Sieben Stunden dauerten die Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion am Freitag, den 05.03.2011. Sie konnten erst kurz vor Mitternacht abgeschlossen werden.

Im Mittelpunkt der Diskussion um den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf, der erstmalig in doppischer Form erstellt wurde, stand natürlich die Frage, wie es um die Finanzen Glienickes bestellt ist.

Dank eines Schulungsseminars an einem Wochenende im November letzten Jahres und intensiven Beratungen im Vorfeld waren wir bestens auf den Einstieg in das umfangreiche Zahlenwerk und die neue Systematik des Haushalts vorbereitet.

Unerwartet war allerdings das uns präsentierte negative Ergebnis: Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag in Höhe von 664.400,00 EUR ausgewiesen, im Finanzhaushalt gar in Höhe von 1.887.500,00 EUR. Viele Positionen sind nicht nachzuvollziehen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu hoch angesetzt.

In der Vergangenheit war ein ausgeglichener Haushalt in Glienicke die Regel. Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung waren darauf zu Recht stolz. Dieses Ziel hat die SPD-Fraktion nicht aus den Augen verloren. Der vorgelegte Haushaltsentwurf spricht jedoch leider eine andere Sprache. Position für Position haben wir daher den 5 cm dicken Haushaltsentwurf durchgearbeitet. Zahlreiche Einzelpositionen waren allein anhand des vorgelegten Entwurfs nicht zu klären und warfen lebhaft diskutierte Fragen auf. Dazu nur einige Beispiele:

Warum sind die allgemeinen Verwaltungskosten gegenüber dem Vorjahr um über ein Drittel gestiegen? Brauchen wir im neuen Rathaus tatsächlich einen Wegweiser für 2.500 EUR? Weshalb benötigt der Bürgermeister 2000 EUR für eine Software, die man im Internet auch als „Freeware“ herunterladen kann? Ist die Anschaffung von Flachbildschirmen für 8.000 EUR für die Verwaltung gerechtfertigt? Wie kommt es, dass in fast jeder Produktkategorie enorm hohe Gutachter- und Gerichtskosten angesetzt werden, die die Gemeinde in den letzten Jahren nie in ähnlicher Höhe hatte? Weshalb sind für 2011 bei den Unterhaltungskosten für die Immobilien besonders hohe Ausgabensteigerungen für Reinigungsarbeiten zu finden, ähnlich wie bei den Strom- und Heizkosten? Weshalb sollen 5.000 Euro (!) für die Renovierung eines Putzmittelraumes in der Grundschule aufgewendet werden?

Etliche Positionen sollten unseres Erachtens gestrichen und Ausgaben reduziert werden. In Zeiten knapper Kassen müssen wir auch in Glienicke den Gürtel enger schnallen. Grundsätzlich ist jede Ausgabe auf ihre tatsächliche Notwenigkeit zu überprüfen. Vielfach wird eine Verschiebung von Ausgabepositionen in die Folgejahre vertretbar und geboten sein. Für die SPD-Fraktion ist ein wichtiges Entscheidungskriterium, dass die soziale Balance nicht verloren gehen darf. Das werden wir bei den in Kürze beginnenden Beratungen in den Fachausschüssen berücksichtigen. Wir sehen im aktuellen Haushaltsentwurf durchaus Einsparpotential in der Verwaltung. Zusätzliche Mehrbelastungen der Bürger auf kommunaler Ebene etwa durch höhere Kitagebühren oder Kürzungen bei der Vereinsförderung sind für uns der falsche Weg.

Stefanie Julier (SPD-Fraktion, Mitglied im Sozialausschuss)

Frank Schwerike (SPD-Fraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss)