Im Zuge der Planung für den Ausbau des Seitenstreifens in der Tulpenstraße kam die Verwaltung, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, zum Ergebnis, dass die Tulpenstraße noch nicht als endgültig hergestellt gilt. Zwar hat sie eine drei Meter breite und ausreichend unterbaute Fahrbahn, Beleuchtung und Regenentwässerung. Der unbefestigte 1,50 Meter breite Seitenstreifen entspricht jedoch nicht den Herstellungskriterien für eine Erschließung.
Laut den damaligen Planungsunterlagen sollte der Seitenstreifen jedoch gleich mehrere Funktionen erfüllen: als Gehweg, unselbstständige Parkfläche und Ausweichfläche für den Pkw-Verkehr. Für diese Funktionen wurde er jedoch baulich nicht hergestellt. Ja mehr noch: das Gutachten kommt zum Schluss, dass dies 1996 bewusst der Wille der Gemeinde war, um die damaligen Kosten eben nicht auf die Anwohner umlegen zu müssen.
Würde die Gemeinde den Ausbau des Seitenstreifens - und damit die Ersterschließung - nun beschließen, müssten die Anlieger nicht nur die Kosten der aktuellen Maßnahme, sondern auch die Erschließungskosten der Baumaßnahme von 1996 zu 90 Prozent tragen. Je nach Ausbauweise und Grundstück lägen die kalkulierten Erschließungsbeiträge pro Anwohner zwischen 7.000 und 32.000 Euro.
Bei dieser Berechnung bleibt die Verwaltung bei einer Ausbaubreite von 1,90 Metern (statt der von unserer Fraktion präferierten 1,50 Meter), dabei böte eine geringere Ausbaubreite nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Vorteile.
Damit liegt der Ball nun erst einmal bei den Anliegern. Sie müssen entscheiden, ob sie den Ausbau des Seitenstreifens trotz Umlagepflicht weiterhin befürworten