Schulerweiterung: Einwohnerbefragung „vertagt“

Veröffentlicht am 22.06.2024 in Bildung

von Susanne Kübler
 

Knapp 20 Millionen Euro soll der neue Schulerweiterungsbau für die Grundschule Glienicke kosten. Es wäre die größte Investitionsmaßname in der Geschichte unseres Ortes seit 100 Jahren. Mit entsprechenden Auswirkungen auf den zukünftigen finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Um diesem Projekt eine größtmögliche Legitimation zu geben, hatte unsere Fraktion eine Einwohnerbefragung für September beantragt. Zu dem Zeitpunkt also, zu dem die Entwurfsplanung abgeschlossen sein wird und alle Kosten und offenen Fragen zu Stellplätzen im Ortszentrum, Finanzierungskonzept, Abriss des kommunalen Wohngebäudes in der Hauptstraße etc. beantwortet sein sollten.

Insbesondere die Vertreter der CDU-Fraktion sprachen sich allerdings gegen eine Einwohnerbefragung „zum jetzigen Zeitpunkt“ aus. Sie schlugen statt dessen vor, noch die Landtagswahl im September abzuwarten, da es in der neuen Legislaturperiode „möglicherweise“ wieder Fördermittel für solche Projekte vom Land geben könnte. Das wäre allerdings dann frühestens 2026 der Fall...

Bei 12 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der CDU-Antrag auf Vertagung angenommen. Die Planung des Projektes geht indessen weiter. Die aktuelle Zeitschiene sieht vor, im Herbst die Ausführungsplanung zu beschließen und den Bauantrag einzureichen. Für eine Einwohnerbefragung wäre es dann zu spät.

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