Auf seiner Sitzung am 01. Oktober 2009 hat der Ortsverein der Glienicker SPD nachstehende Erklärung verabschiedet:

Für verfrüht hält die Glienicker SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Festlegung auf einen Koalitionspartner.
Gegen den Bundestrend und trotz einer auf Landesebene bisher bestehenden großen Koalition konnte die Brandenburger SPD sogar leicht zulegen und erzielte 33%.
Aufgrund dieses beachtlichen Wählervotums bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist die Brandenburger SPD in die Lage versetzt, sowohl ein Regierungsbündnis mit der CDU als auch mit der Linken eingehen zu können.

Die Glienicker SPD wertet dies als Chance, im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche intensiv zu prüfen, mit welchem Partner größere Übereinstimmungen bestehen und sozial-demokratische Inhalte am ehesten in der neuen Legislaturperiode umzusetzen sind. Sie verkennt nicht, dass beinahe 60% der Wählerinnen und Wähler sich für eine linke Landespolitik unter Führung der SPD mit Matthias Platzeck entschieden haben und sich vier Tage nach der Wahl bereits die Stimmen für eine rot-rote Koalition mehren.

Dennoch: Es zählen für die Glienicker SPD die inhaltlichen Übereinstimmungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Umwelt- wie auch in der Innenpolitik, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten!
Die Brandenburger SPD muss deshalb die Sondierungsgespräche mit CDU und der Linken ergebnisoffen führen.
Darüber hinaus ist es angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses der SPD im Bund unerlässlich, die Parteibasis im Land Brandenburg in den Entscheidungsprozess zum Einritt in Koalitionsverhandlungen einzubinden.
Die Glienicker Sozialdemokraten fordern deshalb nach Abschluss der Sondierungsgespräche Regionalkonferenzen, in denen die Parteimitglieder über die Ergebnisse im Einzelnen informiert werden und über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Vorrangiges Ziel muss es sein, das Vertrauen in sozialdemokratische Politik zurück zu gewinnen (Bund) bzw. zu erhalten (Land). Dafür ist es unerlässlich, den Entscheidungsprozess transparent zu machen.
Ein künftiges Regierungsbündnis in Brandenburg muss von einer breiten Mehrheit in der Partei getragen werden. Nur dann können Inhalte der Landespolitik in den kommenden Jahren auch vor Ort in Städten und Kommunen glaubwürdig vertreten werden.