Wir freuen uns, die neue Ausgabe unserer "Zeitung" "Der Glienicker" präsentieren zu dürfen.

Seit dem Jahr 2015 erscheint dieser regelmäßig. In den nächsten Tagen auch in den Glienicker Briefkästen.

"Der Glienicker", Ausgabe 1/2024 als Download (2,01 MB)

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SPD Glienicke beschließt Liste zur Kommunalwahl

Am 25. Januar wählten die Mitglieder der SPD Glienicke/Nordbahn ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung am 9. Juni 2024. Die SPD-Liste umfasst 15 Glienickerinnen und Glienicker, die sich bereit erklären, in den nächsten fünf Jahren ehrenamtlich kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen.

„Wir sind als Glienicker SPD unglaublich gut aufgestellt mit viel Kompetenz und Verantwortungsgefühl. Die Mischung der Liste aus 15 Frauen und Männern, von jungen Familienvätern bis jung gebliebenen Großmüttern, repräsentiert viele Berufszweige und Altersgruppen“, freut sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Marcel Kirchner. Auf den ersten drei Listenplätzen stehen mit Kathrin Kröger, Uwe Klein und Susanne Kübler intelligente Frauenpower, beste Vernetzung und viel kommunalpolitische Erfahrung.

Ehrenamtlich für demokratisches Gemeinwesen einsetzen

„Wir wünschen uns, dass in Glienicke weiterhin das Miteinander, der sachliche demokratische Diskurs zum Finden guter, zukunftsgerichteter Entscheidungen für unseren Ort und der gegenseitige Respekt in der politischen Auseinandersetzung im Vordergrund stehen“, formuliert die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Kröger den Anspruch an die Zeit während und nach dem Wahlkampf. „Dafür steht jede und jeder Einzelne auf unserer Kandidatenliste.“

Am 29. Februar trifft sich der SPD-Ortsverein, um die inhaltlichen Schwerpunkte und Themen zu besprechen, für die sich die SPD in den kommenden Jahren politisch für unseren Ort einsetzen wird.

Die Kandidatenliste der SPD Glienicke zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024:

Preisschild ermitteln für öffentliche Nutzung

von Uwe Klein

Alle Fraktionen in der Glienicker Gemeindevertretung haben immer wieder betont, wie wichtig es ist, Teile des denkmalgeschützten Bauernhofes am Dorfteich, nach seiner Sanierung, öffentlich zu nutzen. Eine solche Nutzung ist gesichert nur zu gewährleisten, wenn die Gemeinde Flächen anmietet, um diese dann der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Daher reichten die Fraktionen der SPD, LINKE, GBL und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 24. Januar den Antrag ein, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem privaten Investor Gespräche über die Konditionen für eine Anmietung von Scheune und/oder Remise durch die Gemeinde nach der Sanierung des Bauernhofs zu sprechen.

CDU, FDP und AfD stimmen gegen Antrag

Die Vehemenz, mit der die CDU, FDP und AfD gegen diesen für die Belebung unseres Ortskernes wichtigen Beschluss argumentiert hat, kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. War die von allen Fraktionen immer wieder betonte Wichtigkeit einer zumindest teilweisen öffentlichen Nutzung des ortsbildprägenden denkmalgeschützten Bauernhofes am Dorfteich für die CDU, FDP und AfD nur ein Lippenbekenntnis? Trotz deren Gegenstimmen erhielt unser Antrag am Ende eine Mehrheit.

Mit den Ideen zur Nutzung dieser historischen Gebäude, von denen unter anderem die Initiative „Rettet den Ortskern“ viele hat, sowie dem Gesprächsergebnis mit dem Investor über den Kostenrahmen einer möglichen Anmietung, haben wir eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.

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von Uwe Klein, Gemeindevertreter

Im Dezember letzten Jahres wandte sich eine Mutter über die Facebook-Gruppe „Glienicke/Nordbahn“ an die Öffentlichkeit. Sie wählte diesen Weg, weil sie in Gesprächen mit dem Bürgermeister bzw. mit der Verwaltung nicht weiterkam und für sie und andere Eltern es so nicht weitergehen konnte. Die Erzieherin ihres Kindes in einer öffentlichen Kita der Gemeinde hatte zum Jahresende gekündigt. Gekündigt, weil ihr mitgeteilt wurde, dass eine Erhöhung ihrer Teilzeitbeschäftigung nicht möglich sei. Mit dem Gehalt aus einer Teilzeitbeschäftigung über den Monat zu kommen, war schon immer nicht einfach. In der heutigen Zeit ist es, insbesondere wenn alleinerziehend, nahezu unmöglich.

