Rückerstattung der Kita-Beiträge für die Streiktage beantragt

Veröffentlicht am 15.06.2015 in Kommunalpolitik

Die Glienicker Eltern sollen ihre Kita-Beiträge anteilig für die Tage des Kita-Streiks, an denen die kommunalen Kitas in Glienicke geschlossen waren, rückerstattet bekommen. Das sieht ein Antrag vor,  den die Glienicker SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Mai eingebracht hat.

Streikbedingt sind auch in Glienicke kommunale Kindertagesstätten im Mai 2015 geschlossen worden. An den streikbedingten Schließtagen wurde von Seiten der Gemeinde also die vertragliche Leistung der Kinderbetreuung nicht erbracht. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, den Gebührenschuldnern (in der Regel die Eltern) die Beiträge für die entsprechende Zeit zu erstatten.

Eine finanzielle Belastung für den Haushalt der Gemeinde Glienicke/Nordbahn entsteht nicht, da die streikenden Erzieher für die Streiktage kein Gehalt von der Gemeinde beziehen, sondern, so sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, Streikgeld erhalten.

Es entspricht sicher nicht dem Willen der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde aus dem Streik einen finanziellen Vorteil zieht. Dies würde aber der Fall sein, wenn auf der einen Seite die Gemeinde den Erziehern kein Gehalt zahlt, auf der anderen Seite aber von den Eltern Gebühren einbehält.

Wir sind uns sicher, dass unser Antrag zur anteiligen Rückerstattung der Kita-Beiträge in der Glienicker Gemeindevertretung auf breite Zustimmung stoßen wird.

Letzte Meldung: Die Mehrheit der Glienicker Gemeindevertreter ist in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2015 nicht bereit gewesen, diesen Tagesordnungspunkt nach 22 Uhr noch zu behandeln. Daher wird er erst am 16. Juni  in der GVT beraten. Wir informieren Sie weiter.

 
 

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