Am 2. Juli stellte das Bundeskabinett das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vor. Auf 10 Seiten werden hier 34 - teils sehr konkrete, teils allgemein formulierte - Reformvorhaben skizziert, mit denen Wachstum geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und der Zusammenhalt gestärkt werden soll. Es handelt sich hierbei um eine politische Vereinbarung, das heißt vieles muss noch in Gesetz gegossen und von der Bundesregierung beschlossen werden.
Die SPD Glienicke hat sich die einzelnen Maßnahmen angeschaut und bewertet. Diese Übersicht ist hier als PDF-Dokument abrufbar.
Gute Ansätze überwiegen
Das Reformpaket enthält aus unserer Sicht insgesamt mehr Licht als Schatten. Eine sozialdemokratische Handschrift ist an vielen Stellen erkennbar, so bei der stärkeren Einbeziehung verschiedener Erwerbsgruppen in die gesetzliche Rente und der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente sehen wir positiv, diese sollte jedoch staatlich verwaltet und riskante Anlageklassen ausgeschlossen werden.
Positiv sind auch die Reformvorschläge zum Sozialstaat mit weniger Zuständigkeiten und Nachweispflichten, längeren Bewilligungszeiträumen und mehr Digitalisierung sowie das Programm "Zweite Chance" für Jugendliche ohne Abschluss.
Die geplanten Maßnahmen bei der Energie- und Netzinfrastruktur sind ebenso zu begrüßen wie die Außenwirtschaftsstrategie zur Stärkung der gemeinsamen (europäischen) Handelspolitik.
Auch eine Bundes-Wohnungsbaugesellschaft kann Investitionen auslösen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Beschäftigung sichern. Zukunftstechnologien können ebenfalls Wachstum bringen - allerdings braucht es konkrete Ziele statt Schlagworte.
Wo wir deutlich widersprechen:
Deutliche Ablehnung gibt es von uns dort, wo Arbeitnehmerrechte geschwächt werden! Eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen schafft vor allem Unsicherheit statt guter Arbeit. Auch eine mögliche Aufweichung des Kündigungsschutzes, längere Sonntagsöffnungen und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung überzeugen nicht. Digitalisierung und Bürokratieabbau dürfen zudem weder Beschäftigte ersetzen noch Arbeitsschutz, Datenschutz und notwendige Kontrollen schwächen.
Klar abzulehnen sind auch Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes.
Eine "Rote Karte" gibt es von der SPD Glienicke auch für das geplante Bundesgesetz, welches Bundesländern die Verstaatlichung großer privater Wohnungsbestände grundsätzlich verbieten soll. Über solche Fragen entscheiden Verfassung und Gerichte - nicht eine politisch motivierte "Lex Berlin".
Gerechtigkeit muss gestärkt werden
Andere Vorschläge bleiben bislang recht allgemein. Entscheidend wird sein, was tatsächlich in den Gesetzesentwürfen steht. Vor allem ein Aspekt kommt für uns bisher zu kurz: Die Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Vorhaben. Starke Schultern müssen stärker beitragen. Seit Jahrzehnten driftet die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land weiter auseinander. Eine wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften (Zucman-Steuer), höhere Beiträge sehr hoher Einkommen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und legale Steuerschlupflöcher - das kommt in diesem Programm leider viel zu kurz.
Auch halten wir an dem Ziel einer Bürgerversicherung für alle fest! Dazu gehört die Reduzierung der Anzahl von Krankenkassen, die Reform des Beamtensystems und die Überführung berufständischer Versorgungswerke in ein Sicherungssystem für alle.
Unser Fazit:
Das Paket bietet eine gute Grundlage und enthält zahlreiche richtige Ansätze für Investitionen, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Damit daraus aber ein wirklich sozial gerechter Aufschwung wird, müssen gute Arbeit, öffentliche Investitionen und eine gerechte Verteilung der Lasten konsequent zusammengedacht werden.