Einer der zentralen Tagespunkte in der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die Vorstellung einer neuen Entwässerungssatzung für Glienicke.
Kurz gesagt, neue Gebühren für unser Abwasser.

Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Satzungsentwurf sieht vor, das die Gebühren von derzeit 2,60 € auf 2,22 € pro Kubikmeter für die Jahre 2009 und 2010 gesenkt werden.
So erfreulich es ist, wenn in Zeiten, in denen sonst alles teurer wird, die Abwassergebühren sinken, so ist diese vermeintliche Senkung lediglich eine Rückzahlung von Überschüssen, die in den Jahren 2002 bis 2007 entstanden sind..
Laut Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg müssen die Abwassergebühren spätestens alle zwei Jahre neu kalkuliert werden. Mehreinnahmen müssen zurückgezahlt werden, Mindereinnahmen können im nächsten Abrechnungszeitraum nachgefordert werden.
Diese zeitgerechte Kalkulation wurde seitens der Verwaltung seit 2002 versäumt. Wenn auch nicht selbst verschuldet, so hat sich der Bürgermeister dennoch vor seine Mitarbeiter gestellt und die Verantwortung übernommen.
Der in den letzten Jahren erwirtschaftetet Überschuss soll nun durch eine Gebührensenkung für die Jahre 2009 und 2010 den Haushalten erstattet werden.
Das macht das Versäumnis seitens der Verwaltung nicht wett, zumal entstandene Mindereinnahmen aus der Vergangenheit heute nicht mehr nachgefordert werden können.

Die Maxime der SPD-Fraktion in Glienicke lautet: erst zuhören, dann nachdenken und dann reagieren.

Daher regen wir an, die schon vor zwei Jahren begonnene aber damals nicht vertiefte Diskussion für ein neues Konzept zum Thema Abwasser wieder aufzunehmen. Es muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden, wie solche Versäumnisse in Zukunft vermieden werden können.

Renate Gruhle, Stefanie Julier