Sigmar Gabriel wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Leipzig zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt!!

Auf dem Bundesparteitag in Leipzig analysierte Sigmar Gabriel die verlorene Wahl teils schonungslos, ermutigte die Genossen aber auch, die sozialdemokratischen Werte selbstbewusst hoch zu halten. Im Anschluss wurde der Parteichef mit 83,6 Prozent im Amt bestätigt.

Unbequeme Analyse

„Wir haben mit zwei so schlechten Wahlergebnissen hintereinander Anlass, uns eingehender mit unserer Wahlniederlage zu befassen.“ Das tat Gabriel und wollte es sich und der Partei damit nicht leicht machen: Immer wieder höre er zwei Erklärungen zum schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Der Kanzlerkandidat habe nicht zum Parteiprogramm gepasst oder die Glaubwürdigkeitslücke der Agenda 2010 und der Reformpolitik unter Gerhard Schröder sei noch nicht geschlossen. „Ich will nicht bestreiten, dass an beiden Erklärungen etwas dran ist“, so Gabriel. Er wies aber darauf hin, dass ausgerechnet Gewerkschaftsmitglieder 2013 fast genauso häufig CDU/CSU gewählt hatten wie SPD. Und dass Leiharbeiter, spontan vor einem Fabriktor befragt, zu über 60 Prozent erklärt hatten, eher der Union als den Sozialdemokraten zuzutrauen, ihre Arbeitssituation dauerhaft zu verbessern. „Die Deutschen“, analysierte der SPD-Parteichef, „wählten diesmal Stabilität und Sicherheit. Sie wollten, dass es ihnen weiterhin gutgeht. Und das haben sie mit großer Mehrheit eher der Union zugetraut und weniger uns.“

Gabriel betonte, es sei zwar richtig gewesen, sich im Wahlkampf besonders an die zu richten, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, in der Pflege oder mit der Rente haben. „Aber was ist eigentlich unser Angebot an die, die vor allem eins wollen: die Fähigkeit, die wirtschaftliche Lage in Deutschland so stabil und gut zu erhalten wie sie ist oder manchmal auch nur scheint.“

Politik nicht nur für, sondern MIT den Menschen machen

Wirtschaftspolitisch müsse sich die SPD künftig noch stärker aufstellen, so Gabriels Botschaft. Und gleichzeitig wieder zurück zu den Wurzeln der Arbeiterpartie finden. Die SPD werde von vielen nicht mehr als die Partei der kleinen Leute empfunden, kritisierte er. „Die wachsende kulturelle Kluft zu unserer Kernwählerschaft ist für mich der erschreckendste Befund“, so Gabriel. Er warb: „Lasst uns wieder einladender werden für Menschen, die sich politisch interessieren und engagieren wollen – auch dann, wenn sie keinen Hochschulabschluss haben“. Die SPD müsse nicht nur Politik für Arbeiter, Angestellte und Beamte machen, sondern MIT ihnen.

Pläydoyer für SPD-Politik im Bund

Gabriel befürwortete eine Große Koalition – sofern zentrale sozialdemokratische Forderungen  sich im Regierungsprogramm wiederfänden. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, mehr Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten, abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und weitere Punkte wurden von ihm genannt. Er blieb aber realistisch: „Natürlich wird es Forderungen der SPD geben, die gegen die Union nicht durchzusetzen sind.“ Als Beispiel nannte Gabriel die Steuerpolitik. Und folgerte: „Wer also 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms von uns erwartet, erwartet zu viel.“

Gabriel machte aber deutlich, dass auch weniger als 100 Prozent ein Erfolg sein können: „Stellt Euch mal vor, wir setzen endlich die doppelte Staatsbürgerschaft durch. Sollen wir dann am Ende sagen, wir machen keine große Koalition, weil die Union z.B. nicht mitmacht bei der Abschaffung des Ehegattensplittings?“

Gabriel ermunterte die Genossinnen und Genossen zu mehr Selbstbewusstsein: „Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für unser Land.“ Und ebenso gelte der Umkehrschluss: „Nur wenn wir stark sind, wird es den Menschen besser gehen.“

"In dieser Situation ein ehrliches Ergebnis"

Noch am Donnerstagnachmittag trat Sigmar Gabriel als einziger Kandidat zur Wiederwahl als Parteivorsitzender an. 478 der 588 stimmberechtigten Delegierten stimmten mit Ja, 76 mit Nein, 18 enthielten sich, 16 Stimmen waren ungültig. Damit wurde Sigmar Gabriel mit 83,6 Prozent der Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren waren es noch 91,6 Prozent gewesen. Doch Gabriel zeigte sich zufrieden: "In dieser Situation ein ehrliches Egebnis", konstatierte der Vorsitzende.

Wahlergebnis Sigmar Gabriel:

Abgegebene Stimmen 588

davon gültige Stimmen 572

Ja-Stimmen 478 (83,6 %)

Nein-Stimmen 76

Enthaltungen 18