Erzieherin kündigt wegen Teilzeitvertrag

Für den Einsatz von Personal in den kommunalen Einrichtungen ist der Bürgermeister zuständig. Die Gemeindevertretung kann nur den Rahmen über Haushaltsmittel und den Stellenplan vorgeben. Wenn eine von allen Seiten anerkannte Fachkraft in Glienicke kündigen muss, weil es nicht möglich ist, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöht wird, ist dies für die SPD-Fraktion ein Unding. Hier muss dringend und kurzfristig gehandelt werden. Kitas sind Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, in denen Kontinuität in der Betreuung unserer Kinder nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich ist!

Eltern finden deutliche Worte

In ihrem Facebook-Beitrag findet die Mutter eines Kita-Kindes deutliche Worte. Sie schreibt: „Es fehlen deutschlandweit rund 320.000 Fachkräfte und in Glienicke lässt man das gute Personal gehen, weil sie eine Stunde pro Tag mehr arbeiten möchten? Das ist doch nicht vertretbar!“ Laut ihrem Beitrag gab es mit der Gemeindeverwaltung zwar Gespräche, die aber zu keiner Einigung führten. So wäre die Erzieherin wohl auch mit einer temporären Lösung von vorerst sechs Monaten einverstanden gewesen. „Jedoch auch dieser Kompromiss wurde seitens des Trägers und dem Bürgermeister abgelehnt, mit der Begründung, man wüsste nicht was in 6 Monaten wäre und dann wollen wieder alle eine Erhöhung. Das Gegenangebot seitens der Gemeinde war eine befristete Erhöhung für 3 Monate“, schreibt die Mutter weiter. Zudem wurde den Eltern geraten, sich an das Land Brandenburg zu wenden…

SPD-Fraktion handelt

Der vom Land Brandenburg vorgegebene Betreuungsschlüssel in den Kitas ist nicht ausreichend. Auf unsere Initiative hin beschäftigt die Gemeinde Glienicke bereits zwei Erzieherinnen mehr, als dies der Betreuungsschlüssel des Landes vorgibt und trägt hierfür die Personalkosten zu 100 Prozent.

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von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende

Seit 2014 beschäftigen sich Anwohner und Ausschussmitglieder mit möglichen baulichen Anpassungen in der Leipziger Straße. Während es den Anwohnern vor allem um eine Lärmberuhigung auf der Kopfsteinpflasterstraße geht, möchten andere wiederum die Situation für Fahrradfahrende verbessern. Was als Überlegung zum fahrradfreundlichen Ausbau des nördlichen Gehwegs begann, über Ideen zur reinen Asphaltierung der Fahrbahn ging, in einer AG Verkehrskonzept diskutiert und zuletzt im Interkommunalen Verkehrskonzept untersucht wurde, endete im letzten Infrastrukturausschuss (TIG) mit einer (erneut) deutlichen Mehrheit für den Ausbau der Leipziger Straße als Fahrradstraße.

Einbahnstraßenregelung vorerst vom Tisch

Hilfreich war dabei die Anwesenheit von zwei Vertretern der zuständigen Verkehrsbehörde vom Landkreis. Die Einrichtung einer Fahrradstraße mit „Anlieger frei“ sei nach deren Einschätzung verkehrsrechtlich möglich und würde in der Prüfung und Genehmigung durch die Verkehrsbehörde auch nicht länger dauern als andere verkehrsrechtliche Anordnungen. Lediglich die Variante „Fahrradstraße als Einbahnstraße“ würde ein vorheriges Verkehrsgutachten erfordern. Daher plädierte der Ausschuss, obwohl sogar jene Variante 2 im TIG am 21. Juni zunächst eine Mehrheit gefunden hatte, diesmal für die Fahrradstraße im Zweirichtungsverkehr.

Beispiel Edelhofdamm

Damit folgt der Ausschuss der Idee aus dem Interkommunalen Verkehrskonzept, eine Fahrradstraße vom Glienicker Sonnengarten bis zum S-Bahnhof Frohnau zu schaffen. Auf Berliner Seite existiert eine solche Fahrradstraße seit diesem Jahr: diese führt ca. 1,5 Kilometer von der B96 bis zum Zeltinger Platz. Auf Glienicker Seite wird lediglich der Abschnitt zwischen B96 und Staerkstraße ausgeklammert, um den Zulieferverkehr zum Autohaus zu gewährleisten. Die Fahrradstraße auf Glienicker Seite, zwischen Staerkstraße und Schönfließer Straße, hätte eine Länge von ca. 550 Metern.

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