Positives Beispiel aus Nachbarkommune macht Hoffnung für erneuten Anlauf

von Uwe Klein

Es gibt neue Hoffnung für drei zentrale Standorte in Glienicke, für die wir seit Jahren mehr Verkehrssicherheit fordern:

Standort 1: Kreuzung Märkische Allee /Hauptstraße / Lessingstraße

Da ist zum einen die Kreuzung Märkische Allee / Hauptstraße / Lessingstraße. Jeden Morgen und Mittag nutzen diese Kreuzung viele Schülerinnen und Schüler für ihren Schulweg.

Jeder, der diese Kreuzung als Radfahrer oder auch als Fußgänger schon einmal passiert hat, weiß, dass das Stoppschild von vielen Autofahrern gerne missachtet wird.

Bereits im Jahr 2008 gab es die erste Initiative der Glienicker SPD, an dieser Kreuzung eine Ampelanlage einzurichten. Der Antrag wurde vom Landkreis abgelehnt.

 

Standort 2: Seniorenpflegeheim in der Hauptstraße

Den Seniorinnen und Senioren des Altenpflegeheims „Casa Reha“ ist es nahezu unmöglich, die Hauptstraße an der Kirche zu überqueren. Lange Zeit war für diesen Standort daher ein Zebrastreifen in der politischen Diskussion, wurde vom Landkreis aber abgelehnt.

Eine neu eingerichtete Tempo-30-Zone soll seit  Juni 2017 für mehr Verkehrsberuhigung und ein besseres Überqueren der Fahrbahn sorgen, schafft aber, zumindest für das leichtere Überqueren der Fahrbahn, praktisch kaum Abhilfe.

 

 

Standort 3: B96 /Höhe Leipziger Straße

Ein dritter von Glienicker Seite schon mehrfach diskutierter Standort für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist die B96 Höhe Leipziger Straße. Viele Glienicker nutzen diesen Weg zum S-Bahnhof Frohnau. Auch hier beantragten die Gemeindevertreter eine Ampelanlage. Auch dieser Antrag wurde vom Landkreis abgelehnt. Mittlerweile gibt es hier eine Hebammenpraxis und eine Physiotherapie mit Rehasport, deren Besucher und Kunden ebenfalls Bedarf an einer sicheren Überquerung der Fahrbahn haben.

 

 

Als ich vor einigen Jahren Tempo 30 vor der Glienicker Grundschule forderte, sagte der Landkreis dazu auch mehrfach Nein. Auch dieses Nein habe ich nicht akzeptiert. Auf meinen Vorschlag hin startete die Gemeinde Glienicke/Nordbahn im November 2008 eine landesweite Petition für Tempo 30 vor Schulen und Kitas. Alle Städte und Gemeinden im Land Brandenburg wurden angeschrieben und aufgefordert, sich unserer Petition anzuschließen. Die Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landtages zwar ebenfalls abgelehnt, in Folge erhielten wir aber die Genehmigung für Tempo 30 vor unserer Glienicker Grundschule.

Mittlerweile gilt nicht nur vor Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch vor Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern als bundeseinheitlicher Standard Tempo 30. Es hatte sich also gelohnt, zu kämpfen.

Ich habe mein Ziel für mehr Sicherheit im Straßenverkehr nie aus den Augen verloren. Daher habe ich mich sehr darüber gefreut, dass am 30. August in unserer Nachbargemeinde Hohen Neuendorf, pünktlich zum Schulanfang, vor der Grundschule Niederheide nach jahrelangem Einsatz der dortigen Stadtverordneten nun eine Bedarfsampel eingerichtet wurde.

Auch der zuständige Verkehrsdezernent des Landkreises Oberhavel, Matthias Rink (CDU) war zur Inbetriebnahme vor Ort und erläuterte, wie die Ampel nach den erfolglosen Anläufen nun doch möglich wurde:

„Zunächst einmal habe die Stadt einen erneuten Antrag gestellt. Zweitens besitze die genehmigende Straßenverkehrsbehörde des Landkreises jeweils einen ‚Ermessens-spielraum‘ bei Entscheidungen. Und drittens sei es seine Aufgabe als Dezernent, diesen Spielraum zu nutzen. […] ‚Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg‘, fasst er zusammen: ‚Das ist ein positives Beispiel dafür‘“ (MAZ Oranienburg vom 31.8.2017).

Ich bin mir sicher, dass der Verkehrsdezernent des Landkreises diesen Ermessensspielraum nicht nur für den Ort genutzt hat, in dem er wohnt und in dem er Vorsitzender seiner Partei ist. Ich bin mir sicher, dass es dem Verkehrsdezernenten des Landkreises Oberhavel wirklich um mehr Verkehrssicherheit geht.

Deshalb werde ich zur Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 26. September den Antrag stellen, dass alle drei Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Glienicke erneut beim Landkreis Oberhavel beantragt werden!