Mit einem blauen Auge ging Martin Beyer (CDU) gestern als alter und neuer Vorsitzender der Glienicker Gemeindevertretung hervor. Von allen 23 in der Gemeindevertretung anwesenden Stimmberechtigen (22 Gemeindevertreter plus Bürgermeister) schenkten Beyer gerade einmal 10 ihr das Vertrauen und votierten mit „Ja“. 7 stimmten mit „Nein“ und 6 enthielten sich der Stimme. Ein deutliches Signal, vor allem wenn man berücksichtigt, dass Beyer keinen Gegenkandidaten hatte. Damit erhielt er nicht einmal alle Stimmen aus den Reihen der CDU/FDP, GBL und dem Bürgermeister.
Es entspricht guter demokratischer Tradition, dass die größte Fraktion den Vorsitzenden stellt. Durch den erneuten Zusammenschluss von CDU und FDP, ist diese Fraktion mit 7 Gemeindevertretern die zahlenmäßig größte. Lange wurde im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung innerhalb der SPD beraten, ob ein eigener Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden soll. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden.
Deutliche Worte an die Adresse von Martin Beyer fand der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung:
„Es gehört sich sicher, dass man Erwartungen vorher und deutlich ausspricht. Herr Beyer, ich erwarte, dass Sie ihr Amt in dieser Legislaturperiode, im Gegensatz zur abgelaufenen, öffentlich aber politisch neutral ausüben werden und die gesamte Gemeindevertretung repräsentieren“.
Ansprachen, wie die von Beyer zur Eröffnung des Sportplatzes Bieselheide oder seine Rede anlässlich eines Gedenktages in der Glienicker Kirche, als er Mitglieder der „Linken“ als Bolschewisten beschimpfte, dürfen sich einfach nicht wiederholen. Abschließend gab Uwe Klein dem neu gewählten Vorsitzenden der Gemeindevertretung ein Versprechen: „Herr Beyer, wenn Sie wieder einseitig parteipolitisch agieren an Stellen, an denen Sie die Gesamtheit der Gemeindevertretung zu vertreten haben, werde ich sofort persönlich einen Abwahlantrag gegen Sie in der Gemeindevertretung stellen.“
Weiterhin wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung die Besetzung der Fachausschüsse festgelegt. Vorsitzende des Planungsausschusses wird Barbara Neeb-Bruckner (B90/die Grünen/Piraten), Vorsitzender des Infrastrukturausschusses wird Christian Hortien (GBL), Vorsitzender des Sozialausschusses wird Uwe Klein (SPD). Die vollständige Besetzung der Fachausschüsse von Seiten der SPD können Sie auf unserer Homepage unter: http://www.spd-glienicke.de/index.php?mod=content&menu=8&page_id=2309 nachlesen.