Entscheidungen zum Erhalt des Bauernhofs treffen

von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin (SPD)

Offensichtlich war die Toleranzgrenze vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erreicht, denn so deutliche Worte wie zu Beginn der Sondersitzung der GVT am 16. November zum Thema Erhalt des Bauernhofes am Dorfteich fand Uwe Klein (SPD) bisher noch nicht.

Worum geht es? Seit vier Jahren gibt es einen neuen Investor, der auf den Flächen rund um den Bauernhof in der Gartenstraße am Dorfanger Wohnungen bauen möchte. Damit der Investor bauen kann, muss der vorhandene Bebauungs-Plan angepasst werden. Die Bedingung der Gemeindevertretung: Erst muss der Bauernhof denkmalgerecht saniert werden.

Was in der großen Linie klar ist, verzweigt sich in den Fachausschüssen in langen, zähen, teils berechtigten, teils unnötigen Detailfragen. Dabei werden die immer gleichen Themen diskutiert, aber nicht abschließend entschieden. Nachdem auch die zusätzlich im November angesetzten Sondersitzungen von Bau- und Hauptausschuss zu keinem abschließenden Ergebnis, sondern aufgrund unvollständiger Unterlagen und unklarer Sachstände zu weiterer Frustration auf allen Seiten führten, riss dem GVT-Vorsitzenden in der Sonder-GVT der Geduldsfaden. Er forderte eine klare Zeitschiene, bis zu welchen Terminen welche Ergebnisse vorliegen sollen.

Drei Anträge der SPD-Fraktion bringen Klarheit

Drei Änderungsanträge brachte die SPD-Fraktion in der Sondersitzung der Gemeindevertretung ein. Alle drei Anträge wurden, bei einigen Enthaltungen, einstimmig angenommen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“, eingereichten Stellungnahmen im Rahmen der Auslage des eigentlichen Entwurfs des Bebauungsplans bearbeitet werden.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des zweiten Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember 2023 vorzulegen. Hierbei sind die Ergebnisse des Hauptausschusses vom 14.11.2023 zu berücksichtigen.
3. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ wird am 5.12.2023 in der Gemeindevertretung beraten.

Nach vier Jahren ein klarer Zeitablauf

Mit den einstimmig verabschiedeten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion gibt es jetzt einen klaren zeitlichen Ablauf für die Entscheidungen der Gemeindevertretung.

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von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende 

Seit Juli 2022 gilt in der Märkischen Allee Tempo 30. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GBL, SPD, Die Linke und FDP zurück.

Straßenverkehrsbehörde setzt um

Für die Prüfung und Umsetzung solcher verkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig. Sie entschied damals, eine Tempo-30-Zone einzurichten, bei der die Vorfahrt für die Verkehrsteilnehmer auf der Märkischen Allee beibehalten wird, da hier auch eine Buslinie verkehrt. So weit, so gut.

Straßenverkehrsbehörde evaluiert

Nun, ein knappes Jahr später, hat die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme ausgewertet. Die Gemeinde Glienicke, und hier der zuständige Infrastrukturausschuss (TIG) waren am 11. Oktober aufgefordert, eine Stellungnahme zu dieser „Auswertung“ abzugeben.

So zitierte die Verwaltung aus der Evaluation: „Das Richtzeichen 301 (Vorfahrt) darf aus rechtlichen Gründen nicht häufiger als an drei hintereinanderliegenden Kreuzungen oder Einmündungen verwendet werden, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs dies nicht erfordern. Die OVG plädiert für die Beibehaltung der Vorfahrtregelung, weil das ständige Anhalten und Anfahren der Busse bei einer rechts-vor-links-Regelung zu Lärmbelästigungen führen könnte.“

„Tempo 30 mit rechts vor links“ oder „zurück auf Null“

Man könnte also meinen, dass dann doch einfach alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Schließlich liefert die Straßenverkehrsbehörde den Grund für die Ausnahmeregelung ja gleich mit, nämlich die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs.

Aber nein, die Ausschussmitglieder waren am Ende aufgefordert, zwischen folgenden zwei Varianten zu wählen: Entweder „Tempo 30 mit zukünftig rechts vor links“ oder „Beibehaltung der Vorfahrtsregelung, dann aber wieder mit Tempo 50“. Verstehen muss man das nicht.

Oder liegt es vielleicht daran, dass die Auswertung eines stummen Messgeräts ergab, dass 85 Prozent der Autofahrer im Schnitt 44 km/h fahren? Hier hilft dann wohl eher ein Blitzer, anstatt dies als Argument für eine Rückkehr zu Tempo 50 heranzuziehen…

Ausschussmitglieder bleiben bei Tempo 30

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Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.

Endlich mehr Unterstützung in der Politik!

Umso mehr freuen wir uns, dass die SPD-Fraktion bei der Unterstützung der Sportvereine nicht mehr alleine dasteht und nunmehr mit der CDU-Fraktion ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden konnte, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, die Kosten für einen Austausch des Kunstrasens und für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED zu ermitteln.

Investitionen in die Zukunft

Die Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide auf moderne LED-Technik ist eine Investition in die Zukunft. Denn es wird deutlich weniger Strom verbraucht, was in der logischen Konsequenz die Vereine auch finanziell entlastet.

Der Zustand der Sportplätze ist besorgniserregend

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von Uwe Klein (SPD)

Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.

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Die Glienicker SPD hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den 38jährigen Dr. Benjamin Grimm als Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Grimm ist im benachbarten Schönfließ aufgewachsen und aktuell Staatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei bei Ministerpräsident Woidke. Zuvor war er als Rechtsanwalt tätig und hat sich über 12 Jahre im Kreistag von Oberhavel ehrenamtlich engagiert.

„Uns ist wichtig, dass wir mit Benjamin Grimm einen engagierten jungen Mann ins Rennen schicken, der aber über eine langjährige Erfahrung in der Politik verfügt. Dadurch wird er für die Themen, die uns hier in Glienicke bewegen, ein durchsetzungsstarker Abgeordneter im Potsdamer Landtag sein“, so Marcel Kirchner, Vorsitzender der SPD Glienicke.

Benjamin Grimm will auf die Themen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit setzen. So will er sich für einen Ausbau der Schulkapazitäten im Bereich der S-Bahn-Gemeinden Glienicke, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf und Birkenwerder einsetzen. „Es kann keine Dauerlösung sein, dass die Glienicker Kinder nach Hennigsdorf oder Oranienburg zur Schule fahren sollen. Wir brauchen hier mehr Schulplätze nicht nur, aber auch im Gymnasialbereich. Ich werde mich für einen entsprechenden Schulneubau in Schönfließ einsetzen, damit die langen Wege für unsere Kinder ein Ende haben.“ Außerdem hat die SPD im Land durchgesetzt, dass ab dem 1.8.2024 die gesamte Kita – wie in Berlin – beitragsfrei sein wird.

Im Bereich Infrastruktur wurde schon viel erreicht, so wurde in den letzten Jahren etwa in Glienicke der Kiezbus eingeführt und insgesamt die Busstrecken verstärkt. Auch das gilt es weiter voranzutreiben. Auch die Polizei gilt es bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen, damit genug Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind und für unsere Sicherheit sorgen können.

„Allerdings“, so Uwe Klein, „will ich auch noch auf einen Punkt hinweisen, in dem Benjamin noch Potential nach oben hat: Beim Oktoberfest in Schönfließ ist ihm der Fassanstich noch nie so richtig gelungen, da sind wir gespannt, wie er sich jetzt als Kandidat machen wird und drücken ihm die Daumen, dass es diesmal besser wird!“

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