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Ihr
Frank Schwerike
Vorsitzender
PNN, 23. Januar 2012
Ein Replik auf „Platzecks zweite Chance“ von CDU-Chefin Saskia Ludwig Von Klaus Ness
Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspapier als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.
Gewiss, wer weitgehend unbekannt ist im Land, der muss sich so gut es geht bemerkbar machen: Klappern gehört zum oppositionellen Handwerk. Wo dabei aber der Bezug zur Realität völlig verlorengeht, wo Politikern sämtliche Kategorien verrutschen, wo jede Verhältnismäßigkeit und jeder Anstand verlorengehen – da lässt sich vielleicht Aufmerksamkeit erzielen, vor allem aber Befremden und echtes Entsetzen. Man fragt sich: Was treibt Saskia Ludwig zu so absurden Behauptungen wie derjenigen, im Land Brandenburg herrsche heute der „Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck“? Worauf will sie hinaus, wenn sie das wichtige politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit als „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ verunglimpft? Was um Himmels Willen meint Saskia Ludwig, wenn sie in der Dezember-Landtagsdebatte in einer Pauschalbeschimpfung der Brandenburger sagt: „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger (…) den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen.“
Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 23.01.2012
Mit 11 Ja- Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde die von der SPD- Fraktion beantragte Bürgerinformationsveranstaltung für die von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ Betroffenen von der Glienicker Gemeindevertretung am 14. Dezember 2011 beschlossen.
Für die SPD- Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema Gesprächsbedarf haben, man diesen auch erfüllt.
In der Antragsbegründung hat die SPD- Fraktion deutlich gemacht, dass es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Auch wenn wir uns sicher sind, dass gerade der Vorsitzende des Planungsausschusses stets bemüht ist, die Betroffenen in den Ausschusssitzungen einzubinden, halten wir eine davon unabhängige Bürgerinformationsveranstaltung in Anwesenheit der Fachplanerin für das geeignetere Forum. In einer Bürgerinformationsveranstaltung kann frei und ohne die Zwänge einer Geschäftsordnung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert und beraten werden. Erst nach einer solchen Veranstaltung ist es sinnvoll, die Beratung im Planungsausschuss fort zu setzen.
Veröffentlicht am 15.01.2012
Gabriel bietet parteiübergreifende Wulff-Nachfolge an
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.
Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 09.01.2012
Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. „Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.“
Veröffentlicht am 08.01.2012
Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Die Saar-SPD wird noch heute über ein Koalitionsangebot der CDU beraten und sich am Nachmittag äußern.
Seit 2009 besteht an der Saar das Regierungsbündnis aus Christdemokraten, Freien Demokraten mit den Grünen. Es war der damalige CDU-Spitzenkandidat Peter Müller, der sich von dieser Jamaika-Koalition zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Gleich nach seiner Wahl in das Führungsamt sagte er, dass es eine neue Herausforderung sei, eine andere Konstellation, die natürlich ihre eigenen Aufgaben, ihre eigenen Probleme, die aber auch ihrer eigenen Chancen habe. Und er prophezeite, dass Jamaika "ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode" sei. Damit sollte er nicht recht behalten.
Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 06.01.2012
Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der das Betreuungsgeld der Bundesregierung klar ablehnt, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
"Jetzt hat auch der Arbeitgeberpräsident Hundt dem unsäglichen Betreuungsgeld öffentlich eine klare Absage erteilt. Bereits letzte Woche haben die drei führenden Wirtschaftsforschungsinstitute HWWI, RWI und DIW gegen die „Fernhalteprämie“ Front gemacht und Schwarz-Gelb aufgefordert, sie endlich zu stoppen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die für das unsinnige Betreuungsgeld veranschlagten 2 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur zu investieren.
Das Betreuungsgeld ist nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich, indem es Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Das Betreuungsgeld ist vor allem auch eine Maßnahme gegen jeden wirtschaftlichen Verstand. Es hält insbesondere die jungen Mütter vom Arbeitsmarkt fern, fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell und setzt damit die absolut falschen Anreize. Die Folge sind längere Erwerbsunterbrechungen, die sich negativ auf die Beschäftigungs-, Lohn- und Aufstiegschancen der Frauen auswirken. Dem Arbeitsmarkt gehen damit dringend benötigte Fachkräfte verloren.
Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 06.01.2012
Detlef Baer zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2011
Potsdam. Im Dezember waren in Brandenburg 135.845 Menschen arbeitslos gemeldet, das waren zwar 5.328 Personen mehr als im November des Jahres, aber auch 5.174 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 10,2 Prozent.
Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer: „Trotz des saisonbedingten leichten Anstiegs der Arbeitslosenquote liegt sie immer noch um 0,3 Prozent niedriger als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ich bin zuversichtlich, dass mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes und gemeinsam mit den Sozialpartnern wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht werden und wir es schaffen, den Fachkräftebedarf im Land zu decken.“
Veröffentlicht von SPD Oberhavel am 03.01.2012
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