Potsdam. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, kritisierte heute die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Steuerschätzung.

„Es ist schön, dass sich Brandenburg und Deutschland trotz abkühlender Konjunktur derzeit über Steuermehreinnahmen freuen können. Dies darf allerdings nicht dazu verleiten, die Spendierhosen anzuziehen. Wenn andere europäische Länder solche Pläne hätten, würde die Bundesregierung wegen unseriöser Finanzpolitik protestieren. So lange Deutschland neue Schulden aufnimmt, sollten zuerst der Haushalt in Ordnung gebracht und dann Steuergeschenke verteilt werden.“ Bis 2020 sollen alle öffentlichen Haushalte durch die verabredete Schuldenbremse in Ordnung gebracht werden. „Deshalb können sich die Länder die unverantwortliche Steuerpolitik des Bundes schlicht nicht leisten“, so Geywitz.

Mit Blick auf den Brandenburger Haushalt kündigte Geywitz an, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen: „Wenn es in Brandenburg mehr Steuereinnahmen gibt, setzen wir diese zu einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme ein. Unser Ziel ist: So schnell wie möglich so wenig Kredite wie möglich. Spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt muss Schluss sein mit der Neuverschuldung.“