Keine Mehrheit – trotzdem weiter im Amt

Veröffentlicht am 22.04.2026 in Kommunalpolitik

Durch den Austritt von zwei Gemeindevertretern aus der CDU-Fraktion und die anschließende Gründung einer neuen Fraktion hat sich die politische Zusammensetzung in der Gemeindevertretung verändert. In der Sitzung im April stand daher folgerichtig auch die Neubesetzung der Fachausschüsse auf der Tagesordnung.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, auch den Vorsitz der Gemeindevertretung neu zu wählen bzw. zu bestätigen.
In der Fortsetzungssitzung am 22. April 2026 wurde zunächst über die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden abgestimmt – ein rechtlich erforderlicher Schritt vor einer Neuwahl. 

Das Abstimmungsergebnis fiel formal eindeutig aus:
Zehn Mitglieder stimmten für die Abwahl, zehn dagegen.
Damit wurde keine Mehrheit innerhalb der Gemeindevertretung erreicht, sodass der Antrag auf Abwahl gescheitert ist.  Damit sprach sich keine Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung für die Abwahl aus, aber auch keine Mehrheit für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Dennoch bleibt der amtierende GVT-Vorsitzende weiterhin im Amt. Warum?
Grund ist die Regelung der Brandenburgischen Kommunalverfassung, die für eine solche Entscheidung die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl verlangt. Bei insgesamt 23 Sitzen wären dafür mindestens 12 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.
Diese Schwelle wurde trotz der Mehrheit verfehlt.
Das Ergebnis ist politisch bemerkenswert:
Dr. Ulrich Strempel (CDU) bleibt Vorsitzender der Gemeindevertretung, obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden ihm das Vertrauen entzogen hat.
Aus unserer Sicht wurde damit die Chance verpasst, einen GVT-Vorsitz zu wählen, der oder die eine höhere Zustimmung für eine Repräsentation dieses Gremiums erhalten hätte.
 

 

"Das rote Mikro"

 

Weitere Folgen 

Folgen Sie uns auch in den sozialen Netzwerken

Facebook

Facebook (Fraktion)

Instagram