redebeitrag einer CDU-Gemeindevertreterin während der Debatte in der Gemeindevertretung. Sie gab tatsächlich zu bedenken, dass, wenn der Antrag der SPD-Fraktion für eine Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen würde, ja ein Präzedenzfall geschaffen wird und man dann möglicherweise bei jedem Verfahren zu Bebauungsplänen dann Bürgerinformationsveranstaltungen abhalten müsse.
Zu dieser bürgerunfreundlichen Äußerung verbietet sich eigentlich jeder Kommentar, aber wie sagte schon Adolph Freiherr von Knigge: „Ohne Begeisterung, welche die Seele mit einer gesunden Wärme erfüllt, wird nie etwas großes zu Stande gebracht“. Man darf also weiterhin gespannt sein, was den Mitgliedern der christlich-liberalen Fraktion noch so an großartigen Wortmeldungen gelingt.
Die SPD- Fraktion jedenfalls wird sich auch zukünftig für Bürgerinformation und -veranstaltungen einsetzten. Glücklicher Weise sind Meinungen wie die der CDU-Gemeindevertreterin in der Glienicker Gemeindevertretung, im Sinne einer den Bürgerinnen und Bürgern zugewandten Arbeit, nicht mehrheitsfähig und daher eher zu schmerzhaften Bauchlandungen geeignet.

 

